Schluss

Zusammenfassung

Über ein Jahr nach dem Ende der Regierung George W. Bushs ist noch nicht absehbar, welches weltpolitische Ausmaß das Erbe seiner Politik haben wird. Es sind allerdings Tendenzen erkennbar, deren wichtigste die Delegitimierung von Demokratie und staatlicher Herrschaft sein dürfte. Der Regierungswechsel zum ersten schwarzen Präsidenten der USA hat weltweit viel Hoffnung ausgelöst. Innerhalb der Sicherheitsgemeinschaft bezog sich diese auf mehr Mitsprache bei der Gestaltung von globaler Sicherheitspolitik. Außerhalb deutete die Möglichkeit, dass ein Afroamerikaner Präsident werden könne, zumindest an, welche Möglichkeiten Demokratien aufweisen – im Gegensatz zu den aus unterschiedlichen Erwägungen vom Westen unterstützten Diktaturen insbesondere des Nahen Ostens. Diesem normativen Pull-Effekte steht allerdings eine verhehrende Bilanz gegenüber: Von der Beschränkung demokratischer Partizipationsrechte bis hin zur Aussetzung von Bürger- und Menschenrechten wurde die Demokratie fast überall beschädigt.