Korporative Religionsfreiheit Rechtsstellung der RG und WG)

Auszug

Unter korporativer Religionsfreiheit versteht man die Rechtsbefugnisse, die religiös-weltanschaulichen Vereinigungen als solchen zustehen. Die ganz h. M. sieht sie schon in Art. 4 I, II GG verankert, findet aber ihren textlichen Ausdruck hauptsächlich in den Garantien des Art. 137 WRV/140 GG. Soweit Art. 137 II WRV in Satz 1 die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften gewährleistet, ist das die kollektive Religionsfreiheit als Individualrecht, das bereits mit der individuellen Religionsausübungsfreiheit garantiert ist. Häufig wird aber der Begriff „kollektive Religionsfreiheit“ für das Recht der religiös-weltanschaulichen Verbände, also synonym mit dem Begriff der „korporativen Religionsfreiheit“, verwendet. Art. 137 II 2 WRV gewährleistet den ungehinderten Zusammenschluss bereits bestehender RG und WG. Art. 137 IV WRV garantiert allen RG und WG die Teilnahme am Rechtsverkehr durch Erwerb der Rechtsfähigkeit nach Bürgerlichem Recht, und Art. 137 V WRV gibt darüber hinaus die grundsätzlich allgemein offenstehende Möglichkeit, den Charakter als Körperschaft des öffentlichen Rechts (freilich ganz eigener Art, s. unten) zu erwerben. Der immer noch etwas rätselhafte Körperschaftscharakter, der auch Voraussetzung des Steuererhebungsrechts (Art. 137 VI WRV) ist, gehört zu den vieldiskutierten Themen der korporativen Religionsfreiheit. Schließlich haben die RG und WG das Recht auf Zulassung zur Anstalts- und Militärseelsorge (Art. 141 WRV). Das Zentrale Recht aller RG und WG ist das Selbstbestimmungsrecht in eigenen Angelegenheiten (Art. 137 III WRV).