Verständigungsorientierte Kommunikationsprozesse in der öffentlichen politischen Diskussion

Zusammenfassung

In der Idealvorstellung von einer funktionierenden Demokratie beteiligen sich alle Bürgerinnen und Bürger einer Gesellschaft am politischen Entscheidungsprozeß. Dazu gehört, dass der Diskurs über politische Streitfragen öffentlich ausgetragen wird, mit dem Ziel einer grundsätzlichen Verständigung über das beratschlagte Problem an dessen Ende eine Lösung stehen sollte. Idealerweise in Form eines Konsens’. Doch bleibt die Vorstellung einer über die Diskussion herbeigeführten Einigung zumeist ein unverwirklichtes Ideal. Im politischen Alltag steht aufgrund der häufig sehr unterschiedlichen Ansichten der Diskursteilnehmer am Ende des Verständigungsprozesses in der Regel eine Entscheidung in Form eines Kompromiss’. Wesentlich ist dabei, dass „die deliberative Politik ihre legitimierende Kraft aus der diskursiven Struktur einer Meinungs- und Willensbildung [gewinnt], die ihre sozialintegrative Funktion nur dank der Erwartung einer vernünftigen Qualität ihrer Ergebnisse erfüllen kann. Deshalb bildet das diskursive Niveau der öffentlichen Debatten die wichtigste Variable“ (Habermas 1992: 369).