Parteienwettbewerb. Wählen und Regieren im Schatten der Großen Koalition

Zusammenfassung

Die Große Koalition bildet mit ihren Spitzenakteuren eine besondere Konstellation für den Parteienwettbewerb im Superwahljahr 2009. Die politischen Spitzenakteure einer Regierung sind in eine Regierungsformation eingefügt (Grunden 2009: 67). Als Kollektivakteur ist die Formation extrem fragil und fluid. Handlungsfähig sind die Spitzenakteure, die wiederum ihr Politikmanagement unter den Bedingungen von politischer Komplexität und Unsicherheit organisieren (Luhmann 1983; Scharpf 1970). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) formulierte dies in einem Spiegel-Interview: „Ich bemühe mich um Rationalität. Tue nur das, von dem du überzeugt bist! Politische Verantwortung heißt, bei Unsicherheiten und unvollständigen Informationen Entscheidungen zu treffen. Das unterscheidet Politiker von Wissenschaftlern und Kommentatoren“ (Spiegel 2008). Dies beschreibt ganz treffend ein strategisches Dilemma jeder Bundesregierung, nämlich strategische Entscheidungen zu treffen unter dem „Schleier des Nichtwissens“ (Rawls 1979). Das Ausmaß des Nichtwissens hat sich zudem ganz offensichtlich in Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 potenziert. Das Nichtwissen hat eine auch mittlerweile öffentlich anerkannte Zentralität erreicht (Böschen/Schneider/Lerf 2004). Die Krise bedeutet für jede Regierung einen markanten Einschnitt im Hinblick auf das komplette Politikmanagement und die politische Legitimation des Regierungshandelns. Die Unsicherheitskrise hängt mit der Tiefe des ökonomischen Abschwungs ebenso zusammen wie mit der Ratlosigkeit, mit nachhaltigem Politikmanagement diesem zu begegnen. Zweifelsohne handelt es sich um einen besonderen strategischen Moment in der Regierungssteuerung.