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Zusammenfassung

1. Mit der Einführung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs durch die Francovich-Rechtsprechung ist der Grundstein für ein einheitliches gemeinschaftsrechtliches außervertragliches Haftungsrecht gelegt worden. Waren die Haftungsansprüche gegen die Union und die Mitgliedstaaten zunächst noch im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltet, so ist seit dem Jahr 2000 in der Rechtsprechung eine inhaltliche und terminologische Angleichung der Tatbestandsvoraussetzungen beider Haftungstatbestände zu beobachten. Diese Annäherung rechtfertigt es von einem kohärenten und umfassenden Rechtsschutzsystem im Gemeinschaftsrecht zu sprechen, welches auch die Haftungsansprüche gegen die Union und gegen die Mitgliedstaaten umfasst. Zwar ist der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch noch immer nur als Rumpftatbestand hinsichtlich der grundlegenden Tatbestandsmerkmale gemeinschaftsrechtlich festgelegt. Der Stand der Annäherung der Tatbest andsvoraussetzungen rechtfertigt aber bereits jetzt nicht mehr von einem durch die Mitgliedstaaten zu wahrenden Mindeststandard zu sprechen, sondern es ist von einer einheitlichen Garantie haftungsrechtlichen Schutzes gegen gemeinschaftsrechtswidriges Verhalten der Unionsorgane und nationaler Stellen auszugehen, so dass es keiner wechselseitigen Abstützung der Garantie effektiven Rechtsschutzes bedarf.