Auszug
Nachdem im Vorfeld der theoretisch-konzeptionelle Rahmen für die empirische Untersuchung abgesteckt wurde, geht es nachfolgend um die konkrete Umsetzungspraxis des umweltpolitischen Integrationsprinzips. D. h., es wird zum einen aufgezeigt, wie das Integrationsprinzip in den Bereichen der Unternehmens- und Tourismuspolitik sowie der Energie-und Verkehrspolitik bzw. in den entsprechenden Generaldirektionen seit seiner rechtlichen Verankerung im Rahmen der EEA von 1986 implementiert wurde. Diese Darstellung erfolgt getrennt für die jeweiligen Politikbereiche, weil sie sich — obgleich die Bereiche Energie und Verkehr einerseits und Unternehmen und Tourismus andererseits mittlerweile unter dem Dach jeweils einer Generaldirektion zusammengefasst sind — deutlich in der Umsetzung des umweltpolitischen Integrationsprinzips unterscheiden. Zum anderen wird erläutert, auf welche Art und Weise die Generaldirektion XI bzw. die Generaldirektion Umwelt diese Entwicklung in den oben genannten Politikfeldern beeinflusst hat.
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Literatur
Die Begriffe Industrie-und Unternehmenspolitik werden in der Europäischen Kommission quasi synonym und ohne inhaltliche Differenzierung verwendet (vgl. Europäische Kommission 2002o: 3). Seit 2004 bezeichnet sich die Generaldirektion entsprechend als Generaldirektion für Unternehmen und Industrie.
In der Generaldirektion Unternehmen hat im Dezember 2001 eine interne Restrukturierung statt gefunden, „ensuring increased efficiency and proper implementation of the concrete reform measures decided by the Commission at the end of 2001.“ (Enterprise Directorate-General 2002a: 12). In diesem Zusammenhang hat sich in der Generaldirektion Unternehmen eine Kommunikationsstrategie etabliert, mit Hilfe derer die Generaldirektion ihre Aktivitäten intern und extern besser kommuniziert — beispielsweise in Zeitungen, auf Webseiten, durch online Beratungen etc. (vgl. ebd.: 12). Auf diese Weise sollen die Maßnahmen, Initiativen und Erfolge der Generaldirektionen betont und ihre Sichtbarkeit erhöht werden (ebd.: 12).
So ist in einer durch einen „französischen“ Verwaltungsstil dominierten Organisation die Kommunikation auf den höheren Organisationsebenen durch schriftliche Mitteilungen gekennzeichnet, während in anderen — angelsächsisch geprägten — Generaldirektionen vermehrt informell, beispielsweise durch E-Mails kommuniziert wird. Nicht zuletzt wird durch den Verwaltungsstil angedeutet, welche Sprache in der Generaldirektion vornehmlich gesprochen wird (Interviews in der Generaldirektion Unternehmen, der Generaldirektion Energie und Verkehr und der Generaldirektion Umwelt, 2002).
Da kleine Unternehmen von Wettbewerbshindernissen in besonders starkem Maße betroffen sind, orientiert sich die Arbeit der Generaldirektion Unternehmen vor allem an den Bedürfnissen kleinerer Unternehmen (vgl. Generaldirektion Unternehmen 2002a).
Hiermit ist die allgemeine Anforderung, eine Verbesserung der Umweltqualität und wirtschaftliches Wachstum aneinander zu koppeln, ebenso angesprochen wie konkrete Forderungen zur Minderung des Abfallaufkommens, zur Reduktion der CO2-Emissionen und zur Etablierung von Umweltzeichen (Europäische Gemeinschaft 1993).
Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Ebd.
Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Ebd.
Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Als eines der wenigen Beispiele ist der „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern“ zu nennen, der unter Federführung der Generaldirektion III und Beteiligung der Generaldirektion XI erstellt wurde (vgl. Europäische Kommission 1988a).
Nachfolgend wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung nur von den Generaldirektionen III und XXIII gesprochen, obschon damit bis 1989 auch implizit die für KMU zuständige Task Force gemeint ist (Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002).
„In the past sometimes industry was defensive. New legislation is coming up, what is the classic reaction?’ Oh, it shouldn’t apply to us’. I mean, we are not involved here“ (Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002).
Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002, und in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Ebd.
Zu diesem Zeitpunkt war es typisch, dass die Generaldirektion III und XXIII vor allem auf eine unternehmenspolitisch freundliche Politikentwicklung fokussierten und dabei das übergeordnete Interesse der Europäischen Kommission aus den Augen verloren (Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002).
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Vgl. auch Europäische Kommission (1994c), European Commission (1995b).
Vgl. auch Europäische Kommission (1993c; 1995f; 1996a; 1996b) zur Verminderung gefährlicher Abfälle und zur Politik der Abfallwirtschaft.
Vgl. Europäische Kommission (1992b; 1994e, 1995c) zur Reduktion von Stickstoffoxid-und CO2-Emissionen und zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs.
Vgl. ergänzend dazu Europäische Kommission (1991a).
Vgl. auch Europäische Kommission (1998d).
Im Rahmen der IPPC-Richtlinie wurde ein Büro eingerichtet, das die Aufgabe hat, den Austausch von technischen Informationen über die besten verfügbaren Techniken zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Unternehmen im Rahmen der IPPC-Richtlinie zu koordinieren. In den etwa 30 Arbeitsgruppen zu den in der Richtlinien festgeschriebenen Bereichen werden die besten verfügbaren Techniken in einem BAT-Merkblatt zusammengestellt, das als Hilfestellung für die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten gedacht ist (General-direktion Umwelt 2003).
Eine Bewertung der Auswirkungen des BAT-Konzepts auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sowie die Einschätzung des umweltpolitischen Fortschritts in den drei Bereichen (Zement, nicht-eiserne Metalle und Zellstoff) wird im Rahmen einer von der Generaldirektion Unternehmen beauftragten Studie vorgenommen (vgl. Hitchens et al. 2001).
