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Die FDP pp 297-313 | Cite as

FDP – Partei des organisierten Liberalismus?

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Zusammenfassung

Immer wieder wird die Frage gestellt: „Braucht Deutschland eine liberale Partei?“ Die Verfassung des Staates ist liberal konzipiert. Zwar hat die FDP kein Monopol auf deren Liberalismus, aber dessen Hüterin war sie gelegentlich – bei den persönlichen Freiheitsrechten, beim Parlamentarismus und bei der Marktwirtschaft. Im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik hat sie sich von der genuin liberalen Rolle gelöst. Sie entwickelte sich zur Mehrheitsbeschafferin der großen Parteien. Seit Aufkommen der Grünen und auch der PDS/Linkspartei hat sie in dieser Rolle ihre Monopolstellung verloren. In ihrer Not warf sie gelegentlich sogar liberale Grundsätze über Bord: Sie ermöglichte die Einschränkung des Asylrechtes; sie hielt den Lauschangriff für wichtiger als die Unverletzlichkeit der Wohnung. Selbst für ihre innere Organisation ermöglichte die Partei des Parlamentarismus den Mitgliederentscheid, das Plebiszit. In der Wirtschaft orientierte sie sich nicht ausschließlich am freien Mittelstand sondern auch an der Großindustrie.

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