Zum Verhältnis von Demokratie und Selbstverwaltung

Auszug

Das Verhältnis von Demokratie und Selbstverwaltung war bis in die Nachkriegszeit umstritten. Auch wenn der Streit nun abgeflaut ist, verdient er doch Erwähnung. Die vorherrschende Auffassung betrachtete freilich schon seit langem wie selbstverständlich Gemeinden (und Kreise) als die untere Ebene des demokratisch aufgebauten Staates und damit als integralen Bestandteil der verfassungsrechtlich verbürgten Demokratie. Die Existenz von Volksvertretungen und das im Wesentlichen gleichartige demokratische Verfahren in Bund, Ländern und Gemeinden (ähnliche periodische Volkswahlen, ähnliche Stellung der Volksvertretungen im Organisationsgefüge, ähnliches Entscheidungsverfahren der Volksvertretungen) vermitteln dem Betrachter in der Tat den Eindruck, dass zwischen der staatlichen und der kommunalen Demokratie kein Wesensunterschied bestehen könne, sondern beide die gleiche rechtliche Qualität aufweisen.