Auszug
Ein wichtiger Befund der international vergleichenden Staatstätigkeitsforschung ist die hohe Erklärungskraft sozioökonomischer Variablen bzw. Problemlagen für die Entwicklung der Staatsfinanzen. Das Verhalten der Staatsausgaben der Bundesregierungen kann daher nicht losgelöst von dem internationalen Trend, insbesondere von der Weltwirtschaftsentwicklung, der Entwicklung der Binnenkonjunktur sowie, als Sonderfaktor, den Einigungslasten nach 1990 bewertet werden. Hinzu kommt ein Verlust an Politikoptionen — bedingt durch Globalisierung und Europäisierung —, vor allem im Bereich der Geld-, aber auch der Fiskalpolitik, so dass der Handlungsspielraum tendenziell geringer ausfällt als in den 1970er und 1980er Jahren.
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Diese Operationalisierung ist nicht frei von Problemen: Erstens wurden die dynamischen Effekte, d.h. Kumulationswirkungen, nicht berücksichtigt. Zweitens wurden — innerhalb einer Maßnahme und innerhalb eines Jahres — Steuersenkungen mit Steuererhöhungen saldiert, d.h. nur der Nettojahreseffekt wurde betrachtet. Drittens ist eine Addition der einzelnen Positionen nur begrenzt aussagefähig, da in den Entstehungsjahren unterschiedliche wirtschaftliche Verhältnisse zugrunde lagen (Bundesministerium der Finanzen 2000: 109). Viertens handelt es sich bei den Daten lediglich um Schätzungen (des Finanzministeriums).
Im internationalen Vergleich zeigt sich ein statistischer Zusammenhang zwischen der Stärke rot-grüner Regierungen und der Belastung durch Umweltsteuern (Wagschal 2005: 104).
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© 2008 VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden
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(2008). Die Entwicklung in Deutschland. In: Haushaltskonsolidierung. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-91813-6_6
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Print ISBN: 978-3-531-15610-1
Online ISBN: 978-3-531-91813-6
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