Gewissensfreiheit

Auszug

Die in Art. 4 I GG ohne Definition garantierte Gewissensfreiheit ist in ihrem heutigen Verständnis vor allem das Ergebnis von Untersuchungen neueren Datums. Historisch waren Religions- und Gewissensfreiheit kaum zu trennen. Erst mit Anerkennung der „Religionsfreiheit“ als Grundrecht erhielt die Gewissensfreiheit allmählich eigenständige Bedeutung.¹ Allerdings nahm die Verwendung des Wortes Gewissensfreiheit an der verbreiteten (und noch heute nur reduzierten) Begriffsverwirrung im Bereich des Art. 4 I, II GG teil. Das änderte sich für die Gewissensfreiheit spätestens mit der Staatsrechtslehrertagung von 1969.² Seitdem ist „Gewissensfreiheit“ allgemein als vollständig eigenes Grundrecht anerkannt.³ Dieses unterscheidet sich als allgemeines säkulares Grundrecht strukturell deutlich von den übrigen Gewährleistungen des Art. 4 I, II GG, die ausschließlich den religiös-weltanschaulichen Bereich betreffen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 III GG) ist ein eigens geregelter Sonderfall, der nicht so häufig wie die normale Gewissensfreiheit mit religiös-weltanschaulichen Motiven verbunden ist und in einer religionsrechtlichen Einführung daher entbehrlich erscheint, zumal bei der heutigen großzügigen Praxis des Anerkennungsverfahrens. Die justizielle Verfolgung der Zeugen Jehovas⁴ im Zusammenhang mit der Kriegsdienstver-weigerung kann wohl als wenig rühmliches Kapitel angesehen werden, ist aber Rechtsgeschichte und sei hier nicht vertieft.

E.-W. Böckenförde, Das Grundrecht der Gewissensfreiheit, VVDStRL 28 (1970), 33 (40 ff.)

Referate von E.-W. Böckenförde, a. a. O. und R. Bäumlin, VVDStRL 28 (1970), 3.

Unkorrekt ist es, wenn sogar noch in BVerwGE 94, 82 (87) von „Glaubens- und Gewissensfreiheit“ die Rede ist.

Die Zeugen Jehovas haben schon zur NS-Zeit einen viel größeren Blutzoll entrichtet als die meisten verfolgten gesellschaftlichen Gruppen. — Jedoch Berücksichtigung der besonderen Zwangslage der Zeugen Jehovas in BVerfGE 23, 127 (134); 78, 391 (395): Der Ersatzdienst sei zwar durch Art. 12a GG garantiert, seine Verweigerung verdiene aber im Fall der Zeugen Jehovas Berücksichtigung bei der Strafzumessung. Die Gewissensfreiheit führte zur Schaffung des § 15a ZDG.