Grundsystem und Vorbereitung

Zusammenfassaug

Als „Rechtsgemeinschaft“ ist die Union mit der Befugnis ausgestattet, Recht zu setzen. Sie verfügt jedoch über keine allgemeine Rechtsetzungsbefugnis. Entsprechend dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung nach Art. 5 Abs. 2 EUV muss ihr die Rechtsetzungsbefugnis vielmehr im Einzelfall zugewiesen sein. Die Ermittlung der einschlägigen Kompetenzgrundlage ist damit von maßgebender Bedeutung. Hiervon hängt nicht nur ab, ob und inwieweit tatsächlich eine Rechtsetzungsbefugnis der Union besteht, sondern auch, welches Rechtsetzungsverfahren zur Anwendung kommt.