Auszug
Der Haushaltsplan, auch als Budget oder Etat bezeichnet, ist recht eigentlich das Zentrum der öffentlichen Finanzwirtschaft, deren Ziele und Pläne, Größenordnungen und Grenzen darin ihren zahlenmäßigen Ausdruck und Niederschlag finden; als „Hauptbuch des Staates“ programmiert er das „zu Zahlen geronnene Schicksal der Nation, das es zu gestalten gilt“1
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Literatur
Heinig, K.: Das Budget, Bd. I–III, Tübingen 1949/51; ders.: Haushaltfibel, Schriftenreihe des Bundes der Steuerzahler, H. 1, Bad Wörishofen 1953, S. 12.
Heinig, K.: Das Budget, Bd. I, a.a.O., S. 12.
Heinig versteht unter Budget nicht nur den Voranschlag oder Plan, sondern „die in einem Zahlenkörper für ein Jahr zusammengefaßten Staatsfinanzen, und zu diesen gehören die einzelnen Stadien der Vorbereitung ebenso wie die der Abrechnung; sie alle sind das Budget in seinen einzelnen Phasen... Was ein ‚Budget ‘im funktionellen Sinne ist, wird völlig klar, wenn man es nicht nur als gegenübergestellte Ausgaben und Einnahmen, sondern plastisch auffaßt; als zwei Zahlenstauwerke, die eine Zeitperiode beginnen und absdiließen.“ (Das Budget, Bd. I, a.a.O., S. 14 f.)
Amonn, A.: Grundsätze der Finanzwissenschaft, 1. Teil, Bern 1947, S. 83.
Jèze, G.: Allgemeine Theorie des Budgets, deutsche Ausgabe von F. Neumark, Tübingen 1927, S. 35.
Weichmann, H. u. Wawrczeck, C.: Neuordnung der öffentlichen Haushalte, Hamburg 1952, S. V.
Neumark, F.: Theorie und Praxis der Budgetgestaltung, in: Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Bd. I, a.a.O., S. 554.
Heinig, K.: Das Budget, Bd. II, a.a.O., S. 34.
Friauf, K. H.: Der Staatshaushaltsplan im Spannungsfeld zwischen Parlament und Regierung, Bd. 1 — Verfassungsrechtliche Untersuchungen über den Haushaltsplan im deutschen Frühkonstitutionalismus, Berlin-Zürich 1968, S. 235 ff.; ferner Hirsch, J.: Parlament und Verwaltung, Teil II, Haushaltsplanung und Haushaltskontrolle, Stuttgart-Berlin-Köln-Mainz 1968, S. 29 und die dort angegebene Literatur.
Neumark, F.: Theorie und Praxis der Budgetgestaltung, a.a.O., S. 555.
Heinig, K.: Das Budget, Bd. I, a.a.O., S. 15. Die entgegengesetzte Position nimmt H. C. Recktenwald ein, wenn er die Haushaltsgrundsätze als „formalistische, aus Rechtsinterpretationen abgeleiteten Regeln und Tummelplätze meist pseudowissenschaftlicher Formalisten“ bezeichnet; vgl.: Der Volkswirt, Nr. 11, 1969, S. 39 und: Neuer Rahmen für moderne Finanzpolitik? Zur überfälligen Finanz-und Haushaltsreform, in: Finanz-und Geldpolitik im Umbruch. Hrsg.: H. Haller und H. C. Recktenwald, Mainz 1969, S. 23.
„Sachlich in keiner Weise zu rechtfertigen war es z. B., wenn die Entwürfe der Haushaltspläne 1924/26 die zu erwartenden Reingewinne aus der Münzprägung nur partial bzw. überhaupt nicht in Einnahme stellten.“ (Neumark, F.: Der Reichshaushaltsplan, Jena 1929, S. 115.)
Vialon, F. K.: Haushaltsrecht, a.a.O., S. 338 f.
Jèze, G.: Allgemeine Theorie des Budgets, a.a.O., S. 223.
„Die Ausnahmen sind in der Praxis sehr umfangreich und bedeuten in ihrer Gesamtheit eine Beeinträchtigung der vollen Übersichtlichkeit der öffentlichen Finanzführung.“ Vialon, F. K.: Haushaltsrecht, a.a.O., S. 338 f.
Vgl. Strauß, F. J.: Die Finanzverfassung, a.a.O., S. 172; Klementa, J.: Die Haushaltsreform in der Bundesrepublik, in: Finanzpolitik von morgen, DIHT Schriftenreihe, Heft 114, S. 80 ff. Zur Wandlung bzw. Interpretation des Begriffes ausgeglichener Haushalt siehe: Heinig, K.: Das Budget, Bd. II, a.a.O., S. 91 ff., insb. 97 ff. Auf die ideologischen und theoretischen Probleme des Postulats des Haushaltsausgleichs weist hin: Mann, F. K.: Ideologie und Theorie des Haushaltsausgleichs, in: Finanzarchiv NF., Bd. 21, 1961, S. 1 ff.; vgl. ferner Burkhead, J.: The Balanced Budget, in: The Quarterly Journal of Economics, Mai 1954, abgedruckt in: Readings in Fiscal Policy, London 1955, S. 3 ff.; Smithies, R.: The Balanced Budget, in: American Economic Review, Vol. 50, Mai 1960, Nr. 2.
Vgl. Stern, K., u. Münch, B.: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, Stuttgart-Berlin-Köln-Mainz 1967, S. 126 ff.
Eine Neuinterpretation des Begriffes vom Ausgleich des Staatshaushaltes wird seit einiger Zeit in den USA benutzt. „Der Ausgleich wird nicht mehr jährlich oder für den Verlauf eines Konjunkturzyklus, sondern erst bei erreichter Vollbeschäftigung angestrebt“ (Heller, W. W.: Das Zeitalter des Ökonomen, Tübingen 1968, S. 59). Bei diesem Konzept, das als „full-oder high-employment budget surplus“ bezeichnet wird, werden die „tatsächlichen Ausgaben mit den hypothetischen Steuereinnahmen und Übertragungen bei Vollbeschäftigung“ verglichen. (Recktenwald, H. C.: „Integrierte Wirtschafts-und Finanzpolitik“, in: Finanzpolitik [Hrsg. H. C. Recktenwald], Köln-Berlin 1969, S. 24.) Dieser Überschuß der hypothetischen Einnahmen über die effektiven Ausgaben wird definiert als „der Überschuß im Bundeshaushalt auf der Grundlage der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, zu dem ein bestimmtes Budgetprogramm führen müßte, wenn die Volkswirtschaft im gesamten Fiskaljahr Vollbeschäftigung bei stabilen Preisen erreichen würde“. Dieser Überschuß „mißt somit die Ersparnis der Bundesregierung bei Vollbeschäftigung“ (Levy, M.: „Budgetüberschuß bei Vollbeschäftigung“, in: Finanzpolitik, a.a.O., S. 270). Auf diese Weise wird versucht, Defizit oder Überschuß unter gesamtwirtschaftlichem Aspekt zu erklären. Die untere Kurve auf Abb. 1, S. 70 zeigt an, daß das tatsächliche Budget der USA von 1958 bis 1965 fast immer ein Defizit aufwies. Aus der oberen Kurve kann man jedoch ableiten, daß das Budget bei Vollbeschäftigung (das heißt wenn Sozialprodukt und Steuereinnahmen zu Vollbeschäftigungsbedingungen kalkuliert worden wären) einen Überschuß aufgewiesen hätte. Das Wachstum der Volkswirtschaft hätte diesen Budgetüberschuß bei Vollbeschäftigung wegen der eingebauten Stabilisatoren (z. B. progressive Einkommensteuer) von Jahr zu Jahr vergrößert, wenn nicht die Regierung Kennedy-Johnson Anfang der sechziger Jahre die Staatsausgaben erhöht und Mitte der sechziger Jahre die Steuern gesenkt hättte. Aus dieser Darstellung geht im übrigen auch hervor, daß zur Bekämpfung der Nachfrageinflation im Jahre 1966 eine Steuererhöhung sinnvoll gewesen wäre. (Vgl. Samuelson, P. A.: Volkswirtschaftslehre, a.a.O.) (Zum Vollbeschäftigungsbudget s. auch die Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1967 Ziff. 184 ff.; 1968 Ziff. 115 ff.; 1969 Ziff. 112 ff.)
Lotz, W.: Die deutsche Staatsfinanzwirtschaft im Kriege, Stuttgart 1917, S. 7 f.
Neumark, F.: Der Reichshaushaltsplan, a.a.O., S. 200.
Jèze, G.: Allgemeine Theorie des Budgets, a.a.O., S. 257.
Neumark, F.: Theorie und Praxis der Budgetgestaltung, a.a.O., S. 580.
Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu BT-Drucks. V 4378/4379, S. 10.
Vgl. Vialon, F. K.: Haushaltsrecht, a.a.O., S. 676.
Die Höhe dieser Bindungsermächtigung belief sich zeitweilig auf bis zu 17 Mrd. DM, und die Zweifel, daß diese Mittel in der geplanten Weise überhaupt verausgabt werden könnten, bestätigten sich mehrmals; vgl. hierzu: Grüneberg, G.: Die Hypothek der Bindungsermächtigungen, in: Der Volkswirt, 1958, Nr. 21, S. 916 f.
Vialon, F. K.: Haushaltsrecht, a.a.O., S. 86.
Abschn. VII des Verkehrsfinanzgesetzes vom 6. 4. 1955.
