Integration, Legitimität und demokratischer Entscheidungsprozess

Zusammenfassung

Die Ablehnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa durch Volksabstimmungen in Frankreich (am 29. Mai 2005) und in den Niederlanden (am 1. Juni 2005) stellt einen bedeutenden Umbruch im europäischen Integrationsprozess dar. Trotz dieser Tatsache bemühten sich nicht wenige Politiker und Analytiker, die Bedeutung dieser Entwicklung herunterzuspielen, indem sie behaupteten, dass das Ganze nur auf einem Missverständnis beruht habe und dass Fehler im Management der Überzeugungskampagne für diesen Ausgang verantwortlich gewesen seien (das Gleiche erklärten sie übrigens später auch 2008, nachdem die Bürger Irlands in dem ersten Referendum den Vertrag von Lissabon abgelehnt hatten). Nach diesen Stimmen sollten die Bürgerentscheidungen in den genannten Ländern auf den weiteren europäischen Integrationsprozess keine schwerwiegenden Folgen zeitigen. Die Realität sieht allerdings etwas anders aus. Bereits nach wenigen Jahren ist es offensichtlich, dass diese Volksabstimmungen für eine symbolische Zäsur im europäischen Integrations-prozess stehen, deren Bedeutung mit zunehmendem Abstand wohl noch klarer werden wird. Dabei geht es nicht nur um die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags an sich. Von Relevanz ist vielmehr der ganze Komplex der politischen, sozialen und kulturellen Zusammenhänge, die hinter dem negativen Votum der Bürger zweier Gründerstaaten der EU standen und die inzwischen erkennbarer hervortreten.