Paradoxien französischer Reformpolitik

Seit über einem Jahrzehnt wird in Frankreich über eine wirtschafis- und sozialpolitische „malaise“ geklagt und über die Gründe tiefsitzender Reformblockaden diskutiert (vgl. zu den verschiedenen Aspekten dieser Debatte z.B. Baverz 2003; Duhamel 2003; Keeler/Schain 1996; Kimmel 2005; Tenzer 2004; Uterwedde 2004). In der Tat zeichnet sich Frankreich im Vergleich mit anderen OECDStaaten seit den 1990er Jahren durch eine hohe, strukturell verfestigte Arbeitslosigkeit (darunter eine besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit) und eine geringe Beschäftigungsquote aus (OECD 2006). Außerdem sind die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung mit chronischen Finanzierungsproblemen behaftet (Palier 2005; vgl. zu dieser Problemdiagnose auch Neumann 2004). Diese Problemlage und deren vermeintliche Ursache, nämlich ein Defizit bei der Umsetzung notwendiger politischer Reformen, stehen in einem eigentümlichen Widerspruch zu der außerordentlich großen Handlungskapazität, über die eine französische Regierung grundsätzlich verfügt. Im Gegensatz zu vielen anderen Demokratien, in denen die Handlungsmacht der (zentralstaatlichen) Exekutive durch mannigfaltige institutionelle Hürden begrenzt wird (M. Schmidt 2000: 351ff.), müssten fi-anzösische Regierungen aufgrund der exekutiven Machtkonzentration im Regierungssystem der V. Republik eigentlich besonders durchsetzungsstark und damit reformfahig sein. Zwar wurden in Frankreich in den letzten 15 Jahren durchaus nennenswerte Reformen in der Arbeitsmarkt-und Sozialpolitik verabschiedet, die darauf abzielten, die genannte Problemlage zu lindern.