Lotz nennt als „moderne Grundsätze der Budgettechnik“ die Öffentlichkeit, Vollständigkeit und Einheitlichkeit, Spezialisierung des Budgets und die Genauigkeit der Budgetveranschlagung. Moll führt fünf „Postulate des Budgetwesens“ auf, nämlich Öffentlichkeit, Einheitlichkeit und Vollständigkeit, Spezialisierung, Genauigkeit, Klarheit und Durchsichtigkeit. Gerloff nennt die Grundsätze der Einheitlichkeit und Vollständigkeit, der Wahrheit und Öffentlichkeit. Amonn zählt die Forderungen nach Einheitlichkeit, Vollständigkeit, Spezialisierung, Genauigkeit, Ausgeglichenheit und Öffentlichkeit auf. Die besonders in Frankreich und Deutschland entwickelte Lehre von den Haushaltsgrundsätzen bedient sich gelegentlich einer Gliederung der Grundsätze in „materielle“ und „formelle“ oder in „statische“ und „dynamische“ Grundsätze, die allerdings bisher nicht zu besonderen Erkenntnissen geführt hat. (Vgl. Lotz, W.: Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Tübingen 1931, S. 102 ff.; Moll, B.: Lehrbuch der Finanzwissenschaft, Berlin 1930, S. 69 ff.; Gerloff, W.: Die öffentliche Finanzwirtschaft, a.a.O., S. 458 ff.; Amonn, A.: Grundsätze der Finanzwissenschaft, a.a.O., S. 90 ff.)
Welch groteske Formen eine ungenaue Budgetierung annehmen kann, zeigen der Schweizer Bundeshaushalt und die Staatsrechnungen der Kantone in den Haushaltsjahren 1961 und 1962. 1961 legte der Bund einen ausgeglichenen Budgetvoranschlag vor, die Rechnung schloß jedoch mit einem Überschuß von 487 Mill. Franken. Im Haushaltsjahr 1962 legten 24 Kantone einen defizitären Voranschlag vor, 23 davon schlossen mit einem erheblichen Überschuß in der Rechnung mit dem 18fachen dieses Überschusses. Hier werde das Prinzip der vorsichtigen Schätzungen zweifellos zugunsten eines ungerechtfertigten Fiskalpessimismus übersteigert. (Zweckpessimismus als Budgetprinzip, Neue Zürcher Zeitung [Fernausgabe] v. 16.7. 1963, Bl. 3.)
Die „Kassenrechnung“ ist die geldrechnungsmäßige Aufstellung der tatsächlich erhobenen Haushaltseinnahmen und geleisteten Haushaltsausgaben, die von den einzelnen Amtskassen über die Oberkasse mit der Bundeshauptkasse abzurechnen sind. Die „Haushaltsrechnung“ unterscheidet sich von der Kassenrechnung „wie ein Wirtschaftsbericht von einer bloßen Kassenaufstellung“ (Vialon); formell sind sie insofern gleich, als die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben in derselben Anordnung zu erfolgen hat wie im Haushaltsplan, materiell unterscheiden sie sich jedoch dadurch, daß die Haushaltsrechnung die Differenz von Ist und Soll nachweist und erläutert, so daß mit Hilfe der Haushaltsrechnung ein Vergleich von Haushaltsplan und effektivem Wirtschaftsergebnis möglich ist. Vgl. Vialon, F. K.: Haushaltsrecht, a.a.O., S. 894 f.
Zur Definition der haushaltsrechtlichen Begriffe siehe Vialon, F. K.: Haushaltsrecht, a.a.O., S. 294 ff.
Vgl. hierzu im einzelnen Heinig, K.: Haushaltsfibel, a.a.O., S. 52 ff.
Innerhalb der in Abb. 2 eingetragenen 10 Hauptgruppen werden durch die Anhängung einer zusätzlichen Stelle Untergruppen mit gleichem ökonomischen Gehalt geschaffen. So erhalten beispielsweise Dienstbezüge und ähnliches die Gruppierungsnummer 42; unter 421 sind die Bezüge des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und anderer Regierungsmitglieder aufgeführt, unter 422 die Bezüge der Beamten und Richter. Von den insgesamt vorgesehenen fünf Stellen sind jedoch nur die ersten drei einheitlich für Bund und Länder vorgeschneben. Die weitere Aufteilung im Haushaltsplan, d. h. die Gruppierung in der vierten und fünften Stelle wird dagegen ausdrücklich in das Ermessen des Bundes und der beteiligten Länder gestellt. Vgl. Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler, Stellungnahme Nr. 2 zur Reform des Haushaltsrechts, Dezember 1968, S. 6.
Bickel, W.: „Finanzwissenschaft und Statistik“, in: Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Bd. 1, a.a.O., S. 144.
Allgemeine Vorbemerkungen zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956, S. 27 f.
„Theoretisch hat man das Vetorecht immer dem Minister der Finanzen zugebilligt, praktisch ist aber der Budgetminister der wichtigere, denn er hat budgetäre Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung. In der französischen Finanzkrise vom 9. Juni 1924 bis 23. Juli 1926 wurden zwölf Finanzminister verbraucht“ (Heinig, K.: Das Budget, a.a.O., Bd. II, S. 250).
Vgl. hierzu: Der Finanzminister, Institut Finanzen und Steuern, H. 32, Bonn 1954; s. auch Eschenburg, T.: Wie mächtig ist Alex Möller? — Die Stellung des Finanzministers — in: Die Zeit, Nr. 5 (1970), S. 6.
Planning bezeichnet die Erstellung von Alternativplänen zu gegebenen Zielen bei gleichzeitiger Ausdehnung des Betrachtungshorizonts hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Programmalternativen auf mehrere — meist 5–7 — Jahre. Mit der jährlichen Budgetaufstellung findet gleichzeitig eine Prüfung des Gesamtplanes statt. Programming heißt Auswahl bestimmter Alternativen anhand einer Zielfunktion (z. B. Aufwandsminimierung) unter Beachtung etwaiger Restriktionen. Budgeting weist auf den Bezug der Entscheidungen zum Staatshaushalt hin. Näheres bei: Novick, D. (Hrsg.): Program Budgeting. Program Analysis and the Federal Budget, Cambridge, Mass., 2. Aufl., 1967; McKean, R. N.: Efficiency in Government through Systems Analysis, New York, 1958; Escarraz, R.: PPBS and the National Government: Alternative Approaches, in: National Tax Journal, Vol. XXI, No. 2, June 1968; Bureau of the Budget, Bulletin No. 68–9, April 12, 1968; Bureau of the Budget, Circular No. A — 11, Revised Transmittal Memorandum No. 32; July 25, 1968; PPBS — a Symposium, in: Public Administration Review, Vol.26, Dec. 1966; Enthoven, A. C.: The Systems Analysis Approach, in US Senate Committee on Government Operations, Planning—Programming—Budgeting, Selected Comments, Prepared by the Subcommittee on National Security and International Operations. Committee Print-90th. Congress 1st Session 1967, S. 1–10; Hitch, C. J.: Decision Making in Large Organizations. Einen Überblick über die Kongreßliteratur gibt Reinermann, H.: Mit PPBS kontra Parkinson, in: Der Volkswirt 1968, Nr. 48, S. 42.
S. Odiorne, G. S.: Management by Objectives, München 1967
Weidenbaum, M. L.: Economic Analysis and Government Expenditure Decisions, in: Finanzarchiv NF., Bd. 25 (1966), S. 463.
Nachdem McNamara 1961 das amerikanische Verteidigungsministerium übernommen hatte, mußte er feststellen, daß es nicht möglich war, zu ermitteln, wie hoch die Kosten und die Effizienz von Waffensystemen waren (hier im Sinne einer „killing rate“); bis zu 12 Abteilungen seines Hauses planten und verwalteten unkoordiniert zum Teil aneinander vorbei und sogar gegeneinander. Durch Reorganisation nach dem PPBS wurden diese Mängel beseitigt und den verschiedenen Abteilungen den nationalen Zielen (z. B. äußere Sicherheit) entsprechende operationale Fortsetzung Fußnote 55 Ziele vorgegeben. Die möglichen Alternativen zur Erreichung dieser „Subziele“ sind dabei nach Cost-Benefit-Gesichtspunkten (wobei als benefits im Verteidigungs-department im wesentlichen zerstörtes gegnerisches Potential — Menschen und Anlagen — angesehen werden) zu analysieren; der Wert sämtlicher Aktivitäten ist fortlaufend zu überprüfen. (Vgl. Reinermann, H.: Mit PPBS kontra Parkinson, in: Der Volkswirt, 1968, Nr. 46.)
The White House: Introduction of New Government-Wide Planning and Budgeting System, August 25, 1965, S. 3, zit. aus Weidenbaum, M. L.: Economic Analysis and Government Expenditure Decisions, a.a.O., S. 463.
“The largest determining factor of the size and content of this year’s budget is the last year’s budget” (A. Wildavsky: The Politics of the Budgetary Process, Boston-Toronto 1964, S. 13). Einen — etwas spekulativen — Ansatz zur Erklärung dieses in der Verwaltung verwurzelten Festhaltens am Althergebrachten bietet die Petersche „Hierarchologie“: (Peter, L. J., Hull, R.: The Peter Principle, New York, o. J.; ders.: Hierarchic der Unfähigen, in: Die Zeit, Nr. 4–6, 1970; s. auch „Jeder macht solange Karriere bis er versagt“, in Capital, Nr. 11 (1969), S. 265 ff.). Peter behauptet, daß jeder in seiner hierarchischen Ordnung soweit aufsteigt, bis er eine Position erlangt, die seine Fähigkeiten übersteigt. Ein Weg, die damit verbundene Inkompetenz zu kaschieren, kann nun darin bestehen, jedweden Vorgang so zu erledigen, wie er immer schon erledigt wurde. “The largest determining factor of this year’s budget is the last year’s budget”, wie gesagt, ein spekulativer Erklärungsversuch.
