Zusammenfassung
Das politische System ist ein grundlegendes Analysekonzept der Politikwissenschaft, das wesentlich ist für die Erklärung politischer Strukturen, Akteure, Prozesse und politischer Ergebnisse in allen Staaten der Welt. Die entsprechende politikwissenschaftliche Analyse befasst sich mit Fragen der Stabilität und des Wandels politischer Systeme. Die Philippinen werden in der wissenschaftlichen Debatte einerseits als Beispiel für eine erfolgreiche Transition von einer Diktatur zur Demokratie betrachtet. Andererseits werden über die Transition hinaus auch die strukturellen Defizite bei der Stabilisierung oder Konsolidierung der philippinischen Demokratie thematisiert. Vor diesem Hintergrund gilt es schließlich, das politische System der Philippinen anhand eines einfachen Analysemodells, das zwischen politischen Strukturen (polity), Prozessen (politics), Ergebnissen (policy) und Akteuren unterscheidet.
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Notes
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Eine funktionsfähige Demokratie beruht auf einer funktionierenden Gewaltenteilung, bürgerlichen Freiheits- und Gleichheitsrechten und einer effektiven Regierungsführung. Wenn diese Grundpfeiler der Demokratie nicht stabil sind und wenn darüber hinaus ein pluralistischer Wettbewerb und die Partizipation an diesem nicht gewährleistet werden können, so sprechen wir von defekten Demokratien. Dieser defizitiäre Demokratietypus manifiestiert sich in verschiedenen Formen: Eine exklusive Demokratie liegt dann vor, wen einzelne Gruppen vom Herrschaftszugang auf Grund ihrer Religion, ethnischen Herkunft und politischen Überzeugung ausgeschlossen werden. Die illiberale Demokratie verweist auf rechtstaatliche Defekte, Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten und eine dysfunktionale Justiz. In einer delegierten Demokratie finden wir eine schwache Kontrolle der Regierung, eine dominante Exekutive, keine politischen Sanktionsmöglicheiten und unzureichende Rechtsnormen vor. Schließlich ist die Enklavendemokratie zu nenen, in der Teile des Staatsgebietes durch Aktivitäten von Vetoakteuren bzw. mächtigen sytemoppositionellen Akteuren kontrolliert werden (Merkel 2010, S. 37–38).
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Alle nicht-demokratischen Systeme sind als Autokratien zu verstehen. Ihre allgemeinen Merkmale sind: a) Herrschaft beruht nicht auf Volkssouveränität, sondern auf Gefolgschaft und Gehorsam unter Berufung auf Weltanschauungen, b) aktives und passives Wahlrecht wird wesentlich eingeschränkt oder gar abgeschafft, c) der Staat wird nicht durch demokratisch legitimierte Institutionen kontrolliert, d) Staatliche Macht ist eng mit der Exekutive verbunden, e) Menschen- und Bürgerrechte werden nur unzureichend gewährt und angewendet sowie f) Willkürliche Durchsetzung von Machtansprüchen der Regierung gegenüber dem Volk. Autokratien können grundsätzlich in autoritäre und totalitäre Systeme unterschieden werden. Autoritäre Systeme weisen einen eingeschränkten politischen Pluralismus auf und legitimieren sich durch Werte wie soziale und ökonomische Modernisierung, Patriotismus, Sicherheit und Nationalismus. Totalitäre Systeme sind durch einen uneingeschränkten Verfügungsanspruch der Machthaber geprägt. Wesentlich ist hier, dass der Staat nicht der primäre Machtträger ist, sondern eine totalitäre Weltanschauungspartei oder ihr Führer, die ihre Herrschaft ideologisch legitimieren und für alle Bürger verbindlich erklären (Merkel 2010, S. 40–43). Mischformen zwischen Autoritarismus und Demokratie umfassen den kompetitiven und elektoralen Autoritarismus. Der kompetitive Autoritarismus ist gekennzeichnet durch eine unsichere Machtbasis der Regierenden. Denn die Opposition kann die Machthaber regelmäßig herausfordern oder gar von der Macht ablösen. Arenen der Beinflussung bzw. Herausforderung sind Medien, die Legislativkörperschaft und Wahlen. Im elektoralen Autoritarismus gibt es im Unterschied zum kompetitiven Autoritarismus keinen voll funktionsfähigen Wahlmechanismus. Dies ist oft nachteilig für die Opposition, da die Möglichkeiten zur erfolgreichen Durchsetzung von Machtansprüchen sehr begrenzt sind (vgl. Levitsky 2002; Schedler 2006).
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Die „andere Theorie der Demokratie“ brachte Schumpeter in einen Gegensatz zur klassischen Theorie der Demokratie. Letztere wurde üblicherweise als Verwirklichung des Gemeinwohls durch die Wahl von Volksvertretern definiert. Schumpeter stellte dem seine eigene Theorie entgegen (Schumpeter 1993, S. 428): „Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben.“ Mit anderen Worten: Die eher ungenaue klassische Methode, welche die Verwirklichung des volonté générale betont, wird bei Schumpeter durch ein restriktives Demokratiekonzept ersetzt, welches den Wettbewerb bzw. Konkurrenzkampf politischer Eliten um Wählerstimmen in den Vordergrund stellt.
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In diesem Buch unterscheide ich vor dem Hintergrund entsprechender Definitionen von David Wurfel (1979) und Robert Putnam (1976) zwischen politischen und ökonomischen Eliten. Während die politische Elite Entscheidungsträger in Regierung und Verwaltung umfasst, so können ökonomische Eliten sowohl im politischen Raum als auch in der Wirtschaft eine Rolle spielen. Auf den Philippinen ist diese doppelte Funktion von ökonomischen Akteuren insbesondere durch die politische Einflussmacht von traditionellen Familienclans gegeben.
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Siehe die Debatte zwischen O’Donnell auf der einen, und Gunther, Diamondouros und Puhle auf der anderen Seite, die im Journal of Democracy 7, 8 1996 geführt wurde.
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Siehe Abschn. 4.3. Dort wird das Phänomen des Klientelismus umfassend definiert.
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Loewen, H. (2018). Konzeptionelle Grundlagen. In: Das politische System der Philippinen. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-94314-5_2
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