Finanzdienstleistungen und verbundene Geschäfte

Auszug

Unter Berücksichtigung, dass es sich bei Bankdienstleistungen in der Regel nicht um körperliche Produkte handelt, sind diese für den Vertrieb über Fernkommunikationsmedien gut geeignet.³³² Der Fernabsatz von Bank- und Finanzdienstleistungen bewegt sich dabei jedoch nicht im luftleeren Raum, sondern unterliegt allgemeinen und spezifischen Regeln, die entweder die Rechtsprechung für entsprechende Medien entwickelt hat oder die vom Gesetzgeber normiert worden sind. Für den Bereich des E-Commerce haben der deutsche und der europäische Gesetzgeber rechtliche Rahmenbedingungen entwickelt. Zu denken ist dabei auf nationaler Ebene an das IUKDG, das TDG sowie das SigG, auf europäischer Ebene an die E-Commerce-Richtlinie, die Signaturrichtlinie sowie die Fernabsatzrichtlinie mit den entsprechend nationalen Umsetzungsgesetzen.³³³ Weiterhin ergeben sich rechtliche Rahmenbedingungen aus der Kombination der Signaturrichtlinie mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften an den modernen Rechtsverkehr, das den Einsatz der elektronischen Form oder der elektronischen Signatur als Substitut zur gewillkürten und gesetzlichen Schriftform unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.³³⁴ Hinzugekommen ist speziell für den finanzwirtschaftlichen Bereich die Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen,³³⁵ die am 23.09.2002 vom Europäischen Parlament erlassen wurde, die das Nicht-Präsenz-Geschäft der Kreditinstitute regelt und in innerdeutsches Recht umgesetzt worden ist.