Neumark, F.: Planung in der öffentlichen Finanzwirtschaft, in: Schriften des Vereins für Socialpolitik, NF. Bd. 45, Berlin 1967, S. 8, S. 31.
S. auch Senf, P.: Die Reform der öffentlichen Haushaltsgebarung zur Erhöhung der Transparenz, in: Schriften des Vereins für Socialpolitik, NF. Bd. 52, Berlin 1969, S 158; s. auch o. S. 207 ff.
Dorn, D., Eckstein, G.: Wirtschaftlichkeit in der öffentlichen Verwaltung; Neuere Ziele und Methoden der Budgetgestaltung, in: Schmollers Jahrbuch, Jg. 88, 1968, S. 447.
Stolber, W. B.: Effizienz in der Abwasserwirtschaft, in: Schmollers Jahrbuch, Jg. 88, 1968, S. 439 f.; auch ders.: Effizienz in der öffentlichen Wirtschaft, in: Jahrbuch für Sozialwissenschaften, Bd. 19 (1968), S. 387.
Zu den erkenntnistheoretischen Grenzen dieses Verfahrens s. Kirsch, G.: „Zur logischen Struktur des Problems einer Rationalisierung der Entscheidungsfindung auf Regierungsebene“, in: Erster Bericht zur Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung, Anlagenband August 1969.
S. hierzu auch Luhmann, N.: Theorie der Verwaltungswissenschaft, Köln und Berlin 1966.
Zur Methode der Budgeterstellung in England siehe: Brittain, H.: The British Budgetary System, London 1959, S. 19 ff.
Vgl. Rolph, E. R. und Break, G. F.: Public Finance, New York 1961, S. 53 f.
Harris, L. C.: Das Finanz-und Steuersystem der Vereinigten Staaten von Amerika, in: Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl., Bd. 3, a.a.O., S. 423. S. hierzu auch Stamm, F. H.: Die Bundesfinanzen der Vereinigten Staaten von Amerika, Stuttgart 1969, und besonders Groves, H. M.: Financing Government, 6. Aufl. New York-Chicago-San Francisco-Toronto-London 1964.
Vialon, F. K.: Haushaltsrecht, a.a.O., S. 501 ff.
Vialon, F. K.: Haushaltsrecht, a.a.O., S. 501.
Vialon, F. K.: Haushaltsrecht, a.a.O., S. 518.
Heinig, K.: Das Budget, Bd. I, a.a.O., S. 167.
Neumark, F.: Theorie und Praxis der Budgetgestaltung, a.a.O., S. 570.
Neumark, F.: Theorie und Praxis der Budgetgestaltung, a.a.O., S. 571.
Vgl. hierzu Held, G.: Theorie der Kameralredinung, Wiesbaden 1951; Winkelmann, H.: Kameralistische und kaufmännische Rechnungslegungen in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, Berlin 1950; Schnettler, A.: Öffentliche Betriebe, Essen 1956, S. 184 ff.; Schnettler, A., und Ahrens, H.: Art. Rechnungswesen, in: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, 8. Bd., Stuttgart-Tübingen-Göttingen 1964, S. 738 f.
“In the legislature, as in the executive, and probably not more so, budget-making is a political process, conducted in a political arena for political advantage. The legislature, like the budget, will reflect the integrating forces in a government which produce something that may be called city or state or national policy. The legislature, like the budget, will also reflect partisan interest and sectional interests.” (Burkhead, J.: Government budgeting, a.a.O., S. 307.)
So beispielsweise Lotz, W.: Finanzwissenschaft, a.a.O.; Heinig, K.: Das Budget, a.a.O.
Musgrave bezeichnet die Beschäftigung mit der finanzpolitischen Willensbildung zum Zwecke einer optimalen Gestaltung des öffentlichen Haushalts als eines der „central problems in the theory of public finance that no serious student of the subject can afford to disregard“ (Musgrave, R. A.: The Theory of Public Finance, a.a.O., S. 133). Freilich stellt er am Ende seiner feinsinnigen Analyse über die theoretischen Formen der politischen Haushaltsabstimmungen durch den Wähler etwas resigniert fest, daß das Ergebnis „inconclusive“ ist; nicht zu Unrecht betont hierzu Recktenwald, daß diese „einseitig-ökonomische Interpretation“ von Musgrave durch „ein Studium des Prozesses der soziologisch-politischen Willensbildung, wie er sich tatsächlich vollzieht“, ergänzt und verbessert werden müsse (Recktenwald, H. C.: Eine Theorie der Staatswirtschaft, Bemerkungen zu Richard A. Musgraves Werk „The Theory of Public Finance“, Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, Bd. 175, 1963, S. 84).
Schiller, Friedrich v.: Gedichte, III. Periode, in: Sämtliche Werke, Bd. I, Stuttgart 1873, S. 346.
Le Bon, G.: Psychologie der Massen, in: Kröners Taschenausgabe, Bd. 99, Stuttgart 1950, S. 16.
Jung, C. G.: Psychologische Typen, 8. Aufl., Zürich 1950.
Le Bon, G.: Psychologie der Massen, a.a.O.
Helfritz, H.: Allgemeines Staatsrecht, 5. Aufl., 1949, S. 47.
Sodhi, Kripal Singh: Urteilsbildung im sozialen Kraftfeld, Göttingen 1953, S. 14.
Knower, F. H.: Experimental studies of changes in attitudes. — A study of the effect of oral argument on changes of attitudes, Journal of Social Psychology, Bd. 6, 1953, No. 3.
Sherif, M.: A study of some Social Factors in Perception, Archives of Psychology, 1935, No. 187; ders.: Group Influences upon the Formation of Norms and Attitudes, Readings in Social Psychology, New York 1947.
Jenness, A.: The Role of Discussion in Changing Opinion Regarding a Matter of Fact, Journal of Abnormal and Social Psychology, Bd. 27, 1932/33.
Hofstätter, Peter R.: Gruppendynamik, Kritik der Massenpsychologie, rowohlts deutsche enzyklopädie, Bd. 38, Hamburg 1957.
Hofstätter, Peter R.: Gruppendynamik, a.a.O., S. 21 f.
Mac Dougall, William: The Group-Mind, a sketch of the principles of collective psychology, with some attempt to apply them to the interpretation of national life and character, Cambridge 1920, S. 55.
Reiwald, P.: Vom Geist der Massen, in: Handbuch der Massenpsychologie, 3. Aufl., Zürich 1948, S. 178.
Über das Verhalten des Menschen zum Gelde vgl. Schmölders, G.: Psychologie des Geldes, Reinbek b. Hamburg 1966; ders.: (mit Scherhorn, G. und Schmidtchen, G.) Der Umgang mit Geld, a.a.O.
Vialon, F. K.: Haushaltsrecht, a.a.O., S. 123.
Kuhn, M.: Herrschaft der Experten, Gewerkschaftliche Monatshefte, Februar 1959, S. 65 ff.
Vgl. auch Gehlen, A.: Der Mensch, seine Natur und seine Stellung in der Welt, 7. Aufl., Frankfurt/M-Bonn 1962, S. 303.
Hofstätter, Peter R.: Die Psychologie der öffentlichen Meinung, Wien 1949, S. 4.
Schmölders, G.: Die Politiker und die Währung. Bericht über eine demoskopische Untersuchung der Meinungsbildung in Finanz-und Währungsfragen im Dritten Deutschen Bundestag, Schriftenreihe zur Geld-und Finanzpolitik, Bd. VI, Frankfurt (Main) 1959.
Schmölders, G.: Die Politiker und die Währung, a.a.O., S. 135 f.
Siehe hierzu insbesondere: Dechamps, B.: Macht und Arbeit der Ausschüsse, Der Wandel der parlamentarischen Willensbildung, Meisenheim am Glan 1954; Eschenburg, Th.: Staat und Gesellschaft in Deutschland, Stuttgart 1956, S. 547 ff.; Burneleit, H.: Feindschaft oder Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft?, Frankfurt (Main) 1961, S. 53 f.
Lambach, W.: Die Herrschaft der 500, Hamburg und Berlin 1926, S. 44, zit. nach Dechamps, B.: Macht und Arbeit der Ausschüsse, a.a.O., S. 61.
Breitling, R.: Die Verbände in der Bundesrepublik, Meisenheim am Glan 1955, S. 128 ff.
Vgl. hierzu Hansmeyer, K. H.: Finanzielle Staatshilfen für die Landwirtschaft, a.a.O., S. 93 f.
Dechamps, B.: Macht und Arbeit der Ausschüsse, a.a.O., S. 80.
Ders.: Macht und Arbeit der Ausschüsse, a.a.O. ebenda, S. 80.
Den Endpunkt dieser Entwicklung bildet das Zweiparteiensystem, das die vielerlei politischen Meinungsverschiedenheiten der Wähler gewissermaßen auf eine einzige Alternative zusammenstreicht. Vgl. MacIver, R. M.: Regierung im Kräftefeld der Gesellschaft, Frankfurt 1947, S. 205.
Schmölders, G.: Ist die Aktie steuerlich diskriminiert? Ein Beitrag zum Konflikt zwischen formaler und wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Steuerrecht, in: Steuer und Wirtschaft, 31. Jg., Nr. 3, März 1954.
Dechamps, B.: Macht und Arbeit der Ausschüsse, a.a.O., S. 148.
