Reparaturmaßnahmen durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung – Sind die gefundenen Lösungen gerecht?

Zusammenfassung

Mit Inkrafttreten des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) endete zum 1.1.1992 die erste Phase der Übertragung des westdeutschen Rentensystems in die neuen Bundesländer. Diesen Prozess haben die Akteurinnen und Akteure des Bundesgesetzgebers, der Bundesregierung, der Rentenversicherungsträger sowie Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker in Ost und West maßgeblich mitbestimmt. Mit Inkrafttreten des RÜG begann die zweite Phase, die sich im Wesentlichen mit rechtlichen „Nachbesserungen“ befasste. Hierbei waren die maßgeblichen Akteure Organe der Rechtspflege und Rechtsprechung, im Wesentlichen das Bundessozial- und das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgesetzgeber, der die Änderungen und Korrekturen umzusetzen hatte, die sowohl aufgrund politischen und gesellschaftlichen Drucks, als auch aufgrund der ergangenen Rechtsprechung geboten waren.