Fazit

Zusammenfassung

„Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist gefährdet. Der Staat ist zwar zurück, hat sich aber seiner eigenen Handlungsfähigkeit beraubt.“ So wurde Wolfgang Streek zu Beginn dieser Arbeit hinsichtlich der Frage zitiert, wie er die langfristigen Folgen des Krisenmanagements der Bundesregierung im Zuge der globalen Wachstumskrise bewertet. Auch wenn die tatsächlichen Langzeitfolgen der Regierungspolitik derzeit noch nicht abzusehen sind, lenkt die Krisen- und Schuldendebatte den Fokus auf die wichtige Frage, wie gesellschaftliche Herausforderungen bei tendenziell sinkenden haushaltspolitischen Spielräumen angegangen und vorhandene politische Gestaltungspotenziale der Politik künftig besser genutzt werden können. Entgegen des häufig in der öffentlichen Debatte vorherrschenden Tenors bietet hier die aktuelle politische ‚Großwetterlage’ keinen Grund zur Resignation. Im Gegenteil: Mit Krisenzeiten sind meist auch große Chancen für gesellschaftspolitische Erneuerungsprozesse und Paradigmenwechsel verbunden. So verlangt die politische Öffentlichkeit nach Orientierungshilfen und Perspektiven, die sich aus der Rückbesinnung und Neubewertung politischer Grundsätze speisen. Gleichzeitig steigen gerade in Krisenzeiten sowohl die Bereitschaft der Bevölkerung, Einbußen in Kauf zu nehmen, als auch die öffentlichen Erwartungen an die politischen Akteure, langfristige Lösungsansätze für grundsätzliche und strukturelle Herausforderungen zu entwickeln und ernsthaft zu verfolgen. Kurzum: Grundsatzthemen sowie vorausschauendes strategisches Denken und Handeln sind in dieser Selbstvergewisserungs- und Umbruchphase (wieder) gefragt.