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Föderalisierung – eine Vorstufe zur Teilung Belgiens?

  • Egbert Jahn
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Zusammenfassung

Seit Jahrzehnten wird über eine Teilung Belgiens spekuliert. Drei Modelle werden dabei erörtert: zwei unabhängige Staaten Flandern und Wallonien, der Beitritt Walloniens zu Frankreich und Flanderns zu den Niederlanden oder ein unabhängiger Staat Flandern und eine sich Frankreich anschließende Region Wallonien. Die Teilungsspekulationen haben durch das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Belgien neue Nahrung erhalten. Am 13. Juni 2010 erhielten die „Neu-Flämische Allianz“ (Nieuw-Vlaamse Alliantie, N-VA) und die radikal- nationale Partei „Flämische Interessen“ (Vlaams Belang, VB), die beide in unterschiedlicher Weise für die Unabhängigkeit Flanderns eintreten, zusammen 25,2 Prozent der Stimmen und 39 von 150 Parlamentssitzen in Belgien. Allerdings fordert die N-VA als Übergangslösung lediglich eine Umwandlung des Bundesstaates in einen Staatenbund mit gemeinsamer Monarchie, Außen- und Sicherheitspolitik.

Die ursprüngliche sozialökonomische und sprachlich-kulturelle Hegemonie der Wallonen im Königreich Belgien wurde seit Jahrzehnten schrittweise von den Flamen überwunden. Heute stellen die Flamen die demographisch und ökonomisch vorherrschende Ethnonation dar; der Staat wurde in mehreren Etappen zum Zwei-Ebenen-Bundesstaat, bestehend aus drei Regionen (Flandern, Wallonien, Brüssel) und drei Sprachgemeinschaften (der flämischen, französisch- und der deutschsprachigen) umgewandelt. Seit Jahrzehnten ist das Parteiwesen vorrangig ethnonational, aber sekundär auch in das in Europa übliche Parteienspektrum gegliedert.

Vermutlich wird die Autonomie der Regionen und Sprachgemeinschaften in den kommenden Jahren weiter gestärkt, die föderale Regierungsebene geschwächt. Gegen eine völlige Aufspaltung spricht zweierlei: die Schwierigkeit, die überwiegend französischsprachige, aber von Flandern umgebene Region Brüssel nationalterritorial zuzuordnen oder aufzuteilen. Außerdem dürfte der Status der Stadt Brüssel als Sitz der meisten europäischen Institutionen ein Druckmittel der anderen Staaten, Belgien als Staat zu erhalten, sein. Zudem ist das belgische Staatsbewußtsein vorerst in der Mehrheit beider großen ethnonationalen Gruppen weiterhin stärker als das ethnonationale Separationsverlangen, auch bei den Flamen, die die treibende Kraft der Schwächung des belgischen Zentralstaats waren und sind. Staatsstabilisierend wirkt sich auch aus, daß es keinen nennenswerten Irredentismus in Frankreich und in den Niederlanden gibt, im deutlichen Unterschied zum 19. Jahrhundert. Eine Reform des Wahlrechts und des Parteiensystems sowie sozioökonomische Veränderungen könnten die belgische Einheit in den kommenden Jahrzehnten durchaus stärken, obwohl in scheinbar paradoxer Weise die europäische Integration den ethnonationalen Separatismus begünstigt.

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  • Egbert Jahn

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