Steuerungsansätze

Zusammenfassung

Kommunalverwaltungen können systemtheoretisch als Konglomerate selbstreferentieller Subsysteme betrachtet werden. Die Steuerung kommunaler Haushaltskonsolidierung gestaltet sich für die zentralen Steuerungssubjekte Kämmerei und Rechtsaufsicht infolge der ungünstigen Akteurskonstellation und mehrerer parallel verlaufender Steuerungskreisläufe anspruchsvoll. Kommunale Konsolidierung verläuft in einem vertikalen Mehrebenensystem zur Rechtsaufsicht, dessen Auswirkungen die Kämmerei zu Lasten des Stadtrates stärken. Neben diesem vertikalen Verhandlungssystem zur Bestimmung des Konsolidierungsvolumens besteht ein horizontales Verhandlungssystem innerhalb der Stadtverwaltung zu dessen Verteilung. Vor diesem Hintergrund werden Steuerungsformen auf der Basis von Recht, Geld, Verhandlungen, Kommunikation und Verfahren diskutiert. Innerhalb der Kommune kann die Rolle der Kämmerei und damit der Haushaltskonsolidierung durch die gezielte Gestaltung der Steuerungsformen gestärkt werden. Dies bedarf des Einsatzes politischer Macht des OBM. Lediglich die Kommunalaufsicht ist in der Lage, sich auf rechtliche direkte Steuerungsformen zu beschränken. De facto dominieren jedoch Verhandlungslösungen, um die Widerstände der Steuerung zu mindern.