Interviews in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Vgl. dazu auch die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft (Europäische Kommission 1996a; 1996b).
Vgl. dazu beispielsweise: Europäische Kommission 1996c.
Ein bekanntes Beispiel für Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene sind die Vereinbarungen von Automobilherstellern zur Reduktion des CO2-Ausstoßes (Europäische Kommission 1998b).
Mit Hilfe dieser Strategie können einige qualitative Vorteile erzielt werden, beispielsweise ein stärkerer Informationsaustausch zwischen verschiedenen Interessengruppen, eine Schärfüng des Problembewusstseins sowie ein höheres Maß an Konsensfindung zwischen den Interessengruppen (vgl. Europäische Kommission 2002e: 5).
Interviews in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Ebd.
Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Interviews in den Generaldirektionen Unternehmen und Umwelt, 2002.
Vgl. dazu Europäische Kommission 1998m; 1998b; 1999e.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Als Schnittstelle zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten ist die Generaldirektion Unternehmen bzw. das Umweltreferat in erster Linie beratend tätig. Es betreibt eine „best practice policy“, die den Mitgliedstaaten helfen soll, „vorbildliche Verfahren zu ermitteln und auszutauschen und so ihre Leistungen zu optimieren“ (Europäische Kommission 2001e: 3), um damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Interviews in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Ferner wurde federführend von der Generaldirektion Umwelt und unter Beteiligung der Generaldirektion Unternehmen ein Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen entworfen, in dem die Nutzung ökonomischer Rationalitätsprinzipien vorgeschlagen wird, um ökologische Ziele zu erreichen (Europäische Kommission 2000f).
Vgl. Europäische Kommission 2003d.
Die integrierte Produktpolitik konzentriert sich auf drei Phasen des Lebenszyklus: „die Phasen des Ökodesigns von Produkten, der sachkundigen Entscheidung der Verbraucher und der Berücksichtigung des Verursacherprinzips bei der Bestimmung der Produktpreise“ (Europäische Kommission 2001c: 6f.).
Interviews in der Generaldirektion Unternehmen, 2002. Diese Regelung würde es den betreffenden Unternehmen erlauben, den Gebrauch gefährlicher Stoffe einzuschränken oder abzustellen. Gleichzeitig würde ihnen ein hinreichend flexibler Gestaltungsraum gewährt, um die Produktion umzustellen oder weniger schädliche Substitute zu verwenden.
Ebd.
Man könne daher nicht einfach behaupten, dass Unternehmen die Umwelt verschmutzen (ebd.).
Die Generaldirektion Unternehmen versteht unter dem Kriterium der verbesserten oder gestiegenen Öko-Effizienz das Verhältnis von industriellem Output zu verwendeten natürlichen Ressourcen bzw. zu ausgestoßenem CO2 oder anderen Treibhausgasen (European Commission 2002b: 96ff).
Interviews in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Ebd.
Ebd.
Ebd.
Zur Überprüfung des seit 1986 existierenden Systems zur Folgenabschätzung von Rechtsetzungsvorschlägen für Unternehmen wurde vom September 2000 bis zum Februar 2002 ein Pilotprojekt von der Generaldirektion Unternehmen durchgeführt. Durch dieses Projekt konnten eine Reihe von Unzulänglichkeiten des Systems identifiziert werden, welche die Generaldirektion Unternehmen als Ergebnisse in die Entwicklung des Folgenabschätzungssystems zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfeldes einfließen ließ (ebd.: 6ff, vgl. auch Europäische Kommission 2001p: 8f).
Dazu sind wissenschaftliche Untersuchungen erforderlich, die von der Generaldirektion Unternehmen zum Teil selbst erstellt, in der Regel aber an externe Akteure — wie Berater und Forschungsgruppen — vergeben werden, um Folgern eines Rechtsetzungsvorschlags einschätzen zu können (Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002).
Interviews in der Generaldirektion Unternehmen, 2002. „Don’t start with a political view, rather the political view stands at the end of the process. Identify the costs and the benefits and let the politics decide hereafter“ (ebd.).
Interviews in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Telefoninterview mit der Generaldirektion Unternehmen, 2003.
Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Hiermit sind beispielsweise Vorschläge zur besseren zeitlichen und räumlichen Planung des Fremdenverkehrs oder zur Staffelung der Ferienzeiten angesprochen. Ziel dieser Vorschläge war, die Auswirkungen der Ferienzeiten und des damit zusammenhängenden Fremdenverkehrs auf den europäischen Verkehr zu verringern, um Staus zu verhindern, erhöhten Unfallaufkommen vorzubeugen und den Verkehrsfluss zu erhalten (Europäische Kommission 1986d; 1988b).
Dass der Tourismussektor als Politikfeld aus dem Fokus der Berücksichtigung umweltpolitischer Anforderungen gerückt ist, wird beim Vergleich des fünften und sechsten Umweltaktionsprogramm sichtbar. Während im fünften Umweltaktionsprogramm die Tourismuspolitik zu den Kernbereichen gehörte und als solches betont wurde, findet sie im sechsten Umweltaktionsprogramm keine Erwähnung mehr (Europäische Kommission 1992a; 2001a; Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002).
Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Hinsichtlich der Unterstützung von KMU konzentriert sich die Generaldirektion XXIII bzw. die Generaldirektion Unternehmen und damit insbesondere das Tourismusreferat auf KMU, die in diesem Politikfeld die Mehrheit darstellen (Europäische Kommission 1995h).
Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Ferner hat die Europäische Kommission ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt entwickelt, mit dem Projekte im Bereich der Umweltschutzdemonstration unterstützt werden (vgl. Europäische Kommission 2001m: 32).
Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Ebd.
Ebd.
Bis zum Mai 2002 bestand die Generaldirektion aus sieben Direktionen mit drei bis fünf und insgesamt 29 Referaten. Mit dem Beschluss der Europäischen Kommission im Juni 2002, der vorsah, das Amt für Sicherheitsüberwachung in die Generaldirektion Energie und Verkehr zu integrieren, wurden in der Generaldirektion zwei weitere Direktionen — „Nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachungen“ sowie „Nuklearinspektionen“ — mit jeweils vier Referaten und die Euratom-Versorgungsagentur etabliert. Die Atompolitik der Europäischen Kommission wurde zuvor in der Generaldirektion XI (Umwelt, nukleare Sicherheit) behandelt. Erst mit der Kommissionsreform unter Präsident Prodi und Vizepräsident Kinnock wurde die Atompolitik in der Generaldirektion Energie und Verkehr behandelt. Nicht zuletzt aufgrund der kritischen Einstellungen der Mitarbeiter in der Generaldirektion XI gegenüber atomwirtschaftlichen Aspekten wurde diese strukturelle Veränderung vorgenommen (Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2003). Gegenwärtig umfasst die Generaldirektion elf Generaldirektionen mit insgesamt 44 Referaten (Stand: 31.07.2008).
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002).
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002 und 2003.
Ebd.
Mitunter kann der Direktor einer Direktion einen direktionsinternen Verwaltungsstil etablieren (Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002).
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002 und 2003.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Zum Teil ist dieser neue Umgang mit administrativen Tätigkeiten, der ein höheres Maß an interner Abstimmung und Koordination mit anderen Referenten und insbesondere mit Vorgesetzten verlangt, auch Anlass für Unmut bei einigen Mitgliedern der ehemaligen Generaldirektion XVII (ebd.).
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Ebd.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2003.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002 und 2003. „He [the Director-General, Anm. der Verf.] has made sure that by dictating away that everybody is singing from the same hymn“ (Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2003).
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002 und 2003.
Die Generaldirektion Energie und Verkehr verwaltet unter anderem das Programm für transeuropäische Netze, welches gegen Ende der 1980er Jahre in Zusammenhang mit dem geplanten Binnenmarkt ins Leben gerufen wurde und eine effizientere Gestaltung der europäischen Infrastruktur zum Ziel hat (Directorate-General for Energy and Transport 2003). Darüber hinaus unterstützt die Generaldirektion Programme zur technologischen Entwicklung und Innovation. Insgesamt fördert die Generaldirektion Energie und Verkehr Programme im Wert von 850 Mio. € pro Jahr für die Jahre 2000 bis 2006 (Directorate-General for Energy and Transport 2002a).
Weitere Aufgaben der Generaldirektion sind die erfolgreiche Erweiterung zur wirksamen Übernahme eines gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Bereichen Energie und Verkehr sowie der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, beispielsweise die Schaffung einer Partnerschaft mit Russland im Bereich der Energiewirtschaft (Directorate-General for Energy and Transport 2002a).
Durch die Änderung der Bezeichnung des Umweltreferats der Generaldirektion Energie und Verkehr haben sich dessen Aufgaben nicht verändert (Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002).
Ebd.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Dies erklärt ferner, warum von den Mitgliedern der Generaldirektion VII der Bezug zur Berücksichtigung umweltpolitischer Aspekte nicht wahrgenommen und konstatiert wurde, dass es in der Generaldirektion VII kein Umweltreferat gegeben habe (Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002).
Vergleiche dazu Europäische Kommission 1976a; 1976b; 1980a.
Vgl. Europäische Kommission 1980b; 1981b; 1981c; 1985.
Vgl. Europäische Kommission 1988c; 1990a; 1990b.
Aus den in der Generaldirektion Energie und Verkehr geführten Interviews geht hervor, dass die Integration von Umweltaspekten bis zu Beginn der 1990er Jahre kaum thematisiert wurde. Erst mit dem Vertrag von Maastricht und dem füften Umweltaktionsprogramm trat eine Wende ein. Diese Entwicklung korreliert zudem mit dem Entstehen von Umwelt-und Sicherheitsreferaten im Land-, See-und Luftverkehr (siehe 5.2.3, Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002).
Interviews in den Generaldirektionen Energie und Verkehr sowie Umwelt, 2002 und 2003.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Ebd.
Ebd.
Interviews in den Generaldirektionen Umwelt sowie Energie und Verkehr, 2002 und 2003.
So sei man bis Ende der 1990er Jahre mit einer Generaldirektion Verkehr konfrontiert gewesen, „where environment was very much kept outside and also the different modes of transport were very much separate“ (Interview in Generaldirektion Umwelt, 2002).
Die Generaldirektion XI schlug den Mitgliedstaaten beispielsweise eine Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung bzw. eine Energie/CO2-Steuer oder die Erhebung von Maut-und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege vor. Erste Erfolge im Bezug auf steuerliche Anreize sind in einigen Mitgliedstaaten durch die Förderung von Personenkraftwagen, die bestimmten Umweltnormen entsprechen, zu verzeichnen (vgl. Europäische Kommission 1994b: 24f).
Die Generaldirektion VII betont die Konformität der Strategien und Maßnahmen ihres Grün-und Weißbuchs mit den Anforderungen aus dem Grünbuch über die Städtische Umwelt der Generaldirektion XI von 1990 (Europäische Kommission 1990c).
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2003.
Interview mit einem ehemaligen Mitglied der Generaldirektion VII, 2002.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2003.
