„Local Governace“ zwischen Politikentwicklung und Programmvollzug. Dezentralisierte Sozialpolitik und ihre Folgen für die Kommunale Selbstverwaltung

Zusammenfassung

Kennzeichnend für das föderalistische System in der Bundesrepublik Deutschland ist die geringe Ausprägung einer vertikalen Arbeitsteilung (vgl. Mayntz 1978). Es existieren nur wenige Bundesministerien mit nachgeordneter Verwaltung. Für einige Sachgebiete (z.B. Polizei, Schule) sind nahezu ausschließlich die Länder verantwortlich. Ansonsten lässt sich die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern am besten als funktionelle Arbeitsteilung beschreiben, wobei die Gesetzgebungskompetenz überwiegend beim Bund, der Gesetzesvollzug überwiegend bei den Ländern liegt. Angesichts dieser Konstellation hatte sich im Bereich der Steuerung der Kommunalverwaltungen bis in die 1990er Jahre eine Verwaltungspolitik herausgebildet, die Formen indirekter Steuerung präferierte und vor allem über das Instrument der finanziellen Anreize steuerte, wie z.B. bei der Städtebauförderung, der Krankenhausfinanzierung oder dem sozialen Wohnungsbau. Die auf die Kommunen ausgerichtet Verwaltungspolitik war lange Zeit inkrementalistisch und partiell, ohne klare Zielvorstellungen und häufig stark kompromissorientiert, was den Kommunalverwaltungen eröffnete, sich in langwierigen diskursiven Verfahren dem Modernisierungsansinnen auch entziehen zu können (vgl. Bogumil/Ebinger 2008).