Die Gestaltung kommunaler Politik: Welche Rolle spielt das Soziale in der Ratsarbeit?

Zusammenfassung

Kommunale Politik richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nach demokratischen Prinzipien und Verfahren. Das Grundgesetz legt in Art. 28 (1) fest: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist“ (Demokratienorm). In den Städten und Gemeinden bildet daher die gewählte Vertretungskörperschaft, der Rat bzw. die Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung, die Basisinstitution für die demokratische Meinungs- und Willensbildung der Bürger und damit für die kommunale Selbstverwaltung.