Konsens im Dissens? Konflikte in der Gesundheitsreform der Großen Koalition

Auszug

Obwohl es im Vorfeld des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) einen Öffentlich ausgetragenen und scheinbar unvereinbaren Dissens zwischen den großen Parteien über alternative Finanzierungsmodelle gab, ist es der Großen Koalition letztlich gelungen, wesentliche Strukturreformen gemeinsam zu beschließen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich heute die parteipolitischen Positionen erklären lassen. Um diese Frage zu beantworten, werden zunächst die grundlegenden gesundheitspolitischen Zieldimensionen skizziert. Dabei wird verdeutlicht, dass die Parteien jeweils gezwungen sind, allgemeine normative Präferenzen zu formulieren, da nicht alle wünschenswerten Ziele gleichzeitig optimiert werden kÖnnen. Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Zielproblematik steht die Frage im Mittelpunkt, ob die gleichzeitige Verfolgung des Ziels „mehr Wettbewerb“ durch die Parteien Ausdruck eines Konsenses ist oder gegensätzliche Ziele verschleiert. Da Parteien als eigenständige Akteure weniger in der Implementations- als in der Politikformulierungsphase relevant sind, wird im nächsten Abschnitt der Aushandlungsprozess zum GKV-WSG dargestellt. Dabei werden die Positionen der relevanten parteipolitischen Akteure herausgearbeitet, um letztlich einen Ausblick auf die zukünftigen parteipolitischen Konstellationen geben zu kÖnnen.