Insbesondere: das Neutralitätsgebot

Auszug

Das vom Trennungsgebot zu unterscheidende (s. § 9 I 2) Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität (meist ist ungenau bzw. unzutreffend vom Neutralitätsprinzip die Rede) gilt als rechtlich schwierig. Man hat diesen Zentralbegriff des Religionsverfassungsrechts als schillernd, ambivalent und konturenlos bezeichnet, und in der Literatur hat nur er (alles in allem) eine erstaunlich stiefmütterliche Rolle gespielt.¹ Es wurde sogar schon vorgeschlagen, auf das Wort Neutralität zu verzichten, weil ihm kein Begriff entspreche.² Das erscheint jedoch voreilig. Im Kern ist nämlich „Neutralität“ durchaus klar. Das Wort Neutralität leitet sich ab von lat. „ne utrum“: keines von beiden. In einem allgemeinen Sinn bedeutet daher Neutralität Nichteinmischung, Unparteilichkeit, Nichtidentifizierung mit der einen oder anderen Überzeugung. Im Alltagsleben wird Neutralität problemlos von jedermann so verstanden. Im Recht bezeichnete Neutralität zunächst das politischmilitärische Verhältnis von Staaten i. S. der Nichteinmischung in Krieg und Frieden und hat auch in der Bündnispolitik Bedeutung. Daraus ergeben sich jeweils bestimmte Verhaltensforderungen und ggf. gegenseitige Ansprüche, die im Völkerrecht festgelegt werden. Konkret geht es z. B. um das Recht des Durchzugs fremder Truppen und des Überfliegens, um Durchsuchungsrechte, Verwundetentransporte usw. Auf der Grundlage der allgemeinen Neutralität (Unparteilichkeit) sind somit ganz unterschiedliche Einzelaspekte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgrundsatz zu prüfen. Dass die Ergebnisse im Einzelnen unterschiedlich ausfallen, ändert nichts an der Nützlichkeit des Neutralitätsbegriffs.

Das betrifft leider vor allem themenübergreifende Arbeiten, die auf ein breiteres juristisches Publikum zielen. An Monographien sind nur zu nennen: K. Schlaich (1972) und St. Huster (2002). S. aber neuerdings M. Droege (2004), 376–432 (zur kulturstaatlichen Religionsförderung).

F. Holzke, NVwZ 2002, 903; krit. hierzu G. Czermak, NVwZ 2003, 949.