Zusammenfassung
Fragen des Haushalts gelten gemeinhin nicht als wirklich spannende Fragen – und der Haushalt der Europäischen Union (EU) gilt angesichts seiner Komplexität ohnehin als ein besonders sperriges und unzugängliches Feld. Er ist das Ergebnis einer kaum noch nachzuvollziehenden, jahrzehntelangen Entwicklung sich überlappender, sich ergänzender oder sich blockierender Verhandlungsprozesse, die sich zu einem undurchschaubaren Geflecht verdichtet haben. Und dennoch zeigt sich gerade an diesem komplizierten Verhandlungsprozess, an diesem dichten Gestrüpp gegensätzlicher Interessen und sich widersprechender Ziele die besondere Faszination des politischen Systems der Europäischen Union. An den europäischen Haushaltsverhandlungen lassen sich nahezu alle prägenden Konfliktlinien des europäischen Integrationsprozesses nachzeichnen – zwischen nationalen Interessen und gemeinschaftlichen europäischen Zielen, zwischen großen und kleinen, wohlhabenden und ärmeren Mitgliedstaaten, zwischen sektoralen Eigeninteressen und politikfeldbezogenen Besonderheiten und institutionelle Streitigkeiten um Einfluss und Macht. Ist die besondere Komplexität bereits ein Charakteristikum des EU-Systems, so erscheint das europäische Haushalts- und Finanzsystem noch komplizierter und vielschichtiger. Versteht man jedoch diese komplizierte Entscheidungsfindung, so erschließen sich leichter auch andere europäische Verhandlungsprozesse und Politikfelder.
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Notes
- 1.
So der häufig zitierte Befund einer hochrangigen Expertengruppe um den belgischen Ökonomen André Sapir in ihrem Bericht „An Agenda for a Growing Europe. Making the EU Economic System deliver.“ Report of an independent high-level Study Group established on the Initiative of the President of the European Commission (Sapir-Report), Brüssel Juli 2003, S. 162.
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Becker, P. (2014). Einleitung. In: Das Finanz- und Haushaltssystem der Europäischen Union. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-94283-4_1
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