Bürgerengagement und Recht

Zusammenfassung

Es muss zunächst von einer auf dem Gebiet des Bürgerengagements nicht trivialen Selbstverständlichkeit die Rede sein: Die Umwelt, in der Bürgerengagement stattfindet, ist keineswegs rechtsfrei. Im Gegenteil, zahlreiche Rechtsvorschriften bestimmen direkt und indirekt das bürgerschaftliche Engagement und beeinflussen damit dessen Gestaltung und Ausübung. Die wichtigsten Rechtsgebiete, die hier zu nennen sind, sind das Steuerrecht, das Vereins- und Stiftungsrecht, das Kommunalrecht, das Haushaltsrecht in Form des Zuwendungsrechts, das Wettbewerbsrecht vom Europarecht bis hin zu berufsständisch geprägten Normen wie dem Rechtsberatungsgesetz, das zivilrechtliche Haftungsrecht sowie das Sozialrecht. Die Vorschriften auf diesen Rechtsgebieten prägen die Handlungsräume für Bürgerengagement. Auch die Akteure des Bürgerengagements werden in ihrem individuellen Status von Rechtsvorschriften wesentlich bestimmt und geprägt. Ein Teil dieser Vorschriften wirkt dabei direkt, so die Vorschriften, die sich explizit mit Bürgerengagement, meist in Form des Ehrenamtes, befassen. Ein anderer Teil der Vorschriften hat nur indirekt mit dem Bürgerengagement zu tun. Dies gilt vor allem für das Privat- und das Wirtschaftsrecht. Während bei den Rechtsnormen, die die einzelnen Akteure des Bürgerengagements in ihrem Handeln betreffen, zumindest eine Wahrnehmung einer bestimmten Erscheinungsform des bürgerschaftlichen Engagements, nämlich des Ehrenamtes, gegeben ist, ist dies anders bei den Rechtsnormen, die die Umwelt des bürgerschaftlichen Engagements beeinflussen. Teilweise wird das Bürgerengagement von diesen Rechtsnormen überhaupt nicht wahrgenommen. Teilweise sind jedoch Ansätze zu verzeichnen, die zwar nicht explizit, aber doch in der Sache mit Bürgerengagement zu tun haben.