Urban Governance und irreguläre Migration: Städtische Politik als Handlungsraum im Konfliktfeld irreguläre Migration

Irreguläre Migration ist in den letzten 20 Jahren zu einem brisanten politischen Thema geworden. Während sich die Aufmerksamkeit meistens auf die europäischen Außengrenzen richtet, hier die Effizienz von Migrationskontrollpolitiken analysiert wird oder die damit einhergehenden Flüchtlingstragödien und Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden, gerät der Beitrag interner Migrations( kontroll)politik eher selten in den Blick. Dabei ist in fast allen europäischen Ländern der Zugang zu öffentlichen Gütern wie Gesundheit, Bildung, Obdach usw. zu einem Instrument der Migrationskontrolle und -abschreckung gemacht worden. Bei der Umsetzung spielen Kommunen eine gewichtige Rolle, da sie maßgeblich für die Erbringung dieser öffentlichen Leistungen zuständig (vgl. Broeders/Engbersen 2007), aber auch mit den sozialen Folgen einer solchen Exklusionspolitik konfrontiert sind. Einige Grundgedanken des Konzeptes der „europäischen Stadt“ werden hiermit auf eine harte Probe gestellt. Das Bild, das im Konzept der „europäischen Stadt“ gezeichnet wird, ist normativ sehr positiv aufgeladen. Eine wichtige Grundannahme dabei lautet, dass europäische Städte auf eine besondere politische Kultur rekurrieren, in der soziale Kohäsion und sozialer Ausgleich ein wichtiges Moment darstellen und nicht ausschließlich ökonomische Rationalitäten städtische Politik und Prozesse bestimmen (vgl. Bagnasco/Le Galès 2000b). Migration stellt insofern eine Herausforderung für dieses integrative Bild dar, da es sich um soziale Gruppen handelt, deren Zugang nationalstaatlich reglementiert ist und deren soziale, politische und kulturelle Teilhabe je nach Migrationsstatus einer gesetzlichen Stratifizierung unterliegt bzw. teilweise gesetzlich untersagt ist (z.B. Wahlrecht) (vgl. Kofman 2002). Am untersten Ende befinden sich hierbei irreguläre MigrantInnen, d.h. Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in einem Land aufhalten und die allein bereits durch ihre Anwesenheit kriminalisiert sind. Ihre Rechte beschränken sich in der Regel auf menschenrechtliche Konventionen, die international ausgehandelt und in den jeweiligen Staaten in nationalem Recht materialisiert werden (vgl. Bogusz et al. 2004). Aufgrund der Kriminalisierung ist es jedoch häufig schwierig, diese Rechte einzulösen, so dass häufig faktisch von einer weitgehenden Rechtlosigkeit gesprochen werden kann.