Kommunikation und Privatrecht – Eine Annäherung

Zusammenfassung

Das Begriffspaar Kommunikation und Privatrecht zählt nicht zu den traditionellen Kategorien der Jurisprudenz, die ihre Teildisziplinen eher anhand juristischer Kategorien wie Vertrag, Delikt oder Eigentum als anhand lebensweltlicher Begriffe sortiert. Unmittelbare Verwendung findet der Begriff Kommunikation1 im rechtlichen Kontext stärker auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts, also dem Normengefüge, das die Rechtsbeziehungen zwischen dem hoheitlich handelnden Staat und seinen Bürgern regelt. So werden die durch Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz verbürgten Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheiten zuweilen zusammenfassend als Kommunikationsfreiheiten bezeichnet (statt vieler Hoffmann-Riem 2002). Verpflichtet werden durch diese Freiheitsrechte zunächst nur die Träger hoheitlicher Gewalt (Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz). Bedeutung für den hier interessierenden Privatrechtsverkehr erlangen sie allerdings mittelbar als objektive Werteordnung im Rahmen der Auslegung und Anwendung der privatrechtlichen Normen (BVerfGE 7, 198, 205 – Lüth), etwa als Maßstab zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Äußerungen im Rahmen des zivilrechtlichen Ehr- und Persönlichkeitsschutzes gegen unwahre oder beleidigende Bezeichnungen. Deshalb soll der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz als „Schutz vor Kommunikation“ in ersten Abschnitt dieses Beitrags vorgestellt werden.