Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland – eine Einführung

Zusammenfassung

Kommunalpolitik ist Ländersache. Da innerhalb des konsequent föderalistisch aufgebauten politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland die Gemeinden zur Ebene der Länder gehören, sind es die Länder, welche die Rahmenbedingungen für die Gemeinden festsetzen, und zwar jeweils für ihr Gebiet: die Größe und die verwaltungsmäßige Abgrenzung, den Umfang ihrer Aufgaben, die Einordnung in übergreifende Gebietseinheiten (wie Verwaltungsgemeinschaften, Landkreise, Bezirke), vor allem aber auch für das als Innere Gemeindeordnung bezeichnete Institutionenarrangement. Darüber hinaus sind es die jeweiligen Länder, die Aufsicht und Kontrolle über die Gemeinden ausüben. Sie entscheiden auch, welche Staatsaufgaben – zweckmäßigerweise – den Kommunen zur Erledigung übereignet werden.