Bemerkenswert ist ferner, dass die befragten Mitglieder der ehemaligen Generaldirektion XVII den Erfolg der Generaldirektion VII bei der Integration umweltpolitischer Anforderungen weniger positiv einschätzen als die befragten ehemaligen Mitglieder der Generaldirektion VII. Diese vertreten mehrheitlich die Position, dass die umweltpolitische Integration in dem Verkehrssektor sehr langsam ablief. Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, diese hätten sich aber sehr viel früher einstellen können (Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002). Dahingegen behaupten die ehemaligen befragten Mitglieder der Generaldirektion VII, dass sie bereits seit 1992 das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung im Verkehrssektor erfolgreich verfolgen und dies keineswegs erst durch die neue Kommission oder den Cardiff-Prozess auf die verkehrspolitische Agenda getreten ist (Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2003).
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2003.
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002 und 2003.
Die Generaldirektion Energie und Verkehr entwickelte in einer Mitteilung zum Thema „Luftverkehr und Umwelt“ einige Maßnahmevorschläge zur Förderung der Berücksichtigung von Umweltaspekten im Luftverkehr. Hierzu zählen beispielsweise wirtschaftliche und rechtliche Anreize sowie freiwillige Vereinbarungen (Europäische Kommission 1999g: 2f).
Zum Teil war die Generaldirektion Unternehmen bzw. die Generaldirektion III mitverantwortlich oder federführend bei der Gestaltung von Politikentwürfen zur Reduktion der CO2-Emissionen und deren Überwachung — insbesondere dann, wenn mit dem Rechtsetzungsvorschlag Anforderungen und Einschränkungen für europäische Industriezweige verbunden waren, beispielsweise die europäische Automobilindustrie (Europäische Kommission 1998b; 2000d; 2000j).
Dazu haben die Generaldirektionen VII und XI gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur und Eurostat das „erichtssystem Verkehr und Umwelt“ erarbeitetet. Darin identifizierten sie 27 Indikatoren zur Messung der Einbeziehung von Umweltbelangen in den Verkehrssektor, die zudem der Überwachung von Fortschritten und Defiziten hinsichtlich der Umsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik dienten (vgl. Europäische Kommission 1999c: 8).
Das Prinzip der Nachhaltigkeit wurde — so die Interviewaussagen — von den Mitgliedern der Generaldirektion Energie und Verkehr im Verkehrs sektor sukzessive verinnerlicht und ist heute fundamentaler Bestandteil der Politikformulierung in der Generaldirektion (Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002 und 2003).
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2003.
„Yes, we have integrated the concept of sustainable development. It is nowadays not an obligation. It’s part of our life“ (Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002).
Dabei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass Mitglieder des Verkehrs Sektors sich selbst als überzeugte Vertreter umweltpolitischer Belange in der Verkehrspolitik wahrnehmen — so die Einschätzung von Mitgliedern des Energiesektors der Generaldirektion Energie und Verkehrs wie auch von Mitgliedern der Generaldirektion Umwelt (Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002, und in der Generaldirektion Umwelt, 2002).
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Siehe vergleichend die Organisationspläne und interinstitutionellen Verzeichnisse der EG (1986 bis 1993) bzw. der EU (1994 bis 2003).
Siehe vergleichend in den Organisationsplänen und den interinstitutionellen Verzeichnissen der EG (1986 bis 1993) bzw. der EU (1994 bis 2003).
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
So wurde beispielsweise unter der Federführung der Generaldirektion XVII eine Richtlinie über den Ausweis der Energieeffizienz von Gebäuden entworfen, vgl. Europäische Kommission 1987.
Die Mitteilung betonte zudem die erwartbaren Fortschritte durch Arbeiten in Forschung und Entwicklung, die in Zukunft dazu beitragen sollten, durch neuere Technologien die Energieeffizienz zu steigern, Energieeinsparungen zu erzielen und klimaschädliche Emissionen zu reduzieren (vgl. Europäische Kommission 1989: 32f).
Durch das von 1990 bis 1994 laufende Programm konnten insgesamt 726 Projekte zur Energietechnologie gefördert werden, die in besonderem Maße zur Minderung der CO2-und anderer Schadstoffemissionen beitrugen (Europäische Kommission 1998b).
Vgl. für einen Überblick über die europäische Klimaschutzpolitik und die Rolle der EU in den internationalen Klimaschutzverhandlungen Lindenthal 2009.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Ebd.
Ebd.
Darüber hinaus wurden im Rahmen des SAVE-Programms weitere Rechtsetzungsvorschläge zur Energieeffizienz von Heißwasserboilern, Kühlschränken und Gefriergeräten sowie eine allgemeine Energieeffizienzmaßnahme zur Reduzierung der CO2-Emissionen und ein Vorschlag zur Beschränkung des CO2-Ausstoßes von PKW formuliert (Europäische Kommission 1994b: 13f.; 1995d; 1994e; 1995c). Im Zusammenhang mit SAVE steht auch die Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und zum Abbau von Hindernissen, die deren Entwicklung behindern (Europäische Kommission 1997e).
Diese Förderprogramme — so die Generaldirektion XI — hätten nicht nur eine effizientere Energienutzung, erneuerbarer Energien und die Entwicklung sauberer und effizienterer Energien gefördert, sondern auch zu einem Informationsaustausch und einer allmählichen Sensibilisierung der Bürger für diese Thematik beigetragen (Europäische Kommission 1994a: 17; 1995d; 1994d).
Das Ziel der Entwicklung eines nachhaltigen Energiekonzepts war zu diesem Zeitpunkt, angesichts der sehr guten Versorgung mit fossilen Brennstoffen zu niedrigen Preisen, eine besondere Herausforderung (Europäische Kommission 1994a: 20f.).
Die Integration des Marktes bildete das entscheidende Anliegen für die Energiepolitik der Gemeinschaft. Denn ohne Marktintegration würden alle weiteren gemeinschaftlichen Aktionen und Maßnahmen ihre Daseinsberechtigung verlieren, da sie auf einzelstaatliches Niveau zurückgeführt werden müssten (Europäische Kommission 1995i: 2).
