Grundfragen und aktuelle Probleme des Religionsrechts

Auszug

Bis vor wenigen Jahren sprach man fast nur von Staatskirchenrecht. Man meinte damit das umfangreiche Rechtsgebiet, das die Gesamtheit der staatlichen Rechtsnormen betrifft, die Religion und Weltanschauung zum Gegenstand haben. Im Vordergrund standen nach 1949 ganz eindeutig die sehr guten Beziehungen des Staats zu den Religionsgemeinschaften, und zwar speziell zu den großen Kirchen. Repräsentativ dafür ist insbesondere das gewichtige und thematisch umfassende Handbuch des Staatskirchenrechts.¹ Da erstmals unter der Geltung des GG individuelle Grundrechte wirksam einklagbar wurden und das BVerfG auf die Rechtspraxis Druck auszuüben vermochte, spielten zunehmend auch vielfältige Problemstellungen der individuellen Religionsfreiheit (s. zu diesem zusammenfassenden Terminus § 7 I) eine Rolle. Sie wurden allgemein in das Verständnis des Begriffs „Staatskirchenrecht“ einbezogen. In einem weiteren Sinn wurden alle Vorschriften des einfachen Rechts als dazugehörig betrachtet, soweit sie sich punktuell mit Religion befassten (vgl. dazu insb. § 18).