Putins Siege: Niederlagen der Demokratie in Rußland?

Zusammenfassung

Die Hoffnungen auf eine rasche Demokratisierung Rußlands sind schon seit Jahren nicht nur verblaßt, sondern vergilbt. Dennoch muß nach dem Machtantritt Wladimir Putins die Hoffnung auf eine längerfristige Demokratisierung Rußlands nicht aufgegeben werden. Während die einen immer noch kleine Schritte im Demokratisierungsprozeß Rußlands zu erkennen meinen, hat sich gegenwärtig weithin die Auffassung durchgesetzt, daß die autokratische Stabilisierung des politischen Systems unter Putin die Chance zu einer marktwirtschaftlichen Modernisierung biete, die dann ihrerseits in einigen Jahrzehnten erst eine substantielle Demokratisierung ermögliche. Das Theorem der progressiven Entwicklungsdiktatur als Vorstufe der Demokratie findet erneut zahlreiche Anhänger. Daneben streiten auch zahlreiche Skeptiker der rußländischen Gesellschaft prinzipiell Demokratiefähigkeit ab. In pessimistischen Szenarien stellen die Jelzin- und Putin-Regimes einer „Potemkinschen Demokratie“ lediglich den Übergang zu einer neuen offenen, nationalpatriotischen und staatskapitalistischen Autokratie dar.

Historisch-strukturelle Faktoren wie die lange Tradition autokratischer Staatlichkeit haben nur äußerst schwache soziale Gruppen und Mentalitäten entstehen lassen, die ein Interesse an gesellschaftlichem Pluralismus, an Menschenrechten, Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit, Liberalität, Gewaltenteilung und Demokratie hervorbringen konnten. Westliche Demokratien wurden zeitweilig durch ihren wirtschaftlichen Reichtum zum attraktiven Vorbild, weniger durch ihre gesellschaftspolitische Ordnung. Träger der Demokratisierungsbemühungen seit dem Ende der 1980er Jahre waren vor allem Teile der wirtschaftlichen, journalistischen und wissenschaftlichen Intelligenz, die sich jedoch in den 1990er Jahren als zu schwach erwiesen, um eine demokratische politische Kultur und ein demokratisches Parteiensystem errichten zu können. Demokratie wurde zum Inbegriff von wirtschaftlichem Niedergang, Korruption, Toleranz von Kriminalität, gesellschaftlicher Entsolidarisierung und moralischem Verfall.

Dieses gesellschaftliche Klima rief die Sehnsucht nach einem starken Mann hervor, der einen mächtigen Ordnungsstaat, nationale Einheit und Gemeinschaft, Sicherheit vor Verbrechen und Behördenwillkür, wirtschaftlichen und militärischen Wiederaufstieg Rußlands und internationalen Respekt verwirklichen soll. Ein neues politisches System der Adoption von befristet herrschenden Machthabern, die ein Minimum von demokratischen Regeln im gesellschaftlichen Machtkampf einhalten, scheint sich unter Jelzin und Putin etabliert zu haben. Entscheidend für die Zukunft der Demokratie ist, ob die herrschende Elite gesellschaftliche Nischen demokratischer Kultur absichtlich oder unabsichtlich fördern oder dulden wird.

Vorlesung vom 5. Juli 2004 in Mannheim. Der Text ist in seiner ursprünglichen Fassung belassen, da in der folgenden Vorlesung die nachfolgenden Entwicklungen im politischen System Rußlands angesprochen werden.