„Man macht sich von der Einrichtung des Fraktionszwanges oft recht übertriebene Vorstellungen. Es kommt nur selten vor, daß eine Fraktion förmlich Fraktionszwang beschließt. Wo Gewissensfragen angesprochen sind (Todesstrafe, Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes, Religionsfragen und ähnliches) ist Fraktionszwang meines Wissens noch nie beschiossen worden“. (Schmid, Carlo: Der Deutsche Bundestag in der Verfassungswirklichkeit, in: Finanzwissenschaft und Finanzpolitik, Tübingen 1964, S. 277.) Im englischen Unterhaus sorgt ein besonderer Parteifunktionär, der sog. „Einpeitscher“, für die pünktliche Teilnahme der Fraktionsmitglieder an alien wichtigen Abstimmungen und für ihre „richtige“ Stimmabgabe. „Wenn ein neuer Abgeordneter ins Unterhaus einzieht, unterschreibt er dem ‚Einpeitscher’ seiner Partei ein Formular ohne Datum: ‚Ich erkläre, daß ich mein Mandat niederlege. ‘Dieses Formular liegt dann im Tressor und kann jederzeic mit einem Datum versehen werden, wenn die Fraktion oder die Partei mit ihm unzufrieden ist.“ (Bergsträsser, L.: Die Problematik des deutschen Parlamentarismus, Schriftenreihe der Hochschule für politische Wissenschaften, H. 7, München 1951, S. 9.)
Darauf bezieht sich der berühmte Ausspruch des nachmaligen preußischen Finanzministers v. Hansemann in der Sitzung des Vereinigten Landtags vom 8. 6. 1847 bei der Erörterung eines „Antrages auf Ausführung der preußischen Ostbahn mittels Staatsschatzes“: „In Geldsachen hört die Gemütlichkeit auf.“ (Nach W. Däbritz: David Hansemann und Adolph v. Hansemann, Krefeld 1954, S. 17.)
Mendelssohn, Peter de: Unbehagen in Westminster, Der Monat, Maiheft 1953.
Weber, M.: Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland, in: Gesammelte Politische Schriften, München 1921, S. 129; R. Glaeser spricht von einer eindeutigen „Präponderanz der Exekutive“ (Finanzpolitische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland, Volkswirtschaftliche Schriften, Heft 82, Berlin 1964, S. 115).
Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft, 4. Aufl., 2. Halbb., Tübingen 1956, S. 550.
Büro von lat. burrus = feuer-, scharlachrot, franz. bure = grober Wollstoff. Die in den Amtsräumen aufgestellten Schreib-und Zahltische wurden mit einem solchen Wollstoff überzogen und daher bureau genannt. Das Wort Bürokratie = Schreibtischherrschaft soll in der Mitte des 18. Jahrhunderts als Schimpf-und Spottwort entstanden sein und wird dem Physiokraten V. de Gournay zugeschrieben, von dem auch der Satz des „Laissez faire...“ stammen soll. Immerhin ist psychologisch interessant, daß der Begriff Bürokratie seine etymologische Zusammensetzung einer negativen Attitüde gegenüber dem Lästigen und dem Abhängigsein verdankt; vgl. hierzu: Eschenburg, Th.: Staat und Gesellschaft in Deutschland, a.a.O., S. 715, und Emge, C. A.: Art. Bürokratisierung, in: Wörterbuch der Soziologie, hrsg. von W. Bernsdorf und Fr. Bülow, Stuttgart 1955, S. 71; ferner: Art.: Büro, in: Kleines Soziologisches Wörterbuch, hrsg. von H. Schoeck, Freiburg 1969, S. 71.
Eine eigenständige Bürokratieforschung auf breitester Grundlage hat sich vor allem in den letzten Jahrzehnten in den USA entwickelt. Einen Überblick über die politische und soziologische Problematik gibt Merton, R. K., u. a.: Reader in Bureaucracy, Glencoe, Ill., 1952. In neuerer Zeit ist im deutschen Sprachbereich die Studie von L. Morstein Marx bekanntgeworden, die das Bürokratieproblem aus der Sicht des Soziologen, Juristen und Verwaltungspraktikers hervorragend durchleuchtet (Morstein Marx, L.: The Administrative State, An Introduction to Bureaucracy, Chicago 1957, deutsch: Einführung in die Bürokratie, Eine vergleichende Untersuchung über das Beamtentum, Neuwied 1959; Blau, P. M.: The Dynamics of Bureaucracy, 2. Aufl., Chicago 1963; Presthus, R.: Individuum und Organisation, Frankfurt 1966; Etzioni, A.: Soziologie der Organisationen, München 1967; Naschold, F.: Organisation und Demokratie, Stuttgart 1969; Crozier, M.: The Bureaucratic Phenomenon, Chicago 1964; Mayntz, R. (Hrsg.): Bürokratische Organisationen, Köln-Berlin 1968). — Darüber hinaus versucht die amerikanische Bürokratieforschung in dem speziellen Zweig der „Administrative Science“ eine umfassende Allgemeine Verwaltungslehre durch eine Synthese von Verwaltungswissenschaft und Sozialwissenschaften, vor allem der Betriebswirtschaftslehre, aufzubauen. Diesem Zweck dient besonders die von der Graduate School of Business and Public Administration an der Cornell University in Ithaca, N. Y., herausgegebene Zeitschrift „Administrative Science Quarterly“, deren hervorragende Publikationen in Deutschland bisher mehr von der Soziologie und der politischen Wissenschaft, als von der Betriebswirtschaftslehre und der Verwaltungswissenschaft aufgegriffen wurden. Vgl. hierzu: Ott, D.: Der Beitrag der „Administrative Science“ zur Entwicklung einer Allgemeinen Verwaltungslehre, unveröff. Diplomarbeit, Köln 1962.
Die Anfänge bürokratischer Verwaltungsformen lassen sich bis in die Frühkulturen des alten Ägypten (Sklavenbürokratie) und China (Mandarine) zurückverfolgen. Die römischen und byzantinischen Kaiser begründeten mit ihrer Hilfe gewaltige Reiche; besonders die römischen Statthalterbürokratien besaßen nahezu autonome Macht mit weitreichenden finanzpolitischen Kompetenzen. Danach trat ein gewisser Bruch ein; besonders der Feudalismus war zutiefst unbürokratisch (Max Weber). So standen denn auch die Eroberer der Neuen Welt staunend vor den Staats-und Wirtschaftsbürokratien der Inkas und Azteken. Die eigentliche Geburtsstätte der Bürokratie im heutigen Sinne ist der moderne Staat, der sich vom Feudalismus befreit hatte und daher einen unpolitischen Beamtenapparat brauchte. Vielfach wurde das Beamtentum Träger des wissenschaftlichen Fortschritts; so ist der Kameralismus gewissermaßen eine „bürokratische Theorie der Wirtschaftspolitik“, und auch die Steinschen Reformen entstammen nicht zuletzt der im Geiste des Liberalismus geschulten Bürokratie. Vgl. hierzu: Kern, E. A.: Art. Beamter, in: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, 1. Bd., Stuttgart-Tübingen-Göttingen 1956, S. 695 ff.; König, R.: Art. Bürokratisierung, in: Soziologie, Fischer Lexikon, Bd. 10, Frankfurt (Main) 1958; Brecht, A.: Art. Bürokratie, in: Staatslexikon, Bd. 2, 6. Aufl., Freiburg 1958, Sp. 327 ff.; ferner: Art. Bürokratie, in: Kleines Soziologisches Wörterbuch, a.a.O., S. 71 f.
Gehlen, A.: Bürokratisierung, Vortrag gehalten auf dem X. Deutschen Soziologentag in Detmold, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie, NF. 3. Jg., 1950/51, Köln-Opladen 1950, S. 198.
Emge, C. A.: Art. Bürokratisierung, in: Wörterbuch der Soziologie, a.a.O., S. 73.
Eschenburg, Th.: Last und Leid der Bürokratie, in: Der Volkswirt, 8. Jg., 1954, Nr. 29, S. 10.
König, R.: Art. Bürokratisierung, a.a.O.
Zit. nadi Emge, C. A.: Stichwort Bürokratisierung, a.a.O.
Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft, a.a.O., S. 690.
Silone, Ignazio: Die Schule der Diktatoren, Zürich-New York 1938; Utley, Freda: The high cost of vengeance, Deutsche Ausgabe Hamburg 1950; Orwell, George: 1984, Zürich 1950; Gheorgiu, Constantin V.: 25 Uhr, Stuttgart 1950. Vgl. hierzu jedoch auch die interessante und mitunter gegensätzliche Thesen vertretende Studie von H. v. Borch (Obrigkeit und Widerstand, Tübingen 1954), in der dieser u. a. die „bürokratische Gehorsamsverweigerung“ und die „unleugbare Bedeutung der zivilen und militärischen Bürokratie für den Widerstand gegen die totalitäre Macht“ vor dem Hintergrund des Kapp-Putsches und des Attentats vom 20. Juli 1944 kritisch beleuchtet.
Gehlen, A.: Bürokratisierung, a.a.O., S. 197 f. Zu der Verschiedenartigkeit der beamtenrechtlichen Statusdefinitionen in einzelnen Ländern vgl. Morstein Marx, L.: Einführung in die Bürokratie, a.a.O., S. 67 ff.
Gehlen, A.: Bürokratisierung, a.a.O., S. 198.
Schmölders, G.: Expansion der Staatswirtschaft, Europa-Archiv, 1948, II. Folge, S. 1677 ff.
Eine anschauliche Darstellung des Zusammenhangs zwischen der Entwicklung der Industriegesellschaft und des großbetrieblichen Staatsapparates gibt L. Morstein Marx in den beiden ersten Kapiteln seines Buches (Einführung in die Bürokratie, a.a.O.).
Gehlen, A.: Bürokratisierung, a.a.O., S. 196.
