Parteien als kollektive Vetospieler

Zusammenfassung

Die Bundesrepublik steht mit ihren Eigenarten des Föderalismus in der Literatur zur Reformfähigkeit oft an der Spitze der politischen Systeme mit den größten Blocka depotenzialen. In einer Vielzahl von Politikfeldern, wie der Steuerpolitik oder der Gesundheitspolitik, zeigen sich diese Potentiale regelmäßig, indem Reformen verhindert oder abgeschwächt werden. Nach Lehmbruch ergibt sich das Blockadepotential aus dem Zusammenprall von zwei verschiedenen Logiken: Das nach den Prinzipien der Konkurrenzdemokratie etablierte Parteiensystem steht der Konkordanzdemokratie des bundesdeutschen Föderalismus gegenüber (Lehmbruch 2000: 19 – 27). Für die Politikgestaltung sind vor allem auch die jeweiligen, häufig voneinander abweichenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat relevant. Die Bedeutung der Parteipolitik auf der einen und die Länderinteressen auf der anderen Seite stellen für den Bundesrat und die in ihm vertretenen Länder immer wieder eine Herausforderung im Entscheidungsprozess bei zustimmungspflichtigen Gesetzen dar. Die von George Tsebelis formulierte Vetospielertheorie bietet die Möglichkeit, das Zusammenspiel von institutionellen und parteipolitischen Akteuren wie etwa die Gewichtung der Länderkammer im politischen System Deutschlands zu erfassen und politische Prozesse zu analysieren.