Extremismus in Belgien

Zusammenfassung

Die belgische Verfassung spricht sich nicht darüber aus, wie mit extremistischen Parteien oder Vereinigungen umgegangen werden sollte. Die generelle Existenz von Parteien bleibt im Verfassungstext unerwähnt. Zwischen 1831 und 1847 kannte Belgien keine Parteien; die Regierungen waren ein loses Bündnis von Katholiken und Freidenkern, die sich gegen den holländischen König aufgelehnt hatten. Die ideologischen Divergenzen, denen Parteien Ausdruck verleihen, wurden nach dem Zweiten Weltkrieg von sprachgebundenen Interessengegensätzen überlagert, die im Zuge der 1970 einsetzenden Föderalisierung des Staates zur Spaltung der ehemals unitaristischen Parteien in jeweils flämische und frankophone Schwesterparteien führten. Nur strikt separatistische Parteien wie Vlaams Belang (VB) und Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) kennen keine Schwesterpartei auf der anderen Seite der innerbelgischen Sprachengrenze (zwischen Flandern im Norden und Wallonien im Süden). Das Verhältniswahlrecht und die vielen Gegensätze regionalen und weltanschaulichen Ursprungs machen absolute Mehrheiten auf Regierungsebene unmöglich. Die Bildung einer stabilen Regierung setzt eine Koalition von wenigstens zwei politischen Familien mit je zwei Parteien auf flämischer und frankophoner Seite voraus. Die großen Streitfragen mit Blick auf Kultur und Bildung, die auf die Gegensätze zwischen Flämisch- und Französischsprachigen bzw. zwischen Katholiken und Freidenkern zurückgehen, prägten den Parteienwettbewerb so stark, dass sich der Begriff der „Partikratie“ verbreitete.