Gesundheitsreform 2007 - Akteure, Interessen und Prozesse

Auszug

Während in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik zwischen 2001 und 2007 weitreichende Veränderungen der Strukturen, Leistungen und Ergebnisse mit wenigen Paukenschlägen durchgesetzt wurden, sind die Veränderungen in der Gesundheitspolitik eher schleichend. Sicher gab es auch in diesem Politikfeld in den letzten Jahren viele Veränderungen, die aber weitgehend in der Logik der Kostendämpfungspolitik verharrten. Die Gesundheitsreform 2007 unterscheidet sich davon deutlich und bricht aus dieser Entwicklungslogik aus. Zwar lässt sie den Leistungsbereich, der normalerweise die Bürger am stärksten interessiert, praktisch unberührt. Durch die änderungen im Finanzierungssystem und die Organisationsreform der Krankenversicherung führt sie jedoch zu einer grundsätzlichen Strukturveränderung, die lange nachwirken wird. Daher bietet gerade dieser Gesetzgebungsprozess einen vertieften Einblick in neue Formen des experimentellen Regierens, in konträre Interessenlagen, schwierige Aushandlungsprozesse und vetoorientierte Akteursstrukturen.