Politische Kultur

Zusammenfassung

Der Frage nach dem Universalitätsanspruch der Sozialen Demokratie kann nicht allein im Hinblick auf die formalen Institutionen und Organisationsformen des Staates und der gesellschaftlichen Funktionssysteme gestellt werden, sie entscheidet sich in erster Linie auf der Ebene der politischen Kultur. Die politische Kulturforschung hat seit den neunzehnhundertsechziger Jahren überzeugend gezeigt, dass formaldemokratische Institutionen, die nicht tief in eine entgegenkommende politische Kultur der Demokratie eingebettet sind, weder angemessen funktionieren noch dauerhaft sind. In diesem spezifischen Sinne ist Demokratie nicht kulturell neutral. Die Identifikation von „westlicher“ Kultur und Demokratie, die sowohl von „westlichen“ Befürwortern wie auch von „anti-westlichen“ Kontrahenten vorgenommen wird, ist in der Sache dennoch unbegründet. Bei der Kultur, derer die liberale Demokratie zum Funktionieren und zur Stabilität bedarf, handelt es sich nämlich nicht um eine der spezifisch religiös geprägten kulturellen Traditionen dieser Welt, etwa im Sinne der Bestimmungen von Samuel Huntington als einer spezifischen kulturellen Lebens- und Glaubensform, sondern um die soziale Verankerung einer Reihe von Grundnormen der modernen Kultur, die sich auf die faire Regelung des Umgangs mit Differenzen in allen Handlungsbereichen beziehen, auf der Ebene der politischen Handlungsorientierungen.