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Kosovo, Libyen und anderswo. Militärinterventionen zum Schutze der Menschenrechte (“humanitäre Interventionen”)

  • Egbert Jahn
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Zusammenfassung

Der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte gegen Übergriffe von seiten von Bürgern, gesellschaftlichen Gruppen oder einzelnen staatlichen Amtsträgern ist traditionell Aufgabe jeden Staates. Werden diese Rechte von den Staatsorganen selbst schwerwiegend, umfassend und nachhaltig bedroht oder verletzt, dann ist es nach herkömmlicher Auffassung Aufgabe des souveränen Staatsvolkes, die Staatsorgane zu einer Veränderung ihres Verhaltens zu drängen oder sie durch andere in einer gewaltlosen oder gewaltsamen Revolution zu ersetzen. Die völkerrechtlichen Prinzipien der staatlichen Souveränität und Integrität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten verboten lange Zeit, daß andere Staaten oder internationale Organe in den Staaten intervenierten, in denen die Staatsorgane unfähig waren, die Menschenrechte zu schützen oder sie gar selbst massiv verletzten. So haben andere Staaten immer wieder die massenhafte Vernichtung von eigenen Staatsbürgern durch Träger oder Verbündete der Staatsgewalt in manchen Ländern geduldet, vor allem in Kriegs-, aber auch in Friedenszeiten (Ruanda in den 1990er, Sowjetunion in den 1930er Jahren).

Die Internationalisierung der menschlichen Gesellschaft und Politik und der Medien machen das Wegschauen bei innerstaatlichen Massenmorden immer schwieriger, moralisch und politisch unerträglicher und erhöhen den Druck, durch Militärinterventionen für den Schutz der Bürger vor ihren eigenen Staatsorganen und Mitbürgern zu sorgen. Im Falle der serbisch-jugoslawischen Vertreibungs- und Mordpolitik im Kosovo intervenierte die NATO ohne VNMandat vom März bis Juni 1999 mit massiven Bombenangriffen, seit März 2011 tut sie es in Libyen mit einer Autorisierung durch die VN.

„Humanitäre Interventionen“ bleiben nicht nur prinzipiell wegen ihres Widerspruchs zum Aggressionsverbot und Souveränitätsprinzip völkerrechtlich umstritten, sondern geraten auch leicht unter Verdacht, den Schutz der Menschenrechte als Vorwand zur Verfolgung ganz anderer Interessen zu nutzen. Politik und Völkerrecht müßten erst neue Regeln zur Vereinbarkeit der beiden Prinzipien des internationalen Menschenrechtsschutzes und der staatlichen Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten entwickeln. Diese neuen Regeln könnten vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen praktiziert werden, aber besser noch von neuen Institutionen wie einem Interventionsgerichtshof oder Treuhandrat zum Schutze der Menschenrechte, um zwischen der rechtlichen Beurteilung einer prekären Menschenrechtssituation und der Ausführung einer Militärintervention zum Schutze vor schweren Menschenrechtsverletzungen eine deutliche institutionelle Trennung vorzunehmen.

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© VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2012

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  • Egbert Jahn

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