Einleitung

Auszug

Das »Recht der Wirtschaft« wird in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 des Grundgesetzes (GG) als ein Gegenstand angesprochen, der in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (nach Art. 72 GG) fällt. In einem Klammerzusatz der Vorschrift werden dann einzelne Bereiche des Wirtschaftslebens aufgeführt: »Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen«. Durch die am 1. September 2006 in Kraft getretene GG-Änderung (»Föderalismusreform«) wird nunmehr ausgenommen »das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte«. Darüber hinaus finden sich in demselben Absatz weitere Materien mit wirtschaftlichem Bezug: »Gemeinwirtschaft « (Nr. 15), (Verhütung des) Missbrauch(s) »wirtschaftlicher Machtstellung« (Nr. 16), »Land- und Forstwirtschaft« (sowie Fischerei, Nr. 17). Gemeinsam ist diesen Gebieten die Ausrichtung auf inländische Sachverhalte.