Privatisierung und Ausgliederung auf kommunaler Ebene

Zusammenfassung

Unter Privatisierung wird in der Fachöffentlichkeit eine Vielzahl von Vorgängen subsumiert, die Änderungen im organisatorischen Aufbau und in der Rechtsform der Verwaltung bzw. öffentlicher Träger betreffen. Zudem umfasst der Begriff Prozesse der Organisationsgestaltung und Rechtsformänderungen bei freigemeinnützigen Trägern, die im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips sozialpolitische Aufgaben der Kommunen durchführen. Privatisierung meint darüber hinaus die Delegation von vormals in staatlicher Hand befindlichen Aufgaben an private Organisationen bis hin zur Übertragung öffentlichen Eigentums. Mit dem Begriff der Privatisierung werden aktuell zwei verschiedene Aktionsfelder bezeichnet. Einmal geht es um die Verringerung des Leistungsangebots, zum anderen steht die Übertragung öffentlichen Eigentums auf private Personen oder Unternehmen im Blickpunkt. Dabei lässt man sich entweder von überwiegend finanzpolitischen Zielen leiten (Verringerung des Staatsanteils und Erzielung von Haushaltseinnahmen) oder es werden mehr betriebswirtschaftliche Ziele verfolgt, in dem man sich von der Privatisierung ein wirtschaftlicheres Handeln verspricht. Bezieht man den Begriff der Privatisierung auf den Abbau öffentlicher Aufgaben, dann wird dieser unter drei Schlagworten diskutiert: Entstaatlichung, Entbürokratisierung und Entflechtung: Entstaatlichung besagt, dass bisher von öffentlichen Verwaltungen erbrachte Leistungen teilweise oder ganz entfallen; Entbürokratisierung findet dann statt, wenn Regelungen außer Kraft gesetzt werden, um einen bestimmten Grad der Formalisierung zurückzuführen und Entflechtung bezieht sich auf ein (vermeintlich) zu hohes Maß an Konzentration und Zentralisierung von Aufgaben.