In diesem Zusammenhang sollten auch die bestehenden Programme zur Energieeinsparung, zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Technologieförderung ausgeweitet und verstärkt werden (Europäische Kommission 1995i: 34f.; 1995d; 1995e).
Hiermit ist beispielsweise die verbesserte Einbeziehung des lokalen und regionalen Energiemanagements, die Generierung von Strategien zum effizienten Energiemanagement, Elektrizitätsverbraucherprogramme und die Untersuchung der Möglichkeit, Energieeffizienz als Kriterium in die Gemeinschaftsprogramme aufzunehmen. angesprochen (vgl. Directorate-General for Energy and Transport 2002). Darüber hinaus ist durch SAVE II eine Überwachung hinsichtlich der erzielten Fortschritte in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten vorgesehen (Europäische Kommission 1998k: 2).
Die Kommission brachte unter Federführung der Generaldirektion XVII 1998 erstmals einen Zwischenbericht heraus, in dem die Zwischenergebnisse des Mehrjahresprogramms zur Förderung der Energieeffizienz der Gemeinschaft bewertet und Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreitet wurden (Europäische Kommission 1998k: 8).
Der Vorschlag zielt auf die verbesserte Kooperation zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Versorgungsunternehmen und den Abnehmern von Elektrizität (Europäische Kommission 1997i: 3).
Im Gegensatz zu anderen langfristigen Maßnahmen — so die Generaldirektion XVII — sei die Kraft-Wärme-Kopplung eine der wenigen Technologien, die kurzoder mittelfristig einen maßgeblichen Beitrag zur Frage der Energieeffizienz in der EU zu leisten vermag (Europäische Kommission 1997i: 3f.).
Vgl. dagegen das Profil der Generaldirektionen VII und III.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr und der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Ebd.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Damit wurde einerseits eine verstärkte Unterstützung bestehender Maßnahmen angesprochen, beispielsweise hinsichtlich der Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger oder der vermehrte Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung (Europäische Kommission 1998e: 12f.). Anderseits sollte eine verbesserte Koordination zwischen bestehenden Maßnahmen erfolgen, zum Beispiel bei der Forschungstätigkeit in Bereichen zwischen Energie und Umwelt oder die bessere Verflechtung transeuropäischer Energienetze, durch die der Bedarf an Stromerzeugungskapazitäten verringert und Emissionen reduziert werden können (ebd.: 13f.).
Die federführend von der Generaldirektion Energie und Verkehr vorgeschlagene Richtlinie fokussierte auf die Entwicklung einer harmonisierten, gemeinschaftsweiten Förderregelung zur Schaffung einer Wettbewerbsposition zwischen Erzeugern von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, um mittelfristig eine Senkung der Preise herbeizuführen. Damit sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und die Verbreitung des Stroms aus erneuerbaren Energien erleichtert werden (vgl. ebd.: 3).
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2003.
Die Generaldirektion Energie und Verkehr monierte in der Mitteilung, dass in dem Zeitraum von 1997 bis 2000 hinsichtlich der Einführung erneuerbarer Energiequellen nur ein bescheidenes Wachstum zu verzeichnen war. Daher müssen — so die Generaldirektion — vor allem in Zukunft beträchtliche zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2010 auf 12 % zu steigern, zu erreichen (vgl. Europäische Kommission 2001o: 33f.).
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Zu diesen drei Bereichen gehört erstens die Integration der Energieeffizienz in andere Politikbereiche, zweitens die Neuorientierung und Intensivierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie drittens neue und abgestimmte politische Konzepte — wie zum Beispiel das SAVE-Programm, das fünfte Forschungsrahmenprogramm sowie das ECCP (Europäische Kommission 2000f: 2; 2000b).
Bei diesen Vorschlägen wurden nur begrenzt Fortschritte gemacht, da der Rat einige Vorschläge nicht in Richtlinien umsetzte. Auch in Zukunft, so das Arbeitspapier, werde die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Steuern die EU wahrscheinlich davon abhalten, die nachhaltige Entwicklung durch wirtschaftliche Anreize zu fördern (vgl. Europäische Kommission 2001 1: 19).
Zur erfolgreichen Umsetzung der in dem Grünbuch vorgeschlagenen Maßnahmen zum Handel mit Emissionszertifikaten muss zunächst ein Abgleich mit den bestehenden Binnenmarkt-und Wettbewerbsvorschriften der EU vorgenommen werden (vgl. Europäische Kommission 2001 1: 25f.).
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Dass die Generaldirektion Energie und Verkehr für eine Einschränkung der Umweltauswirkungen durch die Gewinnung und Nutzung herkömmlicher Energieträger plädiert und dazu Maßnahmen formuliert, spricht ebenfalls dafür, dass das Umweltintegrationsprinzip im Energiesektor auf Anerkennung stößt (Europäische Kommission 1998e).
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr und in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Zum Vergleich: zum Zeitpunkt der Erhebung umfasste die Generaldirektion Energie und Verkehr neun Direktionen mit insgesamt 37 Referaten; zur Generaldirektion Unternehmen gehörten sieben Direktionen mit insgesamt ebenfalls 37 Referaten (vgl. Abschnitt 4.1.1 und 4.2.1).
Zu Beginn des Untersuchungszeitraumes (1986) bestand die Generaldirektion XI — zuständig für „Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit“ — zunächst lediglich aus zwei Direktionen. Neben der Direktion „Umweltschutz und Umweltverbesserung“ war eine weitere Direktion zuständig für „Verbraucherschutz und Stärkung der Verbraucherinteressen“ (Europäische Gemeinschaften 1986: 49f.). Nach Inkrafttreten der EEA wurde 1988 eine weitere Direktion für „Nukleare Sicherheit, Auswirkungen der Industrie auf Umwelt und Abfallwirtschaft“ eingerichtet (Europäische Gemeinschaften 1988: 57f.). Die Direktionen wurden 1990 neu strukturiert (vgl. die Organisationspläne und interinstitutionellen Verzeichnisse der Europäischen Kommission).
Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002 und 2003.
Obwohl die Personalbestände in den vergangenen Jahren aufgestockt wurden, stellt der Mangel an Personal nach wie vor ein besonderes Problem für die Generaldirektion Umwelt dar, weil ihren Bedürfnissen daher nicht ausreichend entsprochen werden kann (vgl. Directorate-General for the Environment 2003: 5).
15% der Mitarbeiter sind zur Zeit der Verwaltung zugewiesen, der Rest konzentriert sich überwiegend auf die Etablierung der europäischen Umweltpolitik (Directorate-General for Environment 2003: 29).
Wird das europäische Umweltrecht von den Mitgliedstaaten oder Unternehmen nicht eingehalten, hat die Generaldirektion die Möglichkeit, den EuGH anzurufen (Generaldirektion Umwelt 2002: 4f.).
Ferner gehören zu ihrem Aufgabenbereich die „Förderung von Wachstum in der EU, das den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedürfnissen der EU-Bürger wie auch denen künftiger Generationen Rechnung trägt“, die „Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität“, ein effizientes Risikomanagement und eine „fristgerechte Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften“ (Generaldirektion Umwelt 2002: 4). Daneben betrachtet sich die Generaldirektion als verantwortlich für die „Förderung von Ressourcenwirksamkeit bei Herstellung, Verbrauch und Abfallbeseitigung“ sowie für die Bereitstellungen von Informationen über ökologische Themen. Darüber hinaus ist sie zuständig für globale Herausforderungen hinsichtlich der Klimaänderung und des Erhalts der biologischen Vielfalt. Schließlich ist es ihr Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Strategien und Aktionen auf einem sektorübergreifenden Konzept basieren und dass alle „Akteure und Zielgruppen an dem Gesamtprozess“ beteiligt sind (ebd.).
Auf Betreiben der Generaldirektion XI wurde 1993 im Generalsekretariat ein Hauptberater des Generalsekretärs eingesetzt, welcher bis 1995 für die „dienststellenübergreifende Koordinierung im Umweltbereich“ verantwortlich war (Europäische Union 1993ff; Interview mit einem ehemaligen Mitglied der Generaldirektion XI, 2002).
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interviews mit ehemaligen Mitarbeitern der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interview mit einem ehemaligen Mitarbeiter der Generaldirektion XI, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2003; Interview mit einem ehemaligen Mitarbeiter der Generaldirektion XI, 2002.
Eines der Referate dieser Direktion war zuständig für „Wirtschaftsanalysen und Beschäftigung“ (Europäische Union 2000: 208).
Die Bereiche nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz wurden in die für diese Politikbereiche zuständige Direktion C verlagert (Europäische Union 1995: 241f.).
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Vgl. unter <http://europa.eu.int/comm/dgs/environment/organi_de.pdf<, Stand: 04.06.2003.
Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung wurde in der Kommission vor allem vom Generalsekretariat entwickelt. So wurde die Kommissionsmitteilung „Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der EU für die nachhaltige Entwicklung (Europäische Kommission 2001i) unter der Federführung des Generalsekretariats ausgearbeitet. Da das Generalsekretariat eine horizontale Verantwortung trägt, und das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung anhand eines horizontalen Ansatzes verfolgt werden sollte, war für die Entwicklung der Strategie nachhaltiger Entwicklung nicht die für Umwelt zuständige Generaldirektion verantwortlich, sondern das Generalsekretariat. Das Generalsekretariat setzte zu diesem Zwecke eine Task Force für nachhaltige Entwicklung aus Mitarbeitern verschiedener Generaldirektionen zusammen. (Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002, und im Generalsekretariat, 2003).
„Einbeziehung der Betroffenen und solide Kenntnisse als Grundlage der Politik“ lautet der Titel des achten Kapitel des sechsten Umweltaktionsprogramms (Europäische Kommission 2001a).
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Bei dem Umweltverträglichkeitsverfahren geht es darum, dass die Generaldirektionen aufzeigen, welchen Einfluss ein Vorschlag auf die Umwelt hat und welche „environmental costs and benefits“ damit verbunden sind (European Commission 1997: 8; vgl. Europäische Kommission 1999a: 2). Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde im dritten Umweltaktionsprogramm (1982–1986) noch als „wesentliches Instrument“ zur Gewährleistung der Integration von Umweltbelangen in die übrigen Politikbereiche bezeichnet (Europäische Gemeinschaften 1987, Ziff. 1.2.).
Dass die Umweltpolitik insbesondere im Agrar-, Energie, Industrie-, Verkehrs-und Fremdenverkehrsbereich berücksichtigt werden müsse, war bereits eine Forderung des dritten Umweltaktionsprogramms (1982–1986) gewesen (vgl. Europäische Gemeinschaften 1983: 5).
Allerdings ging auch dieser Wortlaut der Generaldirektion XI noch nicht weit genug (Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002; Interview mit einem ehemaligen Mitarbeiter der Generaldirektion XI, 2002).
Der hier verfolgte marktwirtschaftliche Ansatz sollte auf dem Gebiet sauberer Technologien zu Forschung und Entwicklung beitragen und den Interessen der wichtigsten beteiligten Akteure Rechnung tragen. Dem Vorschlag lag die Befürchtung zu Grunde, dass die vorhandenen und geplanten Umweltzeichensysteme in den Mitgliedstaaten den gemeinsamen Binnenmarkt gefährden und Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen könnten (Europäische Kommission 1991a: 4f.).