Vgl. unten §§ 21–23. Siehe auch Hansmeyer, K. H.: Der Weg zum Wohlfahrtsstaat, Wandlungen der Staatstätigkeit im Spiegel der Finanzpolitik unseres Jahrhunderts, Frankfurt (Main) 1957.
Als Kriterien der bürokratischen Verwaltungsform gelten nach Max Weber: Feste Kompetenzabgrenzung, Amtshierarchie und Instanzenzug, Aktenkundigkeit, Fachschulung und Fachwissen, Anstellung, Gehalt, Pension, Avancement (Wirtschaft und Gesellschaft, a.a.O., S. 559 ff.).
Eschenburg schätzt die Höhe des Aufwandes für diese außerstaatlichen Bürokratien auf gut die Hälfte des Aufwandes der staatlichen Bürokratie (Last und Leid der Bürokratie, a.a.O., S. 10).
Eschenburg, Th.: Last und Leid der Bürokratie, a.a.O., S. 10.
Vgl. hierzu: Haaser, Fr.: Bedeutung und Gestaltung von Auslese, Ausbildung und Fortbildung in der öffentlichen Verwaltung im Vergleich zur Privatwirtschaft, in: Welche Erfahrungen der Betriebswirtschaft können Staat und Kommunen für die wirtschaftliche Gestaltung ihrer Verwaltung und ihrer Ausgaben übernehmen? Gutachten erstattet im Auftrage des Bundesministers der Finanzen, Studien der Forschungsstelle für Staats-und Kommunalwirtschaft e. V., Bd. 2, Göttingen 1958, S. 86 ff.
Parkinson, C. N.: Parkinsons Gesetz und andere Untersuchungen über die Verwaltung, Stutgart 1958.
Gehlen, A.: Bürokratisierung, a.a.O., S. 201 ff.
Dechamps, B.: Macht und Arbeit der Ausschüsse, a.a.O., S. 69.
Ders.: Macht und Arbeit der Ausschüsse, a.a.O. ebenda, S. 71.
Eschenburg, Th.: Last und Leid der Bürokratie, a.a.O., S. 9.
Ein gutes Beispiel dafür bietet die sog. Investitionssteuer, d. h. die Nichtanrechnung von Vorsteuer auf Teile der Alt-und Lagerinvestitionen im Rahmen der Mehrwertsteuer, die durch einfache Auslegungsanweisung der Ministerialbürokratie in Milliardenhöhe „entschärft“ wurde. Vgl. Die Zeit, Nr. 10 v. 6. 3. 1970, Industriekurier, Nr. 39, vom 13. 3. 1970.
Vgl. Schmölders, G.: Steuerpolitik und Wirtschaftsordnung, in: Finanzarchiv, NF., Bd. 7, 1940, S. 206 ff.
„Der Planungserfolg (der einzelnen Ressorts) wird darin gesehen, wie hoch der marginale Zuschlag (zu dem Ansatz der Vorperiode) ist, und nicht darin, ob echte Lösungen anstehender Probleme erzielt wurden. Ein solch einseitiger Kampf um Zuschläge setzt natürlich mehr Ellbogenkraft als intellektuelle Fähigkeiten voraus... So hart der Kampf gegeneinander um die Zuschläge ist, wobei sich nicht selten Koalitionsgruppen zwischen den einzelnen Ressorts bilden, so entschlossen ist die ‚Anti-Abstrich-Solidarität ‘bei Kürzungen.“ Senf, P.: Die Reform der öffentlichen Haushaltsgebarung zur Erhöhung der Transparenz, in: Probleme der Haushalts-und Finanzplanung, in: Schriften des Vereins für Socialpolitik, NF., Bd. 52, 1969, S. 148; ähnlich Hirsch, J.: Das Parlament und die Verwaltung, a.a.O., S. 58.
Dungern, v.: Die Finanzkontrolle im Staat und in den Gemeinden, 1933, S. 24.
Terhalle, F.: Die Finanzwirtschaft des Staates und der Gemeinden, a.a.O., S. 47.
Grundlagen und Möglichkeiten einer organischen Finanz-und Steuerreform, Institut Finanzen und Steuern, Bonn 1954, S. 17 f.
Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. 5. 1951, mit Änderungen gemäß Bek. v. 29. 3. 1967, GMBL S. 130 § 2 b.
Vgl. Der Finanzminister, Institut Finanzen und Steuern, a.a.O.
Greaves, H. R. G.: Die britische Verfassung, Frankfurt (Main) 1951, S. 123.
Heinig, K.: Das Budget, Bd. I, a.a.O., S. 244.
In der Haushaltsdebatte des Bundestags 1954 sprach der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Abgeordnete Schöttle, von der Entmachtung des Parlaments, das gerade beim Etat im Grunde nur noch „Ja“ zu der Regierungsvorlage sagen könne. Der ehemalige Bundesjustizminister Dehler warnte vor der sich aus dieser Machtvollkommenheit ergebenden Gefahr einer Überheblichkeit der Regierung: „Man braucht sich nur der Tatsache bewußt zu werden, daß die ‚Pressure Groups ‘nicht mehr in die ‚Lobbys ‘des Parlaments gehen, sondern daß sie die Klinken der Referententüren in den Ministerien putzen, um zu wissen, welche Verschiebung der Machtfülle sich ergeben hat.“ (Weiß das Parlament das Budgetrecht zu nutzen?, Die Zeit vom 1. 4. 1954.)
Kaiser, J. H.: Die Repräsentation organisierter Interessen, Berlin 1956, S. 29.
„Lobbyisten sind in vielen Fällen ausgesprochene Fachleute und in der Lage, die kompliziertesten und schwierigsten Probleme klar und verständlich zu machen.... Tüchtige Lobbyisten können die überzeugendsten Argumente für ihre Position vorlegen. In der Tat, es gibt nichts Wirkungsvolleres, um die wichtigen Argumente und Tatsachen bei Kontroversen kennenzulernen, als opponierende Lobbyisten anzuhören. Oft genug bringen sie Statistiken und Informationen, die man sonst nicht bekommen kann.“ (Präsident J. F. Kennedy, damals noch Senator, in einem Artikel in der „New York Times“, zit. nach Hirseland, G., Public Relations in Industrie und Politik, Industriekurier vom 2. 10. 1962, S. 5.) In seiner Ökonomischen Theorie der Demokratie (Tübingen 1968) bezeichnete A. Downs die Lobbyisten als „nicht staatliche Vermittler“ zwischen Volk und Abgeordneten, die aus der Tatsache, daß die Volksvertreter sich zu den anstehenden Problemen keine Meinung aus eigener Kraft bilden können, für sich bzw. für die hinter ihnen stehenden Organisationen Kapital zu schlagen versuchen.
Kaiser, J. H.: Die Repräsentation organisierter Interessen, a.a.O., S. 28.
Mac Iver, R. M.: Regierung im Kräftefeld der Gesellschaft, a.a.O., S. 200.
Bryce, James: The American Commonwealth, Amerika als Staat und Gesellschaft, deutsch von J. Singer, Leipzig 1924.
Weber, Max: Politik als Beruf. Wiederabgedruckt in: Civitas Gentium, Schriften zur theoretischen Soziologie und Soziologie der Politik und Verfassung, Frankfurt (Main) 1947, S. 158.
Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft, a.a.O., S. 639.
Kaufmann, E.: Grundtatsachen und Grundbegriffe der Demokratie, Schriftenreihe der Hochschule für Politische Wissenschaften, München, H. 1, 1950, S. 17.
Weber, Max: Politik als Beruf, a.a.O., S. 162. Greaves, M. R. G.: Die britichie Verfassung, a.a.O.
Root, E.: The invisible government, Annals Bd. 64, 1916; Munro, B. W. B.: The invisible government, New York 1928; Odegard, P.: Pressure Politics, New York 1928; Crawford, K. G.: The Pressure Boys, The Inside Story of Lobbying in America, New York 1939; Finer, S. E.: Anonymous Empire, A study of the Lobby in Great Britain, London 1958, deutsch: Die anonyme Macht, Köln-Opladen 1960; Meynaud, J.: Les Groupes de Pression en France, Cahiers de la Fondation Nationale des Sciences Politiques, Bd. 95, Paris 1958; Zur begrifflichen Definition und Abgrenzung siehe: Breitling, R.: Die zentralen Begriffe der Verbandsforschung, in: Politische Vierteljahresschrift, Jg. 1, H. 1, 1960, S. 47 ff.
Nähere, reichhaltigere Lit. bei Heinig, K.: Das Budget, Bd. I, a.a.O., S. 273 ff.
Kossitsch, Mirko: Politische Soziologie, in: Soziologische Forschung in unserer Zeit, ein Sammelwerk, Leopold von Wiese zum 75. Geburtstag, hrsg. von K. G. Specht, Köln u. Opladen 1951.
Schmölders, G.: Die politische Korruption in den Vereinigten Staaten und ihre Bekämpfung in der Nachkriegszeit, Archiv für angewandte Soziologie, Bd. IV, 1932, H. 4.
Öffentliche Meinungsbildung in Westdeutschland, Offene Welt, H.29, 1954, S.29.
Grundlagen und Möglichkeiten einer organischen Finanz-und Steuerreform, a.a.O., S. 19.
Vgl. hierzu u. a. Kaiser, J. H.: Die Repräsentation organisierter Interessen, a.a.O., S. 131 ff.; Stammer, O.: Interessenverbände und Parteien, Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 9. Jg., Köln-Opladen 1957, S. 587 ff.; Burneleit, H.: Feindschaft oder Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft?, a.a.O., S. 23 ff.; Scheuner, U., und Weber, W., in: Der Staat und die Verbände, Gespräche veranstaltet vom Bundesverband der Deutschen Industrie in Köln am 27. März 1957, hrsg. von Beutler, W., Stein, G. und Wagner, H., Heidelberg 1957, S. 10 ff.
