Vorteile und Risiken mehrfacher Staatsangehörigkeit

Zusammenfassung

Nach der erstmaligen Wahl einer rot-grünen Bundesregierung im September 1998 wurde das Vorhaben einer erleichterten „doppelten Staatsbürgerschaft“ als Mittel zur Integration in Deutschland geborener und seit langem hier lebender Ausländer zu einem heftig umstrittenen Thema der Innenpolitik. Der rot-grüne Gesetzentwurf trug ganz wesentlich zum Wahlsieg der CDU und FDP in Hessen im Februar 1999 bei, der auch zum Verlust der sozialdemokratisch geführten Mehrheit im Bundesrat führte. Seitdem werden die Geschicke Hessens von einer CDU-geführten Regierung geführt, die des Bundes seit September 2005. Infolge des Verlusts der rot-grünen Bundesratsmehrheit konnte mit Hilfe der FDP nur noch ein Kompromiß in der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit Gültigkeit seit dem 1. Januar 2000 durchgesetzt werden, das vielen in Deutschland geborenen Ausländern die Einbürgerung erleichtert und in etwa der Hälfte aller Fälle eine mehrfache Staatsangehörigkeit erlaubt.

Unruhen von Einwanderern in Frankreich im Herbst 2005 und zuvor immer wieder auch in Großbritannien, Italien und den Niederlanden warfen damals und in unregelmäßigen Abständen auch immer wieder danach das Thema der Einwanderung ethnisch Fremder und ihrer Einbürgerung auf, während die Einwanderung und Integration ethnisch verwandter Gruppen meist reibungslos verläuft. Umstritten bleibt über alle die Jahre, ob die Einbürgerung am Ende eines längeren gesellschaftlichen und politischen Integrationsprozesses, sozusagen als Belohnung für eine im Kern reibungslose Anpassung an die bestehende Gesellschaft stehen oder schon in einem frühen Stadium nach der Zuwanderung erfolgen soll, um den erstrebten Integrationsprozeß zu erleichtern. Dabei gilt es zwischen der nationalstaatlichen Einbürgerung von EU-Bürgern und von Drittstaatlern oder EU-Ausländern zu unterscheiden.

Mehrfache Staatsangehörigkeit ist unvermeidlich sowohl eine Folge erhöhter transnationaler Mobilität als auch der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie vor allem unterschiedlicher Staatsangehörigkeitsgesetze in den Ländern. Während die einen die mehrfache Staatsangehörigkeit als einen wichtigen Schritt zur europäischen und zur Weltbürgerschaft ansehen, unterminiert sie in den Augen anderer die Volkssouveränität und den staatsbürgerlichen Gemeinsinn und könnte dazu beitragen, die demokratische Ordnung zu destabilisieren.

Eine durchdachte und mehrheitsfähige nationalstaatliche, europäisch abgestimmte Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik sollte anstreben, einerseits den Bürgersinn der Menschen für ein Land ihrer bevorzugten Staatsangehörigkeit zu stärken, andererseits manche bislang meist zu hohen Barrieren für den freiwilligen Wechsel der Staatsangehörigkeit senken.

Vorlesung vom 2. Mai 2011 in Frankfurt und vom 7. November 2005 in Mannheim.