Ziel des Konzepts war eine „verstärkte Verbreitung der besten Praktiken des Umweltmanagements und eine bessere vollständige und systematische Anwendung der Normen, Kriterien und Ziele im Hinblick auf ein hohes Schutzniveau durch die Unternehmen.“ KMU sollten hierbei mit „speziellen Maßnahmen“ unterstützt werden (Europäische Kommission 1991b: 2f.).
Weiterhin heißt es in dieser Mitteilung, dass ein „strikter Umweltschutz“ als wichtiger Bestandteil einer langfristigen Wirtschaftspolitik betrachtet wird (Europäische Kommission 1986b: 3). Es wurde darauf verwiesen, dass umweit-und wirtschaftspolitische Ziele „fälschlicherweise […] als rivalisierende Ziele“ betrachtet werden (ebd.: 4). Dies wurde damit begründet, dass sich der wirtschaftliche Nutzen der Umweltpolitik „nur schwer messen lässt, während die Kosten schneller in Erscheinung treten“. Aus diesem Grunde wurde eine Erstellung von adäquaten Kosten-Nutzen-Analysen für umweltbezogene Vorschläge Bedeutung beigemessen. Wirtschaftliche Folgen der Umweltpolitik wurden beispielsweise daran beurteilt, dass neue Technologien „neue Nachfragen für bereits existierende Industrien auslösen“ (ebd.). Hervorgehoben wurde unter anderem, dass eine strikte Umweltpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitrüge und dass „Umweltprobleme auf multisektoraler Basis“ angegangen werden müssten (ebd.).
Interview mit einem ehemaligen Mitarbeiter der Generaldirektion XI, 2002.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Ebd.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2003.
Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Ebd.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
In der Folgenabschätzung des Vorschlags wurden die Auswirkungen auf die Wirtschaft unter Berücksichtigung von KMU aufgeführt (Europäische Kommission 1992: 71f.) und abschließend konstatiert, dass gesonderte Bestimmungen für diese nicht möglich seien (ebd.: 74). Eine Konsultierung zu diesem Vorschlag war vorgenommen worden, jedoch konnten angesichts der „Komplexität des Problems“ sowie der „Unübersichtlichkeit der auf diesem Sektor tätigen Verbände“ nicht alle Verbände zur Partizipation am Konsultations verfahren aufgerufen werden (ebd.: 75).
In die Bewertung des Systems zur Vergabe des Umweltzeichens flossen neben den Reaktionen von Verbrauchern der Standpunkt der Industrie ein (vgl. Europäische Kommission 1996k: 9), für KMU wurden besondere Regelungen hinsichtlich der Kosten eingeführt (ebd.: 19). Angaben zur Kosten-Wirksamkeit-Analyse wurden mit dem Hinweis auf das Ziel der Maßnahme, die Verbesserung der Umweltbedingungen, vorgenommen (ebd.: 44f.). Der Vorschlag schließt mit der Anmerkung, dass die Maßnahme keine Erhöhung des Personalbestands der Kommission erfordere und zusätzliche Verwaltungsausgaben nicht erforderlich seien (vgl. ebd.: 49f.).
Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Ebd.
Ebd.
Interview mit Catherine Day, Generaldirektorin der Generaldirektion Umwelt (Europäische Kommission (2003b).
Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Ebd.
Ebd
Ebd
Um ihre Vorschläge auf einer „soliden Wissensbasis“ gründen zu können, gab Generaldirektion XI beispielsweise eine Studie über die integrierte Produktpolitik in Auftrag. Ziel der Studie war es, nationale und internationale Entwicklungen auf diesem Gebiet zu analysieren, um Vorschläge für eine entsprechende Produktpolitik auf EUEbene vorlegen zu können (vgl. European Commission 1998).
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interviews in Generaldirektion Umwelt, 2002 [Übersetzung durch die Verf.].
Ebd.
Ebd.
So könnten etwa auch die bereits seit 1993 vorgesehen Schulungsprogramme über Umweltintegration intensiviert werden. Diese Trainingsprogramme hatten sich bislang in der Regel darauf beschränkt „to communicate a bit about what environmental integration should be about“ (Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002). Dabei solle es zukünftig jedoch nicht darum gehen, anderen zu sagen, was sie denken und tun sollen, da dies „obviously counterproductive in any organisation“ sei. Mit wichtigen Kooperationspartnern wie Generaldirektion Energie und Verkehr wurden bereits einige „cross sectoral training measures“ hinsichtlich der Umweltintegration durchgeführt, die Generaldirektion Umwelt als sehr hilfreich empfindet (ebd.).
Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Vgl. unter <http://europa.eu.int/comm/environment/env-act5/chapt4.htm.> und <http://europa.eu.int/comm/en vironment/eia/eia-legalcontext.htm>, Stand: 31.07.2008.
Gemäß des „knowledge-based approach“ erfordert eine integrierte Umweltpolitik solide wissenschaftliche Daten (vgl. Europäische Kommission 2001a), da auf diese Weise anderen Generaldirektionen mit sachlichen und vernünftigen Argumenten gegenübergetreten werden kann (Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002).
Generaldirektion Umwelt nutzt wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse bei der Entwicklung ihrer Policy-Papiere. Hierbei stellt sie sicher, dass sich Kosten und Nutzen von Umweltmaßnahmen im Gleichgewicht finden. Durch Anwendung markt-basierender Instrumente können, so die Generaldirektion, Umweltziele mitunter wirksamer als mit „traditional command and control regulations“ erreicht werden. Seit 1999 hat die Generaldirektion eine Vielzahl von „environmental economics studies“ veröffentlicht, die für das Wirtschaftsreferat von Generaldirektion Umwelt erstellt wurden (vgl. unter: <http://europa.eu.int/comm/environment/enveco/studies2.htm>, Stand: 22.07.2003).
Vgl. dazu auch Generaldirektion Umwelt 2002.