Burneleit, H.: Feindschaft oder Vertrauen..., a.a.O., S. 31.
Weber, W.: Der Staat und die Verbände, a.a.O., S. 21.
Stammer, O.: Interessenverbände und Parteien, a.a.O., S. 598.
Ders.: Interessenverbände und Parteien, a.a.O. ebenda, S. 592.
Kaiser, J. H.: Die Repräsentation organisierter Interessen, a.a.O., S. 242.
Duverger nimmt diese wechselseitige Beeinflussung von Parteien und Verbänden zum Kriterium seiner Unterscheidung der Parteien in „partis directs“ und Fortsetzung Fußnote 180 „partis indirects“; als Beispiel einer „parti direct“ führt er die nur in loser Verbindung mit den Gewerkschaften stehenden französischen Sozialisten an, während die enge Verbindung der Labour Party zu den Gewerkschaften das Beispiel einer „parti indirect“ darstellt. (Duverger, M.: Les Partis Politiques, 3. Aufl., Paris 1958, deutsch: Die Politischen Parteien, Tübingen 1959, S. 23 ff.)
Burneleit, H.: Feindschaft oder Vertrauen..., a.a.O., S. 38.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß beispielsweise der Bundesver-band der Deutschen Industrie in den Jahren 1949–1958 im Durchschnitt jährlich nicht weniger als 82% seiner Interpellationen an die Ministerien und Bundesämter, nur 7% unmittelbar an Bundestag und Bundesrat richtete (nach Hennis, W.: Verfassungsordnung und Verbandseinfluß, in: Politische Vierteljahresschrift, 2. Jg., H. 1, 1961, S. 25).
Gast, Lademann, Meinhold: Gesetz über die Investitionshilfe, Schriftenreihe des Deutschen Industrie-und Handelstages, H. 16, April 1962.
Siehe hierzu: Podzus, G.: Der „vorparlamentarische Raum“ als treibende Kraft der Gesetzgebung, dargestellt am Beispiel der Entstehung des Investitionshilfegesetzes, unveröffentlichte Diplomarbeit, Köln 1955.
Hierzu besonders: Puvogel, C.: Der Weg zum Landwirtschaftsgesetz, Bonn-München-Wien 1957; Hansmeyer, K. H.: Finanzielle Staatshilfen für die Landwirtschaft, a.a.O., S. 60 ff.; Bethusy-Huc, Viola Gräfin v.: Demokratie und Interessenpolitik, Wiesbaden 1962, S. 1 ff.
Um diese Entwicklung im einzelnen näher zu untersuchen, hat die Gesellschaft für Wirtschafts-und Sozialwissenschaften (Verein für Socialpolitik) eine umfassende Forschungsarbeit in die Wege geleitet, deren Ergebnisse inzwischen z. T. schon vorliegen; darunter „Das Selbstbild der Verbände“ (Wissenschaftliche Leitung: G. Schmölders) (NF. Bd. 38, Berlin 1965); Esenwein-Rothe, J.: Die Wirtschaftsverbände von 1933 bis 1945, ebenda, NF. Bd. 37, Berlin 1965; Verbände und Wirtschaftspolitik in Österreich (Wissenschaftliche Leitung: Th. Pütz), ebenda, NF. Bd. 39, Berlin 1966; Buchholz, E.: Die Wirtschaftsverbände in der Wirtschaftsgesellschaft, Tübingen, 1969; vgl. auch Hondrich, K. O.: Die Ideologien von Interessenverbänden, Berlin 1963, und Petzold, G.: Der Wettbewerb der Verbände um die Mitwirkung an der Wirtschaftspolitik, Dissertation, Köln 1963.
Allein in Bonn, Beuel und Bad Godesberg wurden bereits Mitte 1952 Büros von mindestens 270 Organisationen gezählt, die dort seit der Wahl Bonns zur Bundeshauptstadt wie Pilze aus dem Boden schossen und sich u. a. Ausschuß, Bund, Gemeinschaft, Gesellschaft, Institut, Kammer, Kreis, Rat, Kuratorium, Ring, Tag, Verband nennen (Breitling, R.: „Pressure Groups“ in Bonn?, in: Wort und Wahrheit, Januarheft 1954, und derselbe: Die Verbände in der Bundesrepublik, a.a.O., S. 5).
Vgl. hierzu die mit reichhaltiger Literatur versehene Studie von Uthmann, K. J.: Institutionelle Formen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaftsverbänden im Ausland, in: Der Staat und die Verbände, a.a.O., S. 56 ff.
Krumholz, W.: Wie ein Gesetz entsteht, Berlin-München 1961, S. 106.
Legislative Reorganization Act 1946.
“In all ages and countries, with amazingly few exceptions, the power of the well-to-do has strongly influenced the course of public affairs. It must inevitably be so and I am not sure that its being so is a matter for either regret or critizism... Democracy is the most expensive form of government known to man; its cost increases as the square of the degree of direct popular participation in it... The money power is no myth in American political life; it is an active, relentless, and for the most part an invisible factor there. But a good deal of the popular antipathy to it rests upon a myth — on the illusion that its activities are invariably detrimental to the best interests of the people as a whole.” (Munro, W. B.: The invisible Government, a.a.O., S. 113 ff.)
Grabowsky, A.: Die Politik, ihre Elemente und ihre Probleme, Zürich 1948, S. 228.
Kaiser, J. H.: Die Repräsentation..., a.a.O., S. 221.
„Niemand kann Meinungen ausbilden über Gegenstände, bevor diese Gegenstände ins Bewußtsein gerückt sind; das heißt, daß zum Beispiel niemand sich eine Meinung bilden kann über aktuelle Vorgänge, bevor die Nachrichten durch Zeitung, Rundfunk oder ein anderes Medium übermittelt wurden. Nehmen wir es als Gegebenheit, daß wir ständig neue Erscheinungen in unser Bewußtsein aufnehmen, und nehmen wir es als ein anthropologisches Datum, daß wir Meinungen ausbilden über die Gegenstände, die uns ins Bewußtsein gelangen, so folgt daraus, daß wir unablässig einem mehr oder weniger intensiv ablaufenden Prozeß der Meinungsbildung unterworfen sind. Die neu sich bildenden Meinungen treten in Relation zu den schon vorhandenen, verstärken oder verändern sie je nach Konstellation im Meinungssystem.“ (Baumert, G.: Meinungsbildung und öffentliche Meinung in der modernen Gesellschaft, in: Die politische Urteilsbildung in der Demokratie, Schriften der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hannover 1960.)
Hofstätter, P. R.: Die Psychologie der öffentlichen Meinung, a.a.O., S. 3, 26.
Ders.: Die Psychologie der öffentlichen Meinung, a.a.O. ebenda, S. 7f.
Ders.: Die Psychologie der öffentlichen Meinung, a.a.O., S. 3, 26 ebenda.
„Die modernen Parlamente sind in erster Linie Vertretungen der durch die Mittel der Bureaukratie Beherrschten. Ein gewisses Minimum von innerer Zustimmung mindestens der sozial gewichtigen Schichten der Beherrschten ist ja Vorbedingung der Dauer einer jeden, auch der bestorganisierten Herrschaft. Die Parlamente sind heute das Mittel, dies Minimum von Zustimmung äußerlich zu manifestieren. Für gewisse Akte der öffentlichen Gewalten ist die Form der Vereinbarung durch Gesetz nach vorheriger Beratung mit dem Parlament obligatorisch, und zu diesem gehört vor allem der Haushaltsplan. Heute wie seit der Zeit der Entstehung der Ständerechte ist die Verfügung über die Art der Geldbeschaffung des Staates, das Budgetrecht, das entscheidende parlamentarische Machtmittel. Solange freilich ein Parlament nur durch Verweigerung von Geldmitteln und Ablehnung der Zustimmung zu Gesetzvorschlägen oder durch unmaßgebliche Anträge den Beschwerden der Bevölkerung gegenüber der Verwaltung Nachdruck verleihen kann, ist es von positiver Anteilnahme an der politischen Leitung ausgeschlossen. Es kann und wird nur ‚negative ‘Politik treiben.“ (Weber, Max: Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland, a.a.O., S. 229.)
Grabowsky, A.: Die Politik..., a.a.O., S. 293.
Ders.: Die Politik..., a.a.O. ebenda, S. 225 f.
Allport, G. W.: Art. Attitudes, in: Handbook of Social Psychology, hrsg. von C. Murchison, Worcester 1935.
Proebsting, H.: Meinungsforschung und Statistik, Frankfurt 1953, S. 115 ff.
Bei einer Interview-Aktion, die das Kölner Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut zusammen mit der Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik und dem EMNID-Institut in Bielefeld im Jahre 1958 bei einem repräsentativen Querschnitt der westdeutschen Bevölkerung durchführte, wurde das Staatsbewußtsein und das staatsbürgerliche Interesse in der Bundesrepublik erstmals mit den Mitteln der sozialökonomischen Verhaltensforschung untersucht. Dabei zeigte sich bei einer auf der einen Seite überwiegend positiven Einstellung zum Staat schlechthin auf der anderen Seite eine deutlich spürbare Uninteressiertheit an eigener staatsbürgerlicher Aktivität, die in einer weitreichenden Unkenntnis über die Grundtatbestände unserer politischen Ordnung begründet ist. — Zu den Ergebnissen im einzelnen siehe Schmölders, G.: Das Irrationale in der öffentlichen Finanzwirtschaft, a.a.O., S. 38 ff.
Scholten, H.: Die Steuermentalität der Völker im Spiegel ihrer Spradie, Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten, Köln 1952.
