Die Rochade Wladimir Putins in den Präsidentenämtern

Zusammenfassung

Seit Jahren wird darüber spekuliert, auf welche Weise Wladimir W. Putin auch nach dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit als Staatspräsident seine Macht in Rußland bewahrt. Denn daß dieser noch sehr tatkräftige, gesunde und erst 57 Jahre alte Politiker sich nach den demokratischen Spielregeln aus den Schaltzentren der politischen Macht zurückziehen wird, gilt allgemein als unwahrscheinlich. Unter den zahlreichen Varianten der Machterhaltung entschied sich Putin im Herbst 2007 für die Rochade in den Präsidentenämtern. Er lehnte eine Verfassungsänderung, die ihm eine Wiederwahl als (Staats-)präsident ermöglicht hätte, ab und erklärte sich am 1. Oktober 2007, als er als „Führer der ganzen Nation“ gefeiert wurde, zur Spitzenkandidatur für die Partei „Einheitliches Rußland“ (Jedinaja Rossija) bereit, obwohl er dieser Partei nicht beitrat. Sie errang dank der präsidialen Unterstützung bei den nicht freien und fairen Wahlen am 2. Dezember 2007 mit 64,3 % der Stimmen und mehr als 2/3 der Sitze einen überwältigenden Wahlsieg, den er neben der Wahl eines „anständigen, handlungsfähigen und modernen Menschen“ zum neuen Staatspräsidenten zur Voraussetzung für seine Bereitschaft erklärt hatte, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen.

Daraufhin wurde spekuliert, daß Putin mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit in der Duma die Kompetenzen des Ministerpräsidenten zulasten der bisherigen des Staatspräsidenten erweitern werde, was Putin jedoch entschieden ablehnte. Einige Wochen hielt er Rußland und die Welt im unklaren, welchen „anständigen“ Menschen er als seinen Nachfolger vorschlagen werde. Denn das informelle politische System Rußlands, das bereits in der Vorlesung am 5. Juli 2004 als „befristete, plebiszitäre Adoptiv-Autokratie“ charakterisiert wurde, sieht vor, daß der amtierende Präsident faktisch seinen Nachfolger adoptiert, auch wenn dieser erst anschließend in einer zur Akklamation verkommenen „Wahl“ in sein Amt eingeführt wird. Lange Zeit blieb unklar, wen Putin als seinen Nachfolger wünscht. Kurz nach den Dumawahlen fiel die Entscheidung zugunsten seines St. Petersburger Gefolgsmannes, des damals 42- jährigen Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden des mächtigen Staatskonzerns Gasprom Dmitrij A. Medwedjew. Wie geplant, wurde er am 2. März gewählt, und zwar mit 70,2 % der Stimmen.

Bis heute ist unklar, welche informellen Mechanismen die Vormacht Putins gegenüber dem Präsidenten Medwedjew im präsidialen Apparat gewährleisten werden, außerdem wie lange diese Vormacht anhalten wird. Unklar ist ebenfalls, ob Putin 2012 in das Präsidentenamt zurückkehren wird. Viel spricht dafür, daß vorerst die autokratischen Elemente des politischen Systems Rußlands weiter ausgebaut werden.

Vorlesung vom 19. April 2010 in Frankfurt und vom 3. März 2008 in Mannheim..