Die 1999 vorgelegte Gesamtbewertung des fünften Umweltaktionsprogramms (vgl. Europäische Kommission 1999d) war ebenfalls unter Federführung von Generaldirektion XI ausgearbeitet worden. In dieser Gesamtbewertung wurden die bisherigen Integrationsfortschritte in den Policy-Bereichen als gering bewertet (vgl. ebd.: 4). Zugleich wurde allerdings die Bedeutung des Europäischen Rates betont, der mit dem Cardiff-Prozess der Umweltintegration neuen Auftrieb gegeben habe. Hervorgehoben wurde ebenfalls die Notwendigkeit, neue Instrumente zu entwickeln, um die Integration von Umweltbelangen zu fördern (vgl. ebd.).
Vgl. unter <http://europa.eu.int/eur-lex/en/com/pdf/2001/en_501PC0031.pdf<, 22.07.2003.
Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Ferner richtete Generaldirektion Umwelt im Oktober 2002 in Brüssel eine Konferenz zum Thema „Good Practice in integration of environment into transport policy“ aus. Ziel dieser Konferenz war es, einen Erfahrungsaustausch mit Regierungsbeamten aus Verkehrs-und Umweltministerien der Mitgliedstaaten über Möglichkeiten der Integration von Umweltaspekten in die Verkehrspolitik zu fördern und das abstrakte Konzept der sektoralen Integration zu konkretisieren (vgl. Directorate-General for Environment 2002).
Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Thematisiert wird beispielsweise die Sicherheit der Entlagerung langlebiger radioaktiver Abfälle. Die hierzu federführend von Generaldirektion XI vorgelegte Mitteilung forderte in diesem Kontext die Festlegung von gemeinschaftlichen Grenzwerten für die Freigabe radioaktiven Abfalls (vgl. Europäische Kommission 1998c).
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002 und 2003; Interviews in der Generaldirektion Unternehmen und in der Generaldirektion Umwelt, 2002, sowie Interview mit einem Mitglied der ehemaligen Generaldirektion XXIII, 2002. Generaldirektion XI wurde beispielsweise von Mitarbeitern des Verkehrssektors als eine Generaldirektion „with a mandate to shout and scream“ perzipiert (Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2003).
So wurden beispielsweise Vorschläge der Generaldirektion XI, in denen eine Verlagerung der Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene angestrebt wurde, von der Generaldirektion VII dadurch torpediert, dass Initiativen zum Ausbau transeuropäischer Netze, die das doppelte Anwachsen beim Autobahnbau beinhalteten, vorgeschlagen wurden (Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002).
Ebd.
Ebd.
Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2003.
Ebd.
Mit anderen Worten: „Anything we do within energy policy has to be justified either on internal market grounds or you can do it in taxation context or you do it on environmental arguments“ (Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002).
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Rückblickend erscheint es den ehemaligen Mitgliedern der Generaldirektion VII, dass „DG Transport really tries to integrate an environmental approach“ (Interview mit einem ehemaligen Mitglied der Generaldirektion VII, 2003).
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2003. Seitens der Generaldirektion XI wurden vornehmlich jene Rechtssetzungsvorschläge als besonders erfolgreich bewertet, bei denen eine intensive Zusammenarbeit zwischen beiden Generaldirektionen statt gefunden hatte (Europäische Kommission 1994f; European Commission 1995a).
Interview in den Generaldirektionen Umwelt sowie Energie und Verkehr, 2002.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Interviews in den Generaldirektionen Unternehmen und Umwelt, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Ebd.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
So existieren — wie im Vorfeld dargelegt — sektorspezifische Umweltreferenten. Zudem bleibt das Umweltreferat bestehen, die Bezeichnung desselbigen ändert sich jedoch und unterstellt nicht mehr einen quasi-natürlichen Konflikt zwischen umweltpolitischen auf der einen und Unternehmensbzw. industriepolitischen Zielsetzungen auf der anderen Seite (Interview in der Generaldirektion Unternehmen, 2002).
Interviews in der Generaldirektion Unternehmen, 2002.
Ebd.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2003.
Ein Vertreter der Generaldirektion Energie und Verkehr rekurriert zur Untermauerung seiner Forderung auf die Sterblichkeitswahrscheinlichkeit durch Abgasemissionen im Vergleich zu Verkehrsunfällen und fordert, weitere Fortschritte im Bereich der Verkehrssicherheit anzustreben, da Verbesserungen in diesem Bereich einen höheren gesellschaftlichen Nutzen versprächen (ebd.).
Ebd.
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr und in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Ebd.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Ebd.
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Dies belegen zahlreiche Vorschlägen der Kommission sowie Grün-und Weißbücher, in denen verschiedene Strategien und Maßnahmen vorgeschlagen werden (Europäische Kommission 2000f; 2000g; 2001n; 2001 1; European Commission 2000a).
Interview in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002.
Ebd.
Ebd.
Auch Vertreter der Generaldirektion XI betonten, dass die Zusammenarbeit mit der Generaldirektion XVII sehr erfolgreich und konstruktiv verläuft und daher kaum Überzeugungsarbeit seitens der Generaldirektion XI nötig ist, um die Berücksichtigung von Umweltaspekten im Energiesektor zu forcieren: „The old Energy DG was so active on relatively green topics, on energy saving, on renewable energies as well, there was never a very strong involvement by DG Environment on energy issues“ (Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002).
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interviews in der Generaldirektion Energie und Verkehr, 2002 und 2003, sowie Interviews in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Interview in der Generaldirektion Umwelt, 2002.
Ebd.
Ebd.
Ebd.
Ebd.
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(2009). Die Implementation des umweltpolitischen Integrationsprinzips in ausgewählten Generaldirektionen. In: Die Europäische Kommission als lernende Organisation?. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-91793-1_5
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
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