Natürliche und künstliche Körperteile; Gewebe- und Organtransplantation

Auszug

Das Grundgesetz und das Zivilrecht schützen die Persönlichkeit, definieren sie freilich nicht. Hingegen bezeichnet § 90 BGB „Sachen“ als körperliche Gegenstände. Der menschliche Körper wird gleichfalls grundgesetzlich und gesetzlich geschützt, aber ebensowenig wie die Persönlichkeit definiert. Bislang hat man ihn als Gesamtheit der zu einer Person zusammengefaßten belebten Teile verstanden.¹ Der Körper ist auch kein Recht, sondern ein Rechtsgut, da er weder einem Rechtsträger zugeordnet noch fungibel ist. Der Mensch ist nicht Gegenstand von Rechten, also auch keine Sache, ebensowenig die Leiche, denn sie ist Rückstand der Person.² Allerdings kann die Beziehung der Leiche zur früheren Person vollständig gelöst sein, dann wird der Überrest als Sache angesehen, z.B. Moorleichen oder ein Skelett in der Anatomie. Was für den Menschen insgesamt gilt, trifft auch für Teile seines Körpers zu. Grundsätzlich sind also ungetrennte Körperteile keine Sachen: dominus membrorum suorum nemo videtur ³. Wenn sie jedoch von der Person getrennt werden, geht die überwiegende Meinung dahin, dass nunmehr Sachen entstanden sind. Das trifft zu, sofern die Körperteile bearbeitet oder aufbewahrt werden, wie etwa Blutkonserven, Haare oder Zellinien. Wird jedoch ein Organ vom Spender auf den Empfänger übertragen, bleibt es Persönlichkeitsgut.

So jedenfalls die Umschreibungen zur „Verletzung des Körpers“ im Deliktsrecht, vgl. RGRK/Steffen12, § 823 Rdnr. 8. Anders wohl BGHZ 124, 52, der überraschenderweise von der „Integrität der körperlichen Befindlichkeit“ spricht, womit er ein Moment der Beliebigkeit in den sonst abgegrenzten Tatbestand des § 823 Abs. 1 „Verletzung des Körpers“ bringt.

Staudinger/Jickeli/Stieper (2004), § 90 Rdnrn. 18 ff, 27 ff; Soergel/Marly13, § 90 Rdnr. 5; anders MünchKomm/Holch5, § 90 Rdnr. 32, der den Leichnam als Sache ansieht, aber nur für beschränkt verkehrsfähig hält.

So Ulpian, D. 9,2,13 pr.: An Körperteilen gibt es kein Eigentum. Ebenso Forkel, JZ 1974, 595; Staudinger/Jickeli/Stieper (2004) § 90 Rdnr. 18; Schünemann, Rechte am menschlichen Körper, S. 11 ff. So auch zum englischen Recht Dobson v. North Tyneside Health Authority 1 W.L.R. (1997), 596 (Court of Appeal): „there was no property in a corps“.