Landesparlamentarismus — Saarland

Zusammenfassung

In historischer Perspektive bildete das heutige Saarland weder wirtschaftlich noch politisch (staatsrechtlich) ein geschlossenes Territorium. Bis 1947, als die erste Verfassung des Saarlandes entstand, konnte sich daher keine eigenständige verfassungsrechtliche Tradition entwickeln. Die territoriale Zugehörigkeit von Teilen des heutigen Saarlandes zur preußischen Rheinprovinz und zur bayerischen Rheinpfalz seit dem Wiener Kongress (1815) trug nicht dazu bei, eine Verfassungstradition zu stiften. Staatsrechtliche Bedeutung gewann das heutige Saarland mit dem Versailler Vertrag, der das „Saargebiet“ aus dem Deutschen Reich herauslöste, es erstmals zu einem geschlossenen politischen Territorium zusammenfasste und unter die Verwaltung des Völkerbundes stellte. Das am 10. Januar 1920 in Kraft getretene Saarstatut unterstellte das Saargebiet für 15 Jahre einer vom Völkerbund eingesetzten Regierungskommission, die exekutive und legislative Funktionen wahrnahm, während eine politische Mitwirkung der Bevölkerung nicht vorgesehen war. Der auf Drängen der Bevölkerung seit 1922 eingerichtete Länderrat, dem 30 gewählte Vertreter angehörten, hatte nur beratende Funktionen. In der mit dem Saarstatut von 1919 festgelegten Abstimmung über die völkerrechtliche Stellung des Saargebietes nach Ablauf von 15 Jahren sprach sich am 13. Januar 1935 die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung (90,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen) für den „Anschluss“ an das nationalsozialistische Deutschland aus, ohne mit diesem Votum die politische Einheit des „Saarlandes“ sichern und politische Selbstbestimmung erlangen zu können.