Beichelt, B., Biervert, B., Daviter, J., Schmölders, G., Strümpel, B.: Steuernorm und Steuerwirklichkeit, a.a.O.; Strümpel, B.: Steuersystem und wirtschaftliche Entwicklung, a.a.O.
Strümpel, B.: Steuersystem und wirtschaftliche Entwicklung, a.a.O., S. 103.
Ders.: Steuersystem und wirtschaftliche Entwicklung, a.a.O. ebenda, S. 106.
Sichtermann, S.: Geschichte des Bankgeheimnisses, 1. Teil, Frankfurt (Main) 1953; ders.: Bankgeheimnis und Bankauskunft, Frankfurt (Main) 1957; Schubert, W.: Das Bankgeheimnis, in: Blattei — Handbuch Rechts-und Wirtschaftspraxis (Forkel-Kartei), Stuttgart, Lieferung 226 vom 1. 6. 1954.
Stangeby: Legislative Measures against tax fraud in Norway, Bulletin for International Fiscal Documentation, Amsterdam 1954, S. 260.
Schmölders, G.: The Taxpayer’s Movement in Europe, in: National Municipal Review 1930.
Schmölders, G.: Steuerzahlerbewegung und Verwaltungsreform in den Vereinigten Staaten, in: Reichsverwaltungsblatt, 1929, H. 47; ders.: Steuerzahlerbewegung und Budgetreform in den Vereinigten Staaten, in: Wirtschaftsdienst, 1929, H. 42; ders.: Mitarbeit der Steuerzahler an Kommunalaufgaben in USA, in: Zeitschrift für Kommunalwirtschaft, 1929, H. 22.
Schmölders, G.: Die Steuerzahlerbewegung in Schweden, Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten, Köln 1950.
Über Ziele und Arbeit des Bundes der Steuerzahler siehe Breitling, R.: Die Verbände in der Bundesrepublik, a.a.O., S. 139 f.
Bräuer, K.: Art. Steuerzahlerbewegung, in: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. 10, Stuttgart-Tübingen-Göttingen 1959, S. 191 f.
Jèze, G.: Cours de science des finances et de législation financière française, 6. Aufl., Paris 1922, S. 5.
Necker, J.: Administration des Finances, Paris 1784, S. 75, vgl. Stein, L. v.: Lehrbuch der Finanzwissenschaft, 5. Aufl., Leipzig 1885, S. 280.
Artikel XIV der Constitution Française vom 3. September 1791, verkündet am 26. August und 3. November 1789 als „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“, vgl. Altmann, W.: Ausgewählte Urkunden zur außerdeutschen Verfassungsgeschichte seit 1776, 2. Aufl., Berlin 1913, S. 59.
Leroy-Beaulieu, P.: Traité de la science des finances, 2 éd., Paris 1879.
Stourm, R.: Le Budget, 7. éd. reveu et mise au courant, Paris 1912.
Vgl. Lotz, W.: Finanzwissenschaft, Tübingen 1929, S. 125; Meister, M.: Das deutsche und englische Budget, München 1933, S. 64; Moll, B.: Lehrbuch der Finanzwissenschaft, a.a.O.; ferner die von Heinig, K.: Das Budget, Bd. I, a.a.O., S. 3–4 angegebene Literatur, und Sundelson, J. Wilner: Budgetary Principles, in: Political Science Quarterly, Bd. 50, 1935, S. 260.
Schmölders, G.: Der Grundsatz der Budgetpublizität, in: Finanzarchiv, NF., Bd. 18 (1958), S. 193 ff.
Brooks, Robert C: Corruption in American Politics and Life, New York 1910, S. 46 ff.
Heinig, K.: Die Finanzskandale des Kaiserreichs, Berlin 1925.
Lewinsohn (Morus), Richard: Das Geld in der Politik, Berlin 1930; Nöll von der Nahmer, R.: Bismarcks Reptilienfonds, Mainz 1968.
Schmölders, G.: Die politische Korruption in den Vereinigten Staaten und ihre Bekämpfung in der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 258.
Schmölders, G.: Die Prohibition in den Vereinigten Staaten, Leipzig 1930, S. 204.
Huber, H.: Die schweizerische Referendums-Demokratie, Neue Zürcher Zeitung vom 8. 12. 1953.
Nawiasky, H.: Staatsgesellschaftslehre (Allgemeine Staatslehre, II. Teil), Einsiedeln 1954.
Nawiasky, H.: ebenda.
Vgl. Schmölders, G.: Der Grundsatz der Budgetpublizität, a.a.O.
Vgl. hierzu: Jahn, H. E.: Lebendige Demokratie, Die Praxis der politischen Meinungspflege in Deutschland, Frankfurt (Main) 1956. Jahn gibt hier einen anschaulichen Überblick über die zahlreichen Vereinigungen, Gesellschaften usw., die sich zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik mit der staatsbürgerlichen und politischen Jugend-und Erwadisenenbildung befassen. Ihre Zahl dürfte sich seit dem Erscheinen des Buches noch weiter vergrößert haben.
Kaiser, J. H.: Die Repräsentation organisierter Interessen, a.a.O., S. 355.
Ders.: Die Repräsentation organisierter Interessen, a.a.O. ebenda, S. 358.
Vgl. Smend, R.: Art. Integrationslehre, in: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. 5, Stuttgart-Tübingen-Göttingen 1956, S. 299.
Lange, M. G.: Politische Soziologie, Berlin und Frankfurt (Main) 1961, spricht in diesem Zusammenhang von der „antiöffentlichen Tendenz der Kommunikationsformen der Bürokratie. Während das demokratische Prinzip der öffentlichen Diskussion verlangt, daß alle Informationen alien zugänglich sind, hat sich die Bürokratie ein besonderes Leitungsnetz für Informationen geschaffen, die nur für die zuständigen Stellen verfügbar sind“ (S. 169). Glaeser (Finanzpolitische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1964, S. 8) glaubt bei seinen Untersudiungen „eine Art Gesetzmäßigkeit in Form einer indirekten Proportionalität von Aktualität und Publizitätsneigung“ festgestellt zu haben.
„Überdies wurde und wird seit dem Ersten Weltkrieg... und nach dem Zweiten Weltkrieg die Budgetlüge von manchen Großstaaten wieder so eifrig gepflegt, daß man von einer neuen Blütezeit sprechen kann; manche kleineren Staaten haben mitunter traditionell sich mit der korrigierten Budgetwahrheit abgefunden.“ (Heinig, K.: Das Budget, Bd. II, a.a.O., S. 36.)
Näheres vgl. Schmölders, G.: Die Steuerzahlerbewegung in Schweden, a.a.O., S. 13 f.
Gross, H.: Moderne Meinungspflege, Düsseldorf 1951; vgl. auch Jahn, H. E.: Lebendige Demokratie, a.a.O., S. 64 ff.; Schmölders, G.: Öffentlichkeitsarbeit in der Finanzverwaltung, in: Wirtschafts-und Finanzpolitik im Zeichen der Sozialen Marktwirtschaft, Festgabe für F. Etzel, Stuttgart 1967, S. 335 ff.
Jahn, H. E.: Lebendige Demokratie, a.a.O., S. 67.
Vgl. Rexhausen, F.: Die Finanzpublizität der Länder und Gemeinden, Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten, NF., H. 28, Berlin 1963; Adamietz, H.: Die Übersetzung des Haushaltsplanes, in: Der Städtetag, 13. Jg., H. 4, 1960, S. 160ff.
Popitz, J.: Finanzausgleich, in: Handbuch der Finanzwissenschaft, 1. Aufl., 2. Bd., Tübingen 1927, S. 343.
Popitz, J.: Finanzausgleich, a.a.O., S. 345.
Näheres hierzu siehe Schmölders, G.: Finanzpolitik, 2. Aufl., Berlin-Heidelberg-New York 1965, S. 140 ff.
In der Bundesversammlung in Frankfurt/M. waren 39 souveräne Staaten durch Abgeordnete vertreten. Ortbandt, E.: Deutsche Geschichte, Laupheim 1955, S. 659 f.
Hensel, A.: Der Finausausgleich im Bundesstaat in seiner staatsrechtlichen Bedeutung, Berlin 1922, insbesondere S. 121. — Hensel gilt als der Schöpfer des Begriffes „Finanzausgleich“.
Hensel, A.: Der Finanzausgleich im Bundesstaat, a.a.O., S. 132 f.
Vgl. hierzu Popitz, J.: Der Finanzausgleich, a.a.O., S. 348.
Popitz, J.: Finanzausgleich, in: Handbuch der Finanzwissensdiaft, 1. Aufl., Bd. 2, a.a.O., S. 346 ff.
Hansmeyer, K.-H.: Das Popitzsche Gesetz von der Anziehungskraft des zentralen Etats, in: Schriften des Vereins für Socialpolitik NF., 47, Berlin 1967, S. 200.
Albers, W.: Das Popitzsche Gesetz der Anziehungskraft des übergeordneten Haushalts, Tagung der Gesellschaft für Wirtschafts-und Sozialwissenschaften (Verein für Socialpolitik) in Luzern im September 1962. Schriften des Vereins für Socialpolitik, NF., Bd. 30/II, Berlin 1964, S. 839.
