Die Feuerwehren als Mittel zur Erfüllung staatlicher Schutzpflichten

Zusammenfassung

Grundrechtliche Schutzpflichten sind Pflichten des Staates, grundrechtsbewehrte Rechtsgüter seiner Bürger zu schützen (vgl. Für Österreich: Walter et al.: 2007, 624 (Rn.: 1333), Für Deutschland: Unruh: 1996, 20). Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum des Menschen, weitere Freiheiten der Grundrechtskataloge der verschiedenen Staatsverfassungen Österreichs und Deutschlands wie Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnisfreiheit, Religion, Freizügigkeit und freie Berufswahl sowie die Möglichkeiten menschlicher Entfaltung insgesamt sind potentiell gefährdete Güter. Demgemäß ist neben Beeinträchtigungen durch Naturgewalten die Bedrohung des Menschen durch den Menschen ein beständiges Faktum (vgl. Dietlein: 2005, 16). Mit klassischer Gefahrenabwehr als einem bloß reagierenden, auf Bewahrung und Wiederherstellung eines störungsfreien Zustands gerichteten Konzepts kann den Gefahren indes wirksam nicht begegnet werden, vielmehr verlangen sie nach einem umfassenden, schon im Vorfeld konkreter Gefahren ansetzenden Konzept der Risikovorsorge und Risikosteuerung (vgl. Möstl: 2002, 29). Im Übrigen bietet der moderne Industriestaat eine Vielzahl von Beispielen dafür, wie sich neben dem Staat andere Machtzentren etablieren, die für die grundrechtlich geschützten Güter und Freiheiten der Menschen sowie für die gesellschaftlichen Lebensstrukturen des Gemeinwesens nicht minder große Gefahren in sich bergen als die der staatlichen Gewalt übertragene Macht (vgl. Böckenförde: 1975, 69–76). Mit dem Fortschreiten der wissenschaftlich-technischen Entwicklung sind die Möglichkeiten, den Mensch durch den Mensch zu gefährden, ihrer Art nach vielfältiger und subtiler, ihrem Umfange nach weitreichender und einschneidender geworden, als dies jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte der Fall war (vgl. Dietlein: 2005, 15).