Extremismus in Österreich

Zusammenfassung

In Artikel 9 des 1955 unterzeichneten Staatsvertrags, welcher Bestandteil der Bundesverfassung ist, verpflichtete sich Österreich, alle nationalsozialistischen Organisationen aufzulösen und keine Wiederbetätigung zuzulassen. Als Grundlage dafür firmiert das Parteienverbotsgesetz. 1947 wurde die NSDAP verfassungsgesetzlich aufgelöst und die Entnazifizierung in Österreich gesetzlich geregelt. Das Gesetz wurde am 8. Mai 1945 beschlossen, jedoch 1947 neu verlautbart. Die bis heute gültige Rechtsordnung verbietet u. a. unter Androhung von Strafe jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus. Darunter fällt die Leugnung des Holocaust. Auf Grundlage dieser Bestimmung wurde 2006 der international bekannte Rechtsextremist David Irving in Österreich wegen eines früheren Haftbefehls verurteilt, als er in Öster reich weilte. Die Anklage lautete auf Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus.