Überblick

Zusammenfassung

Der Großherzog aus der Familie Nassau ist als Erbmonarch das Staatsoberhaupt. Nach den Buchstaben der Verfassung noch in vieler Hinsicht ein konstitutioneller Monarch, entspricht seine Stellung doch weitestgehend dem der parlamentarischen Monarchen in Belgien und den Niederlanden, sie beruht aber in stärkerem Maße als dort auf Verfassungskonventionen. Formal bestellt der Großherzog die Regierung und entlässt diese, doch die Regierung ist an das Vertrauen des Parlaments gebunden. Der Großherzog hält sich bei der Ernennung an die Absprache der im Parlament vertretenen Parteien, die Regierung entlässt er allein auf deren eigenen Wunsch. Findet die vorgeschlagene Regierung nicht das Vertrauen des Parlaments, löst der Großherzog das Parlament auf. Das Gleiche geschieht, wenn das Parlament der Regierung das Misstrauen entzieht. Nach einer vorgezogenen Parlamentswahl steht es dem Monarchen frei, einen Formateur mit einem Regierungsbildungsauftrag oder einen Informateur zu berufen, der Optionen für eine mehrheitsfähige Regierung erkundet. Bis Anfang 2009 wurden die Gesetze vom Großherzog „gebilligt und verkündet“. Ende 2008 jedoch weigerte sich Großherzog Henri, ein vom Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossenes Gesetz zu unterzeichnen, das bestimmte Formen der Sterbehilfe nicht mehr unter Strafe stellt. Seit März 2009 gilt eine Verfassungsänderung, der zufolge das Staatsoberhaupt Gesetze nur noch „verkündet“. Henris Weigerung löste eine Diskussion aus, ob der Großherzog nicht ganz auf eine rein repräsentierende Rolle nach dem Vorbild des schwedischen Staatsoberhauptes beschränkt werden sollte.

Für detaillierte Informationen wird auf die einschlägigen Kapitel in den Länderbeiträgen der folgenden Kompendien hingewiesen: Wolfgang Ismayr (Hrsg.), Die politischen Systeme Osteuropas, 3. Aufl., Wiesbaden 2010; Ders. (Hrsg.), Die politischen Systeme Westeuropas, 4. Aufl., Wiesbaden 2009.