Wo findet Politikverflechtung statt?

Zusammenfassung

Politikverflechtung und Kooperationszwänge im deutschen Föderalismus entstanden nicht erst durch die Grundgesetzänderungen von 1969. Sie sind bereits in der Aufgabenteilung des Grundgesetzes angelegt, der zufolge der Bund wesentlich für die Gesetzgebung und die Länder für die Verwaltung zuständig sind. Politikverflechtung entsteht zudem durch die im internationalen Vergleich einmalige Konstruktion des Bundesrates (vgl. Sturm 2003b: 29), die hier zunächst im Mittelpunkt stehen soll. Nach Art. 50 GG wirken die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Die Zusammensetzung des Bundesrates ist in Art. 51 GG geregelt: Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die per Mehrheitsbeschluss der jeweiligen Landesregierung bestellt und abberufen werden. Scheidet ein Mitglied aus der Regierung aus, erlischt auch seine Mitgliedschaft im Bundesrat. Die Mitglieder können problemlos durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden, da sie weisungsgebunden sind und ihre Stimmen einheitlich über einen sog. Stimmführer abgegeben werden, der zuvor wiederum in der Kabinettsitzung eines Landes bestimmt worden ist. Die Länder haben im Bundesrat ein abgestuftes Stimmengewicht (vgl. Abb. 1), das sich an der Einwohnerzahl orientiert. Auf diese Weise ergibt sich ein Mittelweg zwischen föderativer und demokratischer Repräsentation (vgl. hierzu weiter: Patzelt 2005a).