Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger

Zusammenfassung

Seit der Einführung der Unionsbürgerschaft 1992 durch den Vertrag von Maastricht in Art. 17 EUV (jetzt Art. 20 AEUV) hat sich das Freizügigkeitsrecht aus Art. 18 EUV (jetzt Art. 21 AEUV) weiterentwickelt zu einem grundlegenden Rechtstatus mit auch sozialrechtlichen Teilhabeansprüchen. Das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, ist nicht länger an rein wirtschaftliche Aspekte geknüpft. Der EuGH hat diese Entwicklung mit seiner Rechtsprechung maßgeblich auch im Hinblick auf Fragen des Zugangs zu Sozialleistungen geprägt. Der Beitrag beschäftigt sich mit den aufenthalts- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen der Unionsbürger unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Roma aus den Beitrittsstaaten.