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Normen II: Ermessen

  • Rüdiger Lautmann
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Zusammenfassung

Juristisches Entscheiden gilt gemeinhin als formell programmiert. Unter Berufung auf Legalität heischen Juristen die Legitimität ihres Tuns; mit Argumenten des Sachzwangs, des Es-geht-nicht-anders ideologisiert sich eine Praxis als notwendig und richtig zugleich. Politische Fragen und soziale Probleme werden ‚verrechtlicht‘ (J. Seifert 1971) und damit teilweise gegen Diskussion immunisiert. Leisten Rechtsnormen eigentlich all diese Dienste? Hierzu muß man das juristische Argumentieren (also eine Argumentation, die Schlüsse aus Rechtsnormen wesentlich enthält) darauf durchleuchten, ob seine Konklusionen von den angerufenen Normen gedeckt sind. Ergibt die Norm logisch notwendig die behauptete Konklusion, das heißt, nur dieser und kein anderer Satz folgt aus der Norm, dann darf die Ableitung als programmiert, als von den vorgegebenen Normen her gesteuert gelten. Ist die Konklusion indessen nur logisch hinreichend von der Norm gedeckt, läßt also die Norm auch andere Konklusionen zu, dann dürfte der Entscheider seinen Standpunkt nicht als rechtsnotwendig hinstellen; vielmehr ist die Entscheidung im Rahmen der vorhandenen Alternativen rechtsbeliebig und als Auswahl eigens zu rechtfertigen. Merkwürdigerweise ignorieren juristische Methodenlehren und Ausbildungen weitgehend diese Entscheidungssituation; die hier gebräuchlichen Schlagworte wie ‚Interessen- und Güterabwägung‘ verhüllen mehr als sie klarlegen. Wir wollen die Situation, in der das Programm dem Entscheider mehrere Alternativen offenläßt, ‚Ermessen‘ nennen und untersuchen, wie der Richter sich hier verhält.

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© VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

Authors and Affiliations

  • Rüdiger Lautmann

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