Publizität und Vertraulichkeit im kooperativen Staat

Zusammenfassung

Der Staat der Gegenwart ist „in der Gestalt des kooperativen Staates von seinem Thron gestiegen“ (Grande 2000: 23). Mehr denn je ist er auf Kommunikation, d.h. öffentliche und vertrauliche Kommunikation angewiesen, um handlungsund entscheidungsfähig zu bleiben. Zwar hat auch der moderne Staat rechtlich und vielfach noch tatsächlich „das letzte Wort“, wenn es um die Herstellung kollektiv bindender Entscheidungen geht. Für die Lösung von Problemen in modernen wohlfahrtsstaatlichen Systemen ist das Gewaltmonopol jedoch eine stumpfe Waffe. Es dient allenfalls als politische „Handlungs-Reserve“ (Herzog 1993a: 40) für besondere Konfliktfälle. Denn in der modernen, funktional differenzierten Gesellschaft ist das politische System zu einem Funktionssystem neben anderen geworden. Steuerungsfähig bleibt deshalb der Staat als Teil des politischen Systems in der „polyzentrischen Gesellschaft“ (vgl. Willke 1992) nur dann, wenn er sich auf Kommunikation, Kooperation, Verhandlung kurz: auf Zusammenarbeit mit den für die Lösung der unterschiedlichen politischen (z.B. ökonomischen, sozialen, gesellschaftlichen etc.) Probleme relevanten Akteuren einläßt. Steuerungserfolge werden dabei vielfach mit einer Enthierarchisierung der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft erkauft.