Inhalt der Hypothek

Auszug

a) Da die Hypothek — anders als das Mobiliarpfand — kein Besitzpfand ist, gibt das Gesetz dem Hypothekar auch keinen Herausgabeanspruch wegen des Grundstücks; § 1227 findet also bei der Hypothek keine Entsprechung. Dagegen gibt die Hypothek als dingliches Recht Abwehransprüche, wenn die Hypothek durch Einwirkung auf das Grundstück gefährdet wird¹. Es ist allerdings nicht § 1004 entsprechend anzuwenden, vielmehr ordnet das Gesetz in § 1134 einen speziellen Unterlassungsanspruch für die Hypothek an. Danach kann der Hypothekar auf Unterlassung klagen, wenn der Eigentümer oder ein Dritter derart auf das Grundstück einwirkt, daß dadurch das Grundstück verschlechtert und infolgedessen die Sicherheit der Hypothek gefährdet wird, § 1134 I. Das Gericht hat auf Antrag des Hypothekars die erforderlichen Maßregeln anzuordnen, d.h. es muß auf den allgemeinen Antrag hin selbst konkrete Maßnahmen treffen. Vom Eigentümer kann der Hypothekar weiter verlangen, daß er Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen sonstige Beschädigungen trifft, § 1134 II 2.