In dem von Popitz für die Zeit nach der Beseitigung Hitlers aufgestellten „vorläufigen Staatsgrundgesetz“ heißt es in Art. 2 der letzten Fassung von 1943: „1. Im Reichsgebiet gibt es nur eine Staatsgewalt, die des Reiches. — 2. Die Ungleichheit der bisherigen Länder nach Umfang, Wirtschafts-und Finanzkraft sowie die Unvereinbarkeit des verwaltungsmäßigen Aufbaus in den verschiedenen Reichsgebieten macht eine Neugliederung des Reiches unerläßlich. Preußen vollendet seine reichsbildende Mission, indem es auf den staatlichen Zusammenhang seiner Provinzen verzichtet.“ Popitz beabsichtigte also eine Abschaffung der Länder, so daß sich Fragen der Aufgaben-und Einnahmenverteilung nur noch zwischen dem Reich (Bund) auf der einen und den Gemeinden auf der anderen Seite stellen würden. Näheres bei Hassel, J. V.: Vom anderen Deutschland, Zürich und Freiburg 1946, S. 376; Schmölders, G.: Johannes Popitz zum Gedenken, in: Steuer und Wirtschaft 1954, S. 705 ff.
Der künftige Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, Berlin 1932.
Popitz, J., Der Finanzausgleich, a.a.O., S. 346.
Ebenda, S. 348.
Hansmeyer, K.-H., Das Popitzsche Gesetz..., a.a.O., S. 211.
Popitz, J., Der Finanzausgleich, a.a.O., S. 348.
Auszugsweise entnommen Albers, W.: Art. Finanzausgleich III, a.a.O., S. 557, sowie eigene Berechnungen nach dem Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland 1969, S. 390 f.
Popitz, J.: Finanzausgleich a.a.O.
Vgl. Hansmeyer, K.-H.: Das Popitzsche Gesetz, a.a.O., S. 210 ff.
Ebenda, S. 216.
Schmölders, G.: Zentrallsmus und Föderalismus in der amerikanischen Finanzverfassung, Europa-Archiv 1949, Heft 13.
Schmölders, G.: Allgemeine Steuerlehre, 4. Aufl., Berlin 1965, S. 107 f.
Vgl. Hagemann, G.: Aufkommenselastizitäten ausgewählter Steuern in der Bundesrepublik Deutschland 1950–1963, Tübingen 1968, S. 102 ff. Während bei einer Steigerung des Volkseinkommens um 226,2% das Aufkommen an Umsatzsteuer von 1958–1968 um 190,4% stieg, erhöhten sich die Einnahmen aus der Einkommen-und Körperschaftsteuer um 283,4%. Beredinet nach Angaben der Deutschen Bundesbank im Geschäftsbericht für das Jahr 1961, S. 60, und Monatsbericht für September 1969, S. 52 f. und S. 59.
„Das Problem des Finanzausgleidis tritt in der Regel zunächst als vertikale Ordnung der Aufgaben-und Einnahmeverteilung zwischen einem übergeordneten öffentlkhen Verband und einer Reihe ihm untergeordneter Verbände auf.“ (Bickel, W.: Der Finanzausgleich, a.a.O., S. 733.)
Isenberg, G.: Regionale Wohlstandsunterschiede, Finanzausgleich und Raumordnung, in: Finanzarchiv, NF. Bd. 17, 1957, S. 65 ff.; Finanzpolitik und Raumordnung, Finanzberidit 1964, S. 183 ff.; Storbeck, D.: Die wirtschaftliche Problematik der Raumordnung, Berlin 1959; Albers, W.: Finanzzuweisungen und Standortverteilung, in: Schriften des Vereins für Socialpolitik, NF. Bd. 32, Berlin 1964; Schnepper, F.: Raumbedeutsame Wirkungen des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen, Hannover 1968; Ehrlich, W.: Kommunaler Finanzausgleich und Raumordnung, Hannover 1967; Littmann, K.: Die Gestaltung des kommunalen Finanzsystems unter raumordnungspolitischen Gesichtspunkten, Hannover 1968.
Der Vorschlag des Bundestages auf die Initiative des Landes Niedersachsen hin, die Aufteilung der Ländersteuern und der Anteile der Gemeinschaftssteuern nach dem örtlichen Aufkommen und damit auch den gesamten Finanzausgleich zugunsten eines gemeinsamen „Ländersteuertopfes“ fortfallen zu lassen, dessen Inhalt nach Bedarfsmaßstäben verteilt werden sollte, scheiterte am Einspruch der „reichen“ Länder einschließlich Bayerns. (Wick, H.: Die Regelung des Finanzausgleichs unter den Ländern, in: Deutsche Rentenversicherung, Heft 4, 1969, S. 266; s. auch Strauß, F. J.: Die Finanzverfassung a.a.O., S. 136.)
Vgl. Wick, H.: Die Regelung des Finanzausgleichs unter den Ländern, a.a.O., S. 268.
§ 7 Abs. 1 und 2. Als Steuereinnahmen eines Landes gelten die ihm im Ausgleichsjahr zugeflossenen Einnahmen 1. aus seinem Anteil an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer; 2. aus seinem Anteil an der Gewerbesteuerumlage nach § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes; 3. aus der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Biersteuer und der Rennwett-und Lotteriesteuer mit Ausnahme der Totalisatorsteuer. Als Steuereinnahmen eines Landes gelten ferner die nach § 2 für das Ausgleichsjahr festgestellten Anteile an der Umsatzsteuer. — (2) Von den Einnahmen eines Landes aus der Vermögensteuer werden die Beträge abgesetzt, die das Land als Zuschuß nach § 6 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzblatt I, S. 809) für das Ausgleichsjahr an den Ausgleichsfonds zu leisten hat. Von den Einnahmen des Saarlandes aus der Vermögensteuer wird der Hundertsatz abgesetzt, um den die Vermögensteuereinnahmen der anderen Länder nach Satz 1 gekürzt werden.
Wick, H., a.a.O., S. 270.
Ders., a.a.O., S. 270 f.
Diese Summe wird nun noch zur Abgeltung der Seehafenbelastung bei den Ländern Bremen um 25 Mio. DM, bei Hamburg um 55 Mio. DM und bei Niedersachsen um 6 Mio. DM gekürzt. Ebenso werden zur Abgeltung übermäßiger Belastungen von den Steuereinnahmen des Saarlandes 55 Mio. DM, Schleswig-Holsteins 30 Mio. DM und des Landes Rheinland-Pfalz 20 Mio. DM abgesetzt. Vgl. Länderfinanzausgleichsgesetz 1969 § 7 Abs. 3 und 4.
Ganz korrekt ausgedrückt ist die Ausgleichsmeßzahl eines Landes die Summe aus den beiden Teilmeßzahlen, die zum Ausgleich der Steuereinnahmen der Länder und zum Ausgleich der Steuereinnahmen der Gemeinden getrennt festgestellt werden. Vgl. § 6 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz 1969.
Da es eines der Hauptziele der Gemeindefinanzreform war, die erheblichen Steuerkraftunterschiede der Gemeinden auszugleichen, yersuchte Schleswig-Holstein im Bundesrat zu erreichen, daß der Einkommensteueranteil der Gemeinden nicht ländermäßig, sondern bundesmäßig ermittelt wird. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt, so daß in Zukunft zwar die Steuerkraftunterschiede innerhalb eines Landes, nidit aber zwischen gleichartigen Gemeinden in einkommensteuerschwachen und einkommensteuerstarken Ländern vermindert werden (Schmidt, W.: Das Gemeindefinanzreformgesetz im Bundestag, in: Kommunale Steuer-Zeitschrift, Nr. 3, März 1969, S. 46).
In welchem Maße welche Gemeinden von einer stufenweisen Erhebung des Beteiligungssockels betroffen werden, zeigt Strauß, F. J., Die Finanzverfassung, a.a.O., S. 149.
Vgl. BGBl I, S. 666 vom 6. 12. 1966.
Vgl. Obert, G.: Die Finanzreform 1969, Sonderdruck aus dem Bulletin des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 65 vom 21. 5. 1969, S. 14.
Obert, G.: Die Finanzreform 1969, a.a.O., S. 14. Die Staffelung der Steuereinnahmen nach der Gemeindegröße verringert sich dadurch von 1:3,33 auf 1:3,06.
Strauß, F. J.: Die Finanzverfassung, a.a.O., S. 158.
Vgl. Schmölders, G.: „Finanzstarke“ und „finanzschwache“ Gemeinden. Zur Frage der Typisierung kommunaler Gebilde nach finanzwirtsdiaftlichen Struktur-merkmalen, in: Archiv für Kommunalwissenschaften, 4. Jg., 1965.
§ 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Finanz-und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Rechnungsjahr 1969, a.a.O., S. 496, lautet: Die Mittel des Ausgleichsstocks dienen zur Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Landkreise. Durch die Bedarfszuweisungen soil der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen werden. Insbesondere können sie auch zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Durchführung des Finanzausgleichs ergeben.
Vgl. hierzu Fürst, D.: Die Kreisumlage, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1969.
Quelle: Statistische Jahrbücher für die Bundesrepublik Deutschland 1962, S. 421; 1969, S. 372.
Das Kölner Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut widmete diesem Phänomen des unsichtbaren Finanzausgleichs erstmals 1954 eine grundlegende Studie (Meyer, H. H.: Der unsichtbare Finanzausgleich, Köln 1954, als Manuskript vervielfältigt). In den Folgejahren wurde eine Untersuchung in 18 kreisfreien Städten des Rheinlandes und des Ruhrgebietes durchgeführt, die damit fast 50% der kreisfreien Gemeinden Nordrhein-Westfalens erfaßte (Hessler, H. D.: Der unsichtbare Finanzausgleich, in: Kommunale Finanzreform, Schriftenreihe der Forschungsstelle der Friedrich-Ebert-Stiftung, Sozialwissenschaftliche Schriften, Hannover 1962, S. 85 ff.).
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(2007). Die finanzpolitische Willensbildung. In: Finanzpolitik. Meilensteine der Nationalökonomie. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-